Ansonsten: Gute Nacht, Deutschland!

Kaum zu glauben: Die Selbstentmachtung des Deutschen Bundestages – wegen Corona

Das Grundgesetz galt als felsenfest abgesichert. In Wirklichkeit hat es von einer entschlossenen Regierungsmehrheit einfach weggefegt werden?
Das Grundgesetz galt als felsenfest abgesichert. In Wirklichkeit hat es von einer entschlossenen Regierungsmehrheit einfach weggefegt werden können?

Gast­bei­trag von Hans Jänicke

Der 21. April 2021 war kei­ne Stern­stun­de des deut­schen Par­la­men­ta­ris­mus, auch nicht der Grund­ge­setz­treue. Viel­leicht wird er als etwas ganz ande­res in die Geschich­te ein­ge­hen. Einen Tag nach Füh­rers Geburts­tag – was für eine Lau­ne des Schick­sals – stimm­te die Mehr­heit der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten dafür, die Grund­rech­te außer Kraft zu set­zen und (fast) alle Macht bei der Bun­des­re­gie­rung zu kon­zen­trie­ren – über Grund­ge­setz und Län­der hin­weg. Hier wird ein gefähr­li­cher Prä­ze­denz­fall geschaffen.

Grund­rech­te sind des­halb Grund­rech­te, weil sie als höhe­res Rechts­gut den zufäl­li­gen Par­la­ments­mehr­hei­ten ent­zo­gen sind. Gestern wur­de die Rechts­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in mehr­fa­cher Wei­se auf den Kopf gestellt.

Ralph Brink­haus, der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de von CDU/CSU, ver­tei­dig­te die­sen bei­spiel­lo­sen Schritt mit einer thea­tra­li­schen Rede, die so nicht ste­hen­ge­las­sen wer­den kann. Er recht­fer­tig­te die Auf­he­bung der Grund­rech­te und des deut­schen Föde­ra­lis­mus, eines Orga­ni­sa­ti­ons­prin­zips, das jedem zen­tral­staat­li­chen Modell weit über­le­gen ist, mit dem Schutz des Lebens. Das Recht zu leben und auf Unver­sehrt­heit der Per­son ste­he höher als alle ande­ren Rech­te, so Brink­haus. Gut gebrüllt, Löwe, möch­te man ihm zuru­fen. Die­ser Schutz des Lebens ver­lan­ge nun, so der Berufs­po­li­ti­ker, die Auf­he­bung der Grund­rech­te. Wer sich dem wider­set­ze, sei ein Gefähr­der und habe das Leben jener auf dem Gewis­sen, die mög­li­cher­wei­se mit oder an Coro­na ster­ben werden. 

Spä­te­stens an die­ser Stel­le ist aber Schluss mit lustig, sprich, Logik. Hät­te das Ermäch­ti­gungs­ge­setz von 1933 ver­lo­ge­ner begrün­det wer­den kön­nen? Und so ent­puppt sich der Auf­tritt von Brink­haus, immer­hin der Vor­sit­zen­de der größ­ten Regie­rungs­frak­ti­on, als heuch­le­ri­sche Schmie­ren­ko­mö­die. Jähr­lich wer­den offi­zi­ell in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land 100.000 unge­bo­re­ne Kin­der im Mut­ter­leib getö­tet, in Wirk­lich­keit dürf­ten es dop­pelt so vie­le sein. Was war von Herrn Brink­haus dazu zu hören? Hat er sich jemals im Bun­des­tag ans Mikro­phon gestellt und das Lebens­recht die­ser Kin­der ver­tei­digt, gar eine Rede im lei­den­schaft­li­chen Ton gehal­ten? Behaup­tet, dass dage­gen etwas unab­ding­bar „not­wen­dig“ sei? Bekannt ist viel­mehr, dass er 2019 die Auf­wei­chung des Ver­bots der Abtrei­bungs­wer­bung durch­zu­set­zen half und damit das Spiel der Abtrei­bungs­lob­by spielte.

Abge­se­hen davon, Herr Brink­haus: Was ist mit der Unver­sehrt­heit der Per­son ange­sichts der für Kin­der trau­ma­ti­sie­ren­den Coro­na-Poli­tik, der in Hei­men ein­sam ster­ben­den alten Men­schen, der Zulas­sung von Impf­stof­fen (die gar kei­ne sind) ohne regu­lä­res Zulas­sungs­ver­fah­ren und ohne zu wis­sen, was das in den Men­schen für Fol­gen haben wird, was mit den ver­zwei­fel­ten Men­schen, deren Lebens­qua­li­tät durch die Coro­na-Poli­tik (nicht durch das Coro­na­vi­rus) gesun­ken oder zusam­men­ge­bro­chen ist, die arbeits­los wur­den oder selbst­mord­ge­fähr­det sind?

Nein, Herr Brinkhaus sorgt sich nicht um das Lebensrecht

Herr Brink­haus ist kein Ver­tei­di­ger des Lebens­rechts. Auch sein Auf­tritt gestern im Bun­des­tag, um die Zustim­mung der CDU/C­SU-Frak­ti­on zu einer Art von Ermäch­ti­gungs­ge­setz 2.0 zu ver­kün­den, war nicht lei­den­schaft­lich. Er war kal­ku­liert, insze­niert und unehr­lich. Und dar­aus folgt zwangs­läu­fig: Nein, die Kon­zen­tra­ti­on der Macht im Wider­spruch zum Grund­ge­setz liegt auf die­se Wei­se nicht in guten Hän­den. Wer mit gespiel­ter Dra­ma­tik wegen fik­ti­ver, da in Zukunft pro­ji­zier­ter Toter die Auf­he­bung der Grund­rech­te for­dert, aber zum rea­len Tod Hun­dert­tau­sen­der schweigt, der ist nicht glaub­wür­dig. Hut ab hin­ge­gen vor den (lei­der weni­gen) Abge­ord­ne­ten, vor allem von CDU und CSU, die ihrem Gewis­sen und nicht der Frak­ti­ons­dis­zi­pin gefolgt sind und gegen das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz gestimmt haben.

Dar­aus ergibt sich auch schon die näch­ste Fra­ge: War­um tut dies Herr Brink­haus? War­um wol­len das CDU/CSU, SPD, die Grü­nen und die Bun­des­re­gie­rung? War­um bedarf es eines skan­da­lö­sen Auf­tritts des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Uni­on im Bun­des­tag, um fal­sche Prä­mis­sen zu behaup­ten und unglaub­li­che Schuld­zu­wei­sun­gen an Beden­ken­trä­ger zu rich­ten? Was ist das über­haupt für eine Pan­de­mie, vor der Herr Brink­haus „schüt­zen“ will, die mit Mit­teln der Pro­pa­gan­da und Instru­men­ten der psy­cho­lo­gi­schen Kriegs­füh­rung den Men­schen ein­ge­trich­tert wer­den muss? Was ist das für eine Bedro­hung, an die der Mensch unun­ter­bro­chen durch eine künst­li­che, durch das Zusam­men­spiel von Regie­rung und „system­re­le­van­ten“ Medi­en erzeug­te Seu­chen­stim­mung erin­nert wer­den muss? Was ist das für eine Lebens­ge­fahr, die durch unauf­halt­sa­me Angst­ma­che­rei erst her­bei­ge­re­det wer­den muss?

Im gan­zen ersten Coro­na-Jahr sind laut offi­zi­el­len Anga­ben bis März 2021 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land rund 70.000 Men­schen an oder mit Coro­na gestor­ben. 2019 star­ben ins­ge­samt 940.000 Men­schen, die abge­trie­be­nen Kin­der ein­ge­rech­net waren es wohl mehr als 1,1 Mil­lio­nen Tote. Was ist das über­haupt für eine Defi­ni­ti­on, die da lau­tet „an und mit“ Coro­na. So etwas gab es noch nicht, wie über­haupt in der Coro­na-Kri­se lau­fend Din­ge getan wer­den, die bis­her nie getan wur­den und nicht sel­ten das genaue Gegen­teil des­sen sind, was bis­her getan wur­de. War­um muss auf eine so schwam­mi­ge Defi­ni­ti­on zurück­ge­grif­fen wer­den? War­um wird jemand, der mit einem höchst unzu­ver­läs­si­gen Test „posi­tiv“ gete­stet wur­de, was nichts, aber rein gar nichts über eine Krank­heit aus­sagt, und dann inner­halb eines Monats an irgend­et­was stirbt, vom Auto über­fah­ren wird, vom Berg fällt, Selbst­mord begeht, an einer ganz ande­ren Krank­heit oder ein­fach an Alters­schwä­che stirbt, als Coro­na-Toter gezählt? Die Zahl der angeb­li­chen 70.000 Coro­na-Toten beruht mit weni­gen Aus­nah­men nur auf einem Test, Obduk­tio­nen wer­den ja kaum durch­ge­führt, sind von oben auch gar nicht erwünscht. In Wirk­lich­keit gibt es daher in den aller­mei­sten die­ser Todes­fäl­le kei­nen Beleg dafür, dass sie tat­säch­lich in einem ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit Coro­na stehen.

Genau­so unsi­cher sind die Zah­len über Hospi­ta­li­sier­te und Inten­siv­pa­ti­en­ten. Zwi­schen 20 und 30 Pro­zent der Coro­na-Hospi­ta­li­sier­ten und ‑Inten­siv­pa­ti­en­ten, so das Wochen­ma­ga­zin Focus gestern, hät­ten mit Coro­na nichts zu tun. Sie wur­den nur mit dem unsäg­li­chen PCR-Test posi­tiv gete­stet. Prompt schei­nen sie aber in den Sta­ti­sti­ken auf, mit denen die Men­schen täg­lich bom­bar­diert wer­den, um die Seu­chen­stim­mung am Leben zu erhal­ten. Sol­che Unge­reimt­hei­ten durch­zie­hen die gesam­te Coro­na-Sto­ry, ganz egal auf wel­chen Aspekt oder wel­ches Detail der Blick auch fällt. Bei nähe­rem Hin­se­hen ist kaum etwas, was es scheint bzw. was vor­ge­ge­ben wird.

War­um aber ist man so inter­es­siert, von Anfang an, die Zahl der Coro­na-Toten und über­haupt alle Coro­na-Zah­len mög­lichst in die Höhe zu trei­ben? Und wer ist die­ser „man“? Die­se Fra­ge zumin­dest lässt sich ein­deu­tig beant­wor­ten: An erster Stel­le die Regie­rungs­chefs, denn sie tra­gen dafür zumin­dest die Ver­ant­wor­tung. Sie tra­gen auch die Ver­ant­wor­tung für die lächer­lich hohen „Fall­zah­len“, die mit Hil­fe unbrauch­ba­rer Test­ver­fah­ren erzielt wer­den. Sie sit­zen am Dreh­knopf, mit dem sie die Zahl der durch­ge­führ­ten Tests will­kür­lich nach oben (höhe­re Fall­zah­len) oder nach unten (nie­de­re Fall­zah­len) kor­ri­gie­ren kön­nen. Nein, um die Gesund­heit geht es nicht, dann wür­de man sich auf ernst­haf­te Instru­men­te konzentrieren.

Und war­um ist von Herrn Brink­haus nichts zu die­sen höchst zwei­fel­haf­ten Metho­den von Bun­des­re­gie­rung, Bun­des­agen­tu­ren und Medi­en zu hören? Weil er auch eine Seu­chen­stim­mung will? Nach sei­ner gest­ri­gen Bun­des­tags­re­de kann dar­an kein Zwei­fel bestehen. Eine Ant­wort gibt viel­leicht auch sei­ne Aus­sa­ge vom 21. Febru­ar gegen­über dem Nach­rich­ten­sen­der der Tages­zei­tung Die Welt, als er inmit­ten der angeb­lich so schlim­men Coro­na-Gefähr­dung aller Men­schen­le­ben und dem des­halb von der Regie­rung ver­häng­ten Lock­down mein­te: „Wir brau­chen eine Jahr­hun­dert­re­form – viel­leicht sogar eine Revo­lu­ti­on“. Wie nahe steht Brink­haus zu Schwabs Gre­at Reset?

Nur am Ran­de sei erwähnt, was aber von größ­tem Inter­es­se ist: Nur Schwe­den ist in der EU nicht dem Lock­down-Modell gefolgt, das vom kom­mu­ni­sti­schen Chi­na vor­ge­ge­ben wur­de, obwohl des­sen Wirk­sam­keit in Chi­na durch nichts belegt ist. Dafür wur­de Schwe­den schwer attackiert, weil jede Abwei­chung ver­bis­sen bekämpft wird. Auch das ist eine der zahl­rei­chen zwei­fel­haf­ten Sei­ten am Coro­na-Nar­ra­tiv. Doch wie sah nach einem Jahr die schwe­di­sche Coro­na-Bilanz aus? In der Sta­ti­stik der Coro­na-Toten in allen EU-Mit­glied­staa­ten liegt Schwe­den genau im EU-Durch­schnitt. Und das ohne Radi­kal­maß­nah­men (der EU-Durch­schnitt beträgt 1.272 Tote je Mil­li­on Ein­woh­ner, in Schwe­den 1.291 Tote). Haben Sie das gewusst? Wur­de das von den Medi­en berich­tet? Gibt es einen hand­fe­ste­ren Beweis, wie unwirk­sam das kom­mu­ni­sti­sche Lock­down-Modell ist?

Der Start­schuss zur Erzeu­gung einer welt­wei­ten Seu­chen­stim­mung wur­de am 17. Janu­ar 2020 vom Welt­wirt­schafts­fo­rum des Herrn Klaus Schwab gege­ben. Vier Tage spä­ter fand das jähr­li­che Tref­fen die­ser pri­va­ten Initia­ti­ve in Davos statt. Ab die­sem Moment ging es ganz schnell, obwohl erst danach in den mei­sten Staa­ten erste Coro­na-Fäl­le erte­stet wur­den. Nun berei­tet der Schwab-Ver­ein für Juni eine gro­ße Übung vor, bei der ein Black­out simu­liert wer­den soll, ein tota­ler Strom­aus­fall (kein Licht, kei­ne Hei­zung, kei­ne Küchen­ge­rä­te, nicht ein­mal die Rolläden kön­nen mehr hoch­ge­fah­ren oder das Gara­gen­tor geöff­net wer­den und Inter­net gibt es natür­lich auch kei­nes mehr). Die Mensch­heit weiß also, was als näch­stes auf sie zukommt. Hier will jemand ein will­kür­lich her­bei­ge­führ­tes, aber kon­trol­lier­tes Cha­os erzeu­gen. Womit auch schon fest­steht, wer die­ses Cha­os für sei­ne Zie­le kon­trol­lie­ren will. Klaus Schwab hat die­se Zie­le in sei­nem Buch The Gre­at Reset nie­der­ge­schrie­ben. Jedem den­ken­den Men­schen kön­nen bei der Lek­tü­re nur die Haa­re zu Ber­ge ste­hen. Doch dafür feh­len im Moment bei vie­len die Vor­aus­set­zun­gen, weil sie so sehr durch die Coro­na-Seu­chen­stim­mung abge­lenkt und gefes­selt sind.

Ins­ge­samt soll­te die Tat­sa­che zur Wach­sam­keit mah­nen, dass es mehr als zwei­fel­haft, ja hoch bedenk­lich ist, wenn staat­li­che Ent­schei­dungs­trä­ger am Rock­zip­fel Pri­va­ter hän­gen. Was ande­res ist es, wenn einem Bill Gates in den Staats­kanz­lei­en der rote Tep­pich aus­ge­rollt wird? Wel­che Kom­pe­ten­zen hat die­ser Mann? Über wel­ches Man­dat vom Volk ver­fügt er? Ist Geld eine Qua­li­fi­ka­ti­on? Nicht anders ist es bei Herrn Schwab und sei­nem pri­va­ten Welt­wirt­schafts­fo­rum. Was läuft schief, wenn ein Bill Gates der zweit­größ­te, zeit­wei­se sogar größ­te Geld­ge­ber der WHO ist? Bekannt­lich schafft an, wer zahlt.

Der Corona-Kaiser ist nackt – doch viele wagen vor lauter Angst nicht hinzuschauen

Wer glau­ben soll­te, denn eine Glau­bens­fra­ge wäre das, dass Men­schen, die mit Halb­wahr­hei­ten, Lug und Trug eine Seu­chen­stim­mung erzeu­gen und schlimm­ste Sze­na­ri­en her­bei­re­den, her­bei­te­sten und her­bei­füh­ren, die mit fal­schen oder irre­füh­ren­den Zah­len jon­glie­ren, die ande­re Mei­nun­gen unter­drücken und mit Gewalt gegen Anders­den­ken­de vor­ge­hen, die allen ein Sym­bol der Unfrei­heit vor den Mund bin­den, die die Grund­rech­te außer Kraft set­zen, Gutes im Schil­de füh­ren, der soll­te sein „Glau­bens­sy­stem“ drin­gend hinterfragen.

Durch die Angst­ma­che­rei wir­ken vie­le Men­schen aber wie gelähmt, unfä­hig die Mas­ke ein­fach abzu­le­gen, um fest­zu­stel­len, dass nichts geschieht, was nicht ohne­hin gesche­hen wür­de. So sehen sie nicht, dass der Coro­na-Kai­ser nackt ist. Sie star­ren statt­des­sen wie das sprich­wört­li­che Kanin­chen auf die Schlan­ge und sind regel­recht hand­lungs- und den­kun­fä­hig. Die mei­sten Bischö­fe mit­ein­ge­schlos­sen. Oder glaubt jemand, dass die Reli­gi­ons­frei­heit mor­gen noch geach­tet wird, wenn es nicht in den „Plan“ passt? 

Nein, es sieht nicht gut aus, denn eines steht seit gestern fest: Um den Schutz des Lebens geht es nicht. Jedes unge­bo­re­ne Kind, das im Mut­ter­leib getö­tet wird, ist ein ankla­gen­der Schrei gegen eine sol­che Lüge. Es geht auch nicht um die Gesund­heit, dann wür­den ech­te Krank­heits­fäl­le zur Grund­la­ge der Gesund­heits­po­li­tik gemacht und nicht hor­rend auf­ge­bausch­te Test-Ergeb­nis­se, Fall­zah­len und Inzidenzwerte.

Fest steht auch, dass das bis­her als fel­sen­fest abge­si­chert geglaub­te Grund­ge­setz mit einer erschrecken­den Leich­tig­keit aus den Angeln geho­ben wer­den kann, wenn die poli­ti­sche Eli­te es will. Die ein­zi­ge Hoff­nung liegt noch auf den Bun­des­ver­fas­sungs­rich­tern. Öster­reich lie­fert eben­falls aus dem Jahr 1933 ein anschau­li­ches Bei­spiel, wie schnell die Domi­no­stei­ne der Ver­fas­sungs­ord­nung fal­len kön­nen, wenn erst ein Stein ins Wan­ken gebracht wird. Die Par­al­le­len erschrecken: Das öster­rei­chi­sche Par­la­ment schal­te­te sich damals selbst aus. Was geschieht heu­te? Der Bun­des­prä­si­dent hüll­te sich ange­sichts der Auf­he­bung der Ver­fas­sungs­ord­nung in Taten­lo­sig­keit. Was geschieht heu­te? Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof lähm­te sich selbst. Was geschieht heute? 

Die Gewal­ten­tei­lung beruht auf dem Prin­zip, dass die Macht nicht kon­zen­triert, son­dern ver­teilt sein soll, und jedes Ver­fas­sungs­or­gan letzt­lich ein Kon­troll- und Kor­rek­tiv­or­gan der ande­ren ist. Die Regie­run­gen nei­gen zur Macht­aus­wei­tung, da soll­te man sich kei­nen Illu­sio­nen hin­ge­ben. Die erste, schwä­che­re Hür­de ist das Par­la­ment, die zwei­te, stär­ke­re der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof. Ent­schei­dend ist am Ende, wenn es hart auf hart kommt, der Bun­des­prä­si­dent. Das Bei­spiel aus Öster­reich 1933 zeigt, was geschieht, wenn die­ser ein­fach lächelt, weg­schaut und nicht han­delt: Es folgt die Dik­ta­tur. Und weil es 1938 von der stän­de­staat­li­chen Dik­ta­tur naht­los in die natio­nal­so­zia­li­sti­sche über­ging, blieb Wil­helm Miklas, öster­rei­chi­scher Bun­des­prä­si­dent von 1928 bis 1938, als klei­nes Dan­ke­schön auch von den Natio­nal­so­zia­li­sten unbehelligt. 

Gegen die Auf­he­bung der Grund­rech­te kön­nen noch Bun­des­rat, Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und Bun­des­prä­si­dent die Not­brem­se zie­hen. Anson­sten: Gute Nacht, Deutschland!

So schön ist Deutschland. Würde die Regierung mit dem unsäglichen Testen aufhören, wäre der Corona-Spuk mit einem Schlag, was er wirklich ist, eine saisonale Grippe, die zum Sommer hin ohnehin abflaut.
So schön ist Deutsch­land. Wür­de die Regie­rung mit dem unsäg­li­chen Testen auf­hö­ren, wäre der Coro­na-Spuk mit einem Schlag nur mehr, was er wirk­lich ist, eine sai­so­na­le Grip­pe, die zum Som­mer hin abflaut. Und die Men­schen könn­ten frei atmen und frei leben. Ohne Angst.

Bild: Wiki­com­mons

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2 Kommentare

  1. Wir kom­men in eine öko/marxistische Dik­ta­tur. Das ist alles von lan­ger Hand durch die Logen geplant.
    Die Geset­ze wer­den nicht zurück­ge­nom­men, genau dafür wur­de Coro­na inszeniert.
    Wie tröst­lich das wir nur Gast auf Erden sind.
    Oremus

  2. „Hut ab hin­ge­gen vor den (lei­der weni­gen) Abge­ord­ne­ten, vor allem von CDU und CSU, die ihrem Gewis­sen und nicht der Frak­ti­ons­dis­zi­pin gefolgt sind und gegen das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz gestimmt haben.“

    Herr Jänicke, was die abstim­men­den Abge­ord­ne­ten im Anti-Deut­schen Bun­des­tag betrifft, ist Ihre Nach­richt lei­der völ­lig unvoll­stän­dig und damit irre­füh­rend. Lei­der haben Sie die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en ver­ges­sen. CDU/CSU und SPD haben mit 374 Stim­men zuge­stimmt mit lächer­li­chen 23 Nein-Stim­men. Und das nen­nen Sie „Hut ab“?

    AfD; FDP; LINKE und Frak­ti­ons­lo­se haben mit 235 Nein-Stim­men votiert, kei­ner hat zugestimmt.
    Die Grü­nen hat­ten eine ein­zi­ge Nein-Stim­me und 56 Ent­hal­tun­gen, kei­ne Zustimmung.

    Das müs­sen Sie sich ein­mal vor­stel­len, von über 290 Stim­men kei­ne ein­zi­ge Zustimmung.

    Der Bun­des­rat? Wir wer­den es erle­ben. Wis­sen Sie, wie die Rich­ter mit der roten Robe ins Ver­fas­sungs­ge­richt kom­men? Sie wer­den von Par­tei­en ernannt, wahr­schein­lich des­we­gen rote Roben. Und dann der Bun­des­prä­si­dent? Die­ses Amt braucht kein Mensch, im Volks­mund wird er „Grüß-August“ genannt.

    Um Deutsch­land steht es sehr schlecht. Poli­tik und Kir­che wol­len die Neue Welt­ord­nung mit der Welt­ein­heits­kir­che, auf den Wegen die
    Schwab, Gates, Soros und deren Genos­sen bestim­men wer­den, zum Elend und zur Ver­zweif­lung der Menschheit.

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