Peking fordert von Priestern „Liebe zur Partei“

Am 1. Mai tritt die nächste Stufe des Überwachungssystems in Kraft

Das totalitäre kommunistische Regime in der Volksrepublik China duldet keinen Bereich, der nicht kontrolliert und überwacht wird und sich fügt.
Das totalitäre kommunistische Regime in der Volksrepublik China duldet keinen Bereich, der nicht kontrolliert und überwacht wird und sich fügt.

(Peking) Das chi­ne­si­sche Regime ver­langt mit einem neu­en Dekret von den Prie­stern „Lie­be zur Kom­mu­ni­sti­schen Par­tei“. Die Inter­na­tio­na­le Gesell­schaft für Men­schen­rech­te IGFM mit Sitz in Frank­furt am Main spricht von einer wei­te­ren „tota­li­tä­ren Maß­nah­me zur Ein­schrän­kung der Reli­gi­ons­frei­heit“ und von einer „tota­len Kon­trol­le der Religionsausübung“.

Das neue Dekret gilt für alle Reli­gio­nen und bezieht sich auf alle Reli­gi­ons­ver­tre­ter von katho­li­schen Prie­stern über pro­te­stan­ti­sche Pasto­ren, bud­dhi­sti­sche Lamas, tao­isti­sche Mön­che, kon­fu­zia­ni­sche Prie­ster und isla­mi­sche Imame.

Wie erst jetzt bekannt wur­de, ist die Ver­ord­nung Nr. 15 bereits im Janu­ar beschlos­sen wor­den. Am 1. Mai 2021 tritt sie in Kraft und erstreckt ihre Wir­kung auf alle „reli­giö­sen Insti­tu­tio­nen“ des kom­mu­ni­sti­schen Groß­rei­ches. Die Durch­füh­rungs­be­stim­mung wur­de vom Natio­na­len Amt für Reli­gi­ons­an­ge­le­gen­hei­ten erlas­sen. Die­ses Amt unter­stand bis Ende 2018 direkt der chi­ne­si­schen Regie­rung. Im Zuge einer umfas­sen­den Ver­fas­sungs­än­de­rung wur­de der Bereich Reli­gi­on direkt der Kom­mu­ni­sti­schen Par­tei Chi­nas (KPCh) unter­stellt.

Seit­her ist die Zen­tral­ab­tei­lung Ver­ei­nig­te Arbeits­front des Zen­tral­ko­mi­tees (ZK) der KPCh für Reli­gi­ons­an­ge­le­gen­hei­ten zustän­dig. Haupt­auf­ga­be der Zen­tral­ab­tei­lung Ver­ei­nig­te Arbeits­front ist es, dafür zu sor­gen, daß sich die Reli­gi­ons­ver­tre­ter den Anwei­sun­gen der Kom­mu­ni­sti­schen Par­tei fügen.

Der Hong­kon­ger Katho­lik und Sozi­al­wis­sen­schaft­ler Eric Lai, Lek­tor an der Chi­ne­si­schen Uni­ver­si­tät Hong­kong und Che­vening Scho­l­ar, sah im März 2018 in die­ser Neu­ord­nung einen Paradigmenwechsel:

„Die KPCh sieht in den Reli­gio­nen nicht mehr etwas Exter­nes, das es zu kon­trol­lie­ren gilt, son­dern ein Instru­ment in der Hand der Par­tei, das aktiv ein­ge­setzt wer­den soll, um die Sta­bi­li­tät des Regimes zu sichern.“

In die­sem Sin­ne ist auch die neue Ver­ord­nung Nr. 15 zu ver­ste­hen. Die Reli­gi­ons­ver­tre­ter wer­den ver­pflich­tet, „die natio­na­le Ein­heit, die eth­ni­sche Ein­heit, die reli­giö­se Har­mo­nie und die sozia­le Sta­bi­li­tät“ zu för­dern und auf­recht­zu­er­hal­ten. Vor allem dür­fen sie in kei­ner Wei­se „die natio­na­le Sicher­heit gefähr­den“, „die natio­na­le Ein­heit unter­gra­ben“ oder „das Land spalten“.

Die IGFM sieht dar­in die Absicht der Kom­mu­ni­sti­schen Par­tei Chi­nas, die von ihr pro­kla­mier­te „Sini­sie­rung“ der Reli­gio­nen „bis zur tota­len Gleich­schal­tung aller Gläu­bi­gen“ umzu­set­zen. Anders aus­ge­drückt: Das neue Dekret wer­de ein wei­te­res Instru­ment sein, um „die dau­er­haf­te Unter­drückung der Gläu­bi­gen unter­schied­li­cher Reli­gio­nen zu institutionalisieren“.

Nicht nur die Reli­gi­ons­ver­tre­ter, Tempel‑, Kir­chen- und Gemein­de­vor­ste­her, son­dern auch alle reli­giö­sen Schrif­ten und Zere­mo­nien müs­sen künf­tig den „Stan­dards der KP-Füh­rung“ ent­spre­chen. Reli­gio­nen wer­den gedul­det, soweit sie sich dem Regime unter­wer­fen und die Ober­ho­heit der Kom­mu­ni­sti­schen Par­tei in „Glau­bens­fra­gen“ anerkennen.

Um das Dekret durch­zu­set­zen, sind vom kom­mu­ni­sti­schen Regime dra­sti­sche Kon­troll- und Über­wa­chungs­maß­nah­men vor­ge­se­hen. Kon­kret scheint die Aus­wei­tung des „Sozi­al­kre­dit-Systems“ auf reli­giö­se Insti­tu­tio­nen und Akti­vi­tä­ten beab­sich­tigt. Jeder Reli­gi­ons­ver­tre­ter wird einen „per­so­nen­be­zo­ge­nen zwölf­stel­li­gen Zah­len­code“ erhal­ten, der Teil eines Bewer­tungs­sy­stems ist. Wer sich im Sin­ne der kom­mu­ni­sti­schen Dik­ta­tur „gut“ ver­hält, wird belohnt, wer sich „schlecht“ ver­hält, wird bestraft. 

Das gesam­te Leben in der Volks­re­pu­blik Chi­na, der größ­ten tota­li­tä­ren Dik­ta­tur der Welt­ge­schich­te, wird seit 2014 im Sin­ne die­ses digi­ta­len Sozi­al­kre­dit-Systems umge­baut. Gekop­pelt ist damit die Kre­dit­wür­dig­keit, das Straf­re­gi­ster, die Gesund­heits­vor­sor­ge, Mobi­li­tät und auch die Zah­lungs­fä­hig­keit. Es han­delt sich nicht nur um ein System der tota­len Über­wa­chung, son­dern auch der stän­di­gen Dis­zi­pli­nie­rung durch teil­wei­se auto­ma­ti­sier­ten Aus­schluß von bestimm­ten Zutrit­ten oder Mög­lich­kei­ten, etwa Rei­sen, Sper­rung der Kon­ten bis hin zur Wie­der­ein­füh­rung eines digi­ta­len öffent­li­chen Prangers.

Die Reli­gi­ons­ver­tre­ter müs­sen ihre reli­giö­sen Akti­vi­tä­ten im Vor­aus mel­den und geneh­mi­gen las­sen. Jede Zuwi­der­hand­lung ver­min­dert im digi­ta­len Sozi­al­kre­dit-System ihr Anse­hen und führt zu Geld­stra­fen – im bes­se­ren Fall. „Bei Nicht­ein­hal­tung könn­ten sie ihre Legi­ti­ma­ti­on ver­lie­ren und müs­sen mit Straf­maß­nah­men rech­nen“, so die IGFM.

Die Zahl der Katho­li­ken in der Volks­re­pu­blik Chi­na wird auf zehn bis vier­zig Mil­lio­nen geschätzt.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Asia­News

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1 Kommentar

  1. Statt Lie­be zu Chri­stus und der Mut­ter Got­tes, Lie­be zur Par­tei von Mas­sen­mör­der Mao! Not bad!

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