Anmerkungen von Andreas Becker
Kardinal Blase Cupich, der Erzbischof von Chicago und damit einflußreichste Kirchenmann in den USA, verurteilte die Proteste von Trump-Anhängern, die am Mittwoch zur Erstürmung des US-Kapitols in Washington geführt hatten. Damit bestätigte er in einem der heikelsten Momente der US-Geschichte einer einseitigen Sichtweise zu huldigen.
Am Dreikönigsfest stürmten Trump-Anhänger das Parlamentsgebäude in den USA, wo gerade beide Kammern tagten, um die Wahl von Joe Biden (Demokratische Partei) zum nächsten US-Präsidenten zu bestätigen. Zur Erstürmung kam es, als bekannt wurde, daß Vizepräsident Mike Pence dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump nicht nachkommen werde, die Wahlmännerentscheidung von sechs US-Staaten zurückzuweisen, die am 14. Dezember 2020 Biden gewählt hatten. Die Entscheidung der Staaten Pennsylvania, Georgia, Michigan, Arizona, Wisconsin und Nevada für Biden sei nichtig, so Trump, weil sich die schwerwiegenden Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs bei den Präsidentschaftswahlen vom 3. November erhärtet hätten. Laut offizieller Lesart beansprucht Biden 306 Stimmen für sich, während Trump nur 232 Stimmen zuerkannt werden. Laut Trump sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Ihm gelang eine solche Wählermobilisierung, daß er zwölf Millionen Stimmen mehr erhielt als 2016 und damit weitaus mehr Stimmen als jeder Präsident vor ihm. Dennoch soll der glanzlose und wenig charismatische Biden um 20 Prozent mehr Stimmen angezogen haben, selbst als Barack Obama zu dessen Glanzzeiten. Laut Trump stehen ihm im Wahlmännerkollegium 311 Stimmen zu, Biden hingegen nur 227.
Das politisch-ökonomische Establishment will davon aber nichts wissen. Die Betrugsvorwürfe werden nicht zur Kenntnis genommen und das beste Gesetz nützt nichts, wenn jene, die dafür zuständig sind, nicht für dessen Einhaltung sorgen.
Der Vizepräsident der USA ist eine weitgehend inaktive Figur, die vor allem für den Fall des Todes oder der Verhinderung des Präsidenten in Reserve gehalten wird, um in einem solchen Moment dessen Amtsgeschäfte zu übernehmen. So geschah es beispielsweise nach der Ermordung von John F. Kennedy. Der Vizepräsident ist allerdings, das ist eine Besonderheit des politischen Systems der USA, Vorsitzender des Senats, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern. In dieser Funktion kam ihm am 6. Januar eine Schlüsselrolle zu. Trotz der Aufforderung von Trump weigerte sich sein Vize im einzig wirklich relevanten Moment seiner Amtszeit, die Zertifizierung der genannten Wahlentscheidungen für Joe Biden zurückzuweisen. Tut er das, „werden wir gewinnen“, hatte Trump noch am Nachmittag getwittert, denn „an den Urnen haben wir ganz eindeutig gewonnen“.
Pence folgte der Aufforderung aber nicht und er hat dies mit einer bemerkenswert schwachen Begründung, die vor allem eines verrät, daß er die in Jahrzehnten austarierten Verhältnisse im Establishment nicht stören wollte – Wahlbetrug hin oder her, Wahrheit hin oder her. Damit habe sich die Demokratie als Scheindemokratie offenbart, heißt es von Kritikern.
Seine Begründung lautete: Die Gründerväter der USA hätten sicher nicht gewollt, daß dem Vizepräsidenten eine solche Macht- und Entscheidungsbefugnis zukomme. Allerdings hätten die Gründerväter der USA sicher noch weniger einen massiven Wahlbetrug gewollt und schon gar nicht, daß dessen Urheber damit durchkommen.
Kurzum, das Establishment hat am 6. Januar gesiegt und Donald Trump besiegt. Deshalb heißt es ja auch Establishment. Für manche werden die jüngsten Ereignisse in den USA, dem Mutterland der Demokratie, schwer desillusionierend sein. Pence jedenfalls wollte, als es darauf ankam und von ihm eine Entscheidung verlangt war, wie viele etablierte Republikaner, nicht aus dem gewohnten Spiel von Opposition und Regierung, kurzum der Macht, ausscheren, auch nicht um der Wahrheit willen.
Die Erstürmung des Kapitols erzwang die Evakuierung von Pence und der Parlamentsabgeordneten beider Kammern durch unterirdische Gänge. Die Bestätigung der Wahl Bidens wurde dadurch tatsächlich verhindert, allerdings nur um zwölf Stunden verzögert. Mehr auch nicht. In den Morgenstunden von gestern trat der Kongreß erneut zusammen und rief Joe Biden zum gewählten Präsidenten aus. Am 20. Januar wird seine Vereidigung erfolgen.
Die derzeitig hitzig diskutierte Frage, ob die Initialzündung zur Erstürmung des Parlaments von erzürnten Trump-Anhängern ausging oder von eingeschleusten Antifa-Provokateuren, was durchaus denkbar ist, spielt in der Sache allerdings keine Rolle, denn die Erstürmung verhinderte nichts und beeinflußte nichts. Pence hatte seine Entscheidung, Trump die Gefolgschaft aufzukündigen, bereits vorher bekanntgegeben, was die Trump-Anhänger ja so enttäuschte und erboste. Und genau so zog Pence es dann auch durch. Die Erstürmung war eine unkoordinierte, planlose und damit letztlich dumme Aktion, weshalb sie auch ein so schnelles Ende fand. Als die Erstürmer ihr Ziel erreicht hatten und im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses und des Senats standen oder sich in den Ledersessel von Nancy Pelosi, der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, setzen konnten, wußten sie schlichtweg nicht, was sie nun mit dem eroberten Gebäude anfangen sollten. Es genügte, daß Trump sie aufforderte, friedlich zu bleiben und nach Hause zu gehen, um den beispiellosen Spuk in der US-Geschichte zu beenden.
Es hieße aber bewußt, die Beweggründe mißdeuten zu wollen, wenn man den Erstürmern „antidemokratische“ Absichten unterstellen wollte, wie es derzeit durch das Establishment geschieht. Vielmehr waren die Absichten der Erstürmer „hyperdemokratisch“. Sie wollen die Demokratie nicht angreifen, sondern verteidigen.
Der Tod der 44jährigen US-Air-Force-Veteranin Ashli Babbitt, die die Aktion forderte, ist unter der Rubrik „sinnlose Opfer“ zu verbuchen. Es bleibt zu hoffen, daß es zu einer Untersuchung kommen und die Verantwortung des Todesschützen geklärt wird. Schon jetzt steht aber fest, daß es für die Weiße Ashli Babbitt, obwohl sie von einem Polizisten offenbar sinnlos vor laufenden Kameras erschossen wurde, keine internationalen Proteste, keine weltweite Empörung, keine flammenden Appelle und auch keine erniedrigenden Gesten geben wird, wie es sie hingegen für den 46jährigen schwarzen Kleinkriminellen George Floyd gab, der am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einem Polizeieinsatz unter Umständen zu Tode kam, für die bisher keine eindeutig schuldhafte Dritteinwirkung nachgewiesen werden konnte.
Das macht den Unterschied aus. Das Messen mit zweierlei Maß. Die Unerträglichkeit, daß zwei Menschenleben nicht gleichviel wiegen, sondern nach ideologischen Kriterien der gerade in Mode stehenden linken politischen Korrektheit in wertvolles und wertloses Leben unterteilt werden.
Die kopierte Einseitigkeit der Kirchenvertreter
Dieser Einseitigkeit, die das politische Klima in den USA – und wegen der engen Vernetzung in Folge auch in Westeuropa – vergiftet, stellen sich nicht einmal die Kirchenvertreter entgegen. Kardinal Blase Cupich, der gestern die Erstürmung des Kapitols entschieden und undifferenziert verurteilte, fand in den vergangenen Monaten kein Wort der Mißbilligung, als Black Lives Matter im Namen eines rassistischen Antirassismus ein aufgeheiztes Klima förderte, das in zahlreichen US-Städten zu schwerwiegenden Ausschreitungen, massiver Gewaltanwendung, Plünderungen und Morden führte. Ende Mai 2020 mußten in über 40 Großstädten der USA Ausgangssperren verhängt werden. Die vom Mob skandierte, von Black Lives Matter und der linksextremen Antifa aber zur politischen Forderung erhobene Parole, der Polizei die Finanzierung zu entziehen, sie also abzuschaffen, führte zu einer erschreckenden Explosion der Kriminalität und der Gewalt gegen Leib und Leben. Doch Kardinal Blase Cupich fand trotz der brennenden Vorstädte, der um sich greifenden Angst und der zahlreichen Toten kein Wort der Verurteilung.
Diese Blindheit auf einem Auge, die von Kardinal Cupich durch die Verurteilung der improvisierten „Dreikönigs-Aktion“ von aufgebrachten Trump-Anhängern so eklatant zur Schau getragen wurde, folgt einer präzisen Logik, die von Papst Franziskus vorgegeben wurde.
Blase Cupich war ein progressiver Außenseiter am äußersten linken Rand der US-Bischofskonferenz. Papst Franziskus war es, der ihn überraschend zum Erzbischof von Chicago ernannte und zum Kardinal kreierte. Über Nacht war der einstige Linksaußenspieler zum einflußreichsten und ranghöchsten Vertreter der Kirche in den USA geworden. Cupich folgt seither punktgenau den politischen Vorgaben von Franziskus, das gilt auch und vor allem im Verhältnis zur politischen Macht in den USA, die sich in der demonstrativen Ablehnung von Donald Trump und der anbiedernden Nähe zu Joe Biden und insgesamt der politischen Linken äußert, die in den USA in der Demokratischen Partei organisiert ist und in den vergangenen Jahren zusehends zum Spielball in der Hand weniger Superreicher von Bill Gates über George Soros und Ted Turner bis zu Michael Bloomberg und ihrer milliardenschweren Privatstiftungen wurde.
Es ist diese Einseitigkeit, die zu einer erschreckenden Spaltung der US-Gesellschaft und der westeuropäischen Gesellschaften führt. Zu einer Spaltung, die in schnellen Schritten voranschreitet, weil eine Seite, die linke Seite, immer weniger Bereitschaft zeigt, auf ideologischen Maximalismus zu verzichten und das Allgemeinwohl in den Mittelpunkt zu stellen, was vor allem Dialogbereitschaft mit Andersdenkenden voraussetzt. Das Gegenteil geschieht: Wer anderer Meinung ist, wird zum „Leugner“ gestempelt, als Volltrottel verunglimpft und als Gemeingefährder denunziert. Diese Schablone wird inzwischen in immer kürzeren Abständen und zunehmender Intensität so gut wie jedem linken Thema übergestülpt, ob es um Masseneinwanderung, Klimawandel, antirassistischen Rassismus oder Coronaviren geht. Die Gesellschaft verliert zusehends die Fähigkeit zum ausgleichenden Dialog. Das geschieht, weil ein Teil, der mächtigere Teil, das so will, weil er in Allmachtsallüren immer weniger zur Rücksichtnahme bereit ist. Zur Perfidie der Entwicklung gehört es als Wesensmerkmal, daß den sich ohnmächtig fühlenden Andersdenkenden auch noch die Schuld an der tatsächlich stattfindenden Spaltung angelastet wird, obwohl das exakte Gegenteil offenkundig ist. Um dies zu belegen, genügt es, zu erkennen, in wessen Hand sich die „Leitmedien“ befinden und welche Seite sie unterstützen. Sie sind es, die die öffentliche Meinung im Auftrag ihrer Eigentümer erst formen und kontrollieren.
Donald Trump, trotz aller Verleumdung, die ihm – nicht von ungefähr – durch westliche Medien widerfahren ist, bildete in den vergangenen Jahren einen etwas ungewöhnlichen Gegenpol, aber einen Gegenpol. Das machte ihn in bestimmten Kreisen hüben wie drüben des Atlantiks zum Feindbild schlechthin. Da sein Wahlsieg 2016 dem Internet angelastet wurde, gibt es seither massive Versuche, auch diese neuere Kommunikationsform unter Kontrolle zu bringen. Die Löschorgien der sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook gehen darauf zurück und betreffen alle. Wenn ein Präsident der USA gelöscht werden kann, kann jeder gelöscht werden. Das sollte aufhorchen lassen.
Die unter dem derzeitigen Pontifikat tonangebenden Bischöfe haben sich nicht in die Politik einzumischen, aber sie hätten die Politik daran zu erinnern und zu ermahnen, daß jeder Politiker dem Allgemeinwohl verpflichtet sein sollte. Stattdessen machen sie sich, wie Kardinal Cupich, die Einseitigkeit der derzeit dominanten politischen Linken zu eigen und wiederholen diese auf kirchlicher Ebene. Damit aber wirken auch sie nicht ausgleichend, sondern fördern eine brandgefährliche Entwicklung.
Bild: Wikicommons
