Die Homo-Lobby und Senator Scott Wiener von der Demokratischen Partei hatten es gefordert: Das neue Gesetz stellt einen weiteren Schritt in Richtung Legalisierung der Pädophilie dar. Schutzmechanismen werden abgebaut und im Namen der „Regenbogenfreiheit” erhalten Homosexuelle eine privilegierte Stellung, auch vor dem Strafrecht, indem ihre sexuellen Interessen mehr geschützt sind als Minderjährige.
Mit der großen Mehrheit, über welche die Demokratische Partei im Abgeordnetenhaus und im Senat des Staates Kalifornien verfügt, wurde das Gesetz nach mehrmonatiger Debatte beschlossen, obwohl ihm auch Vertreter der Demokraten die Zustimmung versagten.
Damit es in Kraft treten kann, fehlt noch die Unterschrift von Gouverneur Gavin Newson, auch er ein Demokrat, mit der noch in diesem Monat gerechnet wird.
Die Rede ist vom Gesetzentwurf SB145, den Gegner als Pädophilengesetz kritisieren. Die Befürworter sehen ihn hingegen als weiteren Schritt im Kampf gegen die „Diskriminierung” von Homosexuellen.
Das Gesetz sieht vor, daß Erwachsene, die mit Minderjährigen im Alter von 14 bis 18 Jahren sexuelle Handlungen oraler oder analer Natur praktizieren (in Kalifornien ist dies das Einwilligungsalter) und deren Altersunterschied zum Minderjährigen nicht mehr als zehn Jahre beträgt, nicht mehr automatisch in das Register der „Sexualstraftäter“ aufgenommen werden.
Das Gesetz wurde mit Nachdruck vom homosexuellen LGBT-Aktivisten und kalifornischen Senator Scott Wiener vertreten. Wiener, der seit 2016 dem Senat von Kalifornien angehört und der zuvor Stadtrat von San Francisco war, tritt in seinen Staatsämtern vor allem als Homo-Lobbyist auf. Vom neuen Gesetz behauptet er, es beseitige „die Diskriminierung der LGBT-Jugend”. Wird beispielsweise ein 24-Jähriger bei homosexuellen Handlungen mit einem 17-Jährigen erwischt, wird er heute automatisch ins Register der Sexualstraftäter eingetragen. Kommt es zu heterosexuellen Handlungen, gelten diese zwar auch als rechtswidrig. Ob es sich um eine Straftat handelte, die bei einer Verurteilung zur Eintragung des Täters ins Register der Sexualstraftäter führt, muß aber erst ein Richter entscheiden.
Wiener erklärte das geltende Gesetz von 1975 als „rückwärtsgewandt” und bekam dafür Unterstützung von Kamala Harris, der designierten Vizepräsidentin von Joe Biden, sollte dieser die Präsidentschaftswahlen gewinnen.
Wiener interessiert allein, daß Homosexuelle ungehindert ihre sexuellen Triebe ausleben können. Daß dabei auch die Pädophilie ein Stück salonfähiger gemacht wird, kümmert ihn nicht. Wiener schaffte es auch das Strafmaß für jene (vorwiegend Homosexuellen) zu senken, die ihrem Sexualpartner vorher nicht mitteilten, HIV-positiv zu sein, aber auch für jene, die Blut spenden, ohne eine HIV-Infizierung bekanntzugeben.
Der Homo-Aktivist arbeitet bereits am nächsten Gesetz, mit dem er Rettungs- und Krankenhauspersonal zu Gefängnisstrafen verurteilen will, wenn sie Frauen, die es wünschen, nicht mit männlichem Vornamen und Männer nicht mit weiblichem Vornamen ansprechen.
Die verquere „Beseitigung der Diskriminierung” Homosexueller endet bei Scott Wiener für Andersdenkende zunehmend im Gefängnis.
Sollte Gouverneur Newson das neue Gesetz unterschreiben, woran kaum zu zweifeln ist, werden in Kalifornien homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Jugendlichen entkriminalisiert. Für den kalifornischen Gesetzgeber sind nicht die Minderjährigen, sondern die Homosexuellen zu schützen.
Erleichtert wird Wieners Kampf durch die gesellschaftliche Akzeptanz von außerehelichem Geschlechtsverkehr. Und es wird nicht Wieners letztes Gesetz zugunsten der Homosexualität gewesen sein.
Text: Andreas Becker
Bild: NBQ
