(Wien) Eine „schockierende“ Antwort erhielt Österreichs Jugend für das Leben auf ihre Petition #fairändern für den Schutz der ungeborenen Kinder. Die Antwort stammt vom Bundeskanzleramt im Auftrag der Kanzleramtsministerin für Frauen und Integration und erging an den Nationalrats-Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen des Österreichischen Parlaments. Die Verantwortung für das Bundeskanzleramt trägt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
„Schockiert“ ist die Jugend für das Leben über die Kälte, mit der das Bundeskanzleramt reagierte. 60.000 Bürger hatten die Petition im Jahr 2018 unterzeichnet, die nun vom Petitionsausschuß des Parlaments behandelt wird. Am 8. Mai nahm das Bundeskanzleramt, in dem die Bereiche Frauen und Integration angesiedelt sind, dazu Stellung. Gezeichnet ist die Antwort von Martin Sonntag, einem Kabinettsmitglied von Bundeskanzler Kurz, der auch für den Ministerratsdienst tätig ist.
„Die Stellungnahme aus dem Bundeskanzleramt ist zutiefst schockierend!“, so Myroslava Mashkarynets, Pressesprecherin von Jugend für das Leben. „Jugend für das Leben ist mit der Aussage, es gebe ein ‚gesetzlich verbrieftes Recht‘, ein Menschenleben zu beenden, nicht einverstanden. Bei jedem Schwangerschaftsabbruch stirbt ein kleiner Mensch. Abtreibungen sind in Österreich verboten und nur unter gewissen Voraussetzungen straffrei gestellt.“
Die parlamentarische Bürgerpetition #fairändern knüpft bewußt am Regierungsprogramm an, das „verbesserte Maßnahmen zur besseren Unterstützung von werdenden Müttern“ zum Ziel erklärt. #fairändern fordert die nötige Unterstützung für Frauen in Not, damit sie Ja zu ihrem Kind sagen können. Ein zweiter zentraler Punkt richtet sich gegen die gezielte Tötung behinderter Kinder, die durch Spätabtreibung faktisch bis zur Geburt möglich ist.
„Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, wenn geschätzte 30 000 Kinder vor der Geburt jährlich durch Abtreibung sterben und Kinder mit Behinderung sogar durch Spätabtreibung. Spätestens die Geschehnisse rund um Corona sollten uns wieder klar gemacht haben, daß jedes Leben zählt. Jeder Mensch ist es wert, geschützt zu werden – ohne Ausnahmen!“, betont Mashkarynets.
Kanzleramtsministerin für Frauen und Integration ist seit der Bildung der schwarz-grünen Koalition am 7. Januar 2020 die Juristin und ÖVP-Politikerin Susanne Raab. Dem geschmeidigen Sebastian Kurz ist es gelungen, Minister einer rot-schwarzen Regierung und sogar Kanzler einer schwarz-blauen und nun einer schwarz-grünen Koalition zu sein. Dem Anliegen des Lebensschutzes zeigt er jedoch die kalte Schulter, und das inmitten der Corona-Krise, in der er das Land im Namen des Lebensschutzes in einen beispiellosen Ausnahmezustand stürzte.
Die kalte Antwort aus dem Kanzleramt legt offen, daß Kanzler Kurz am „politischen Abtreibungskonsens“ nicht rütteln will. Diesen betont seit den 80er Jahren die SPÖ, wann immer eine Diskussion aufflackert. Auf ihre Alleinregierung in den 70er Jahren geht das Abtreibungsgesetz, eine Fristenlösung, zurück. Obwohl die SPÖ seit 2018 in der Opposition ist, denkt Kanzler Kurz nicht an eine Änderung, regiert er doch nun mit den Grünen, die nicht minder fanatische Abtreibungsbefürworter sind als die SPÖ.
Der Großteil der fünf Seiten umfassenden Antwort des Bundeskanzleramtes beschränkt sich auf eine sterile Beschreibung des Ist-Zustandes und geht damit prompt an der Fragestellung vorbei. Ein Dokument für den Papierkorb. Die einzige Wertung, die enthalten ist, erfolgt zugunsten des Status quo. So heißt es:
„Die Beratungsgespräche werden dem Grundsatz der non-direktiven Beratung folgend geführt. Demnach hat der Berater bzw. die Beraterin alle sich bietenden Möglichkeiten mit den damit verbundenen Vor- und Nachteilen sachlich und unter Hintanhaltung der eigenen subjektiven Meinung aufzuzeigen, um den Ratsuchenden eine eigene freie Entscheidung zu ermöglichen. Da sich diese Begleitmaßnahme zur Fristenlösung bewährt hat, besteht kein Grund, von dieser Form der Schwangerenberatung abzugehen.“
Im Kontext sagt das Bundeskanzleramt faktisch, die Fristenlösung habe „sich bewährt“. 30.000 getötete Kinder jedes Jahr, seit 45 Jahren, was für eine „Bewährung“.
Die beamtendeutsche Formulierung „non-direktive Beratung“ meint die sogenannte „ergebnisoffene“ Beratung, wie sie die Beratungsscheinregelung seit der Wiedervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland vorsieht. Mit anderen Worten, auf beiden Seiten des Inns versteckt sich die Regierung hinter einem angeblichen Neutralitätsgebot des Staates. Das schockiert die Jugend für das Leben, denn wenn ein Menschenleben auf dem Spiel steht, kann es keine „Neutralität“ geben.
Kanzler Kurz wurden von der Neuen Zürcher Zeitung vor wenigen Tagen in der Coronafrage „autoritäre“ Züge zugesprochen. Auch in der Lebensrechtsfrage erweist er sich als kalter Bruder. Der Freund von George Soros legte wegen einer hypothetischen Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus ganz Österreich lahm, verbannte die Bürger durch Ausgangssperren in ihre Häuser und erlegte dem gesamten öffentlichen und sozialen Leben Zwangsmaßnahmen auf. Kurz betätigte sich dabei sogar als Orakel und sagte 100.000 Tote voraus, sollten seine Radikalmaßnahmen nicht umgesetzt werden. Schweden weist in eine andere Richtung. In Österreich werden 628 Coronatote (Stand 15. Mai) gezählt, wobei die Todesursache, ein angeblicher „Coronatod“, nicht näher definiert ist. Die österreichische Bundesregierung weist jährlich mindestens 1.000 Grippetote aus, 2018/19 waren es sogar 1.400 Tote. Doch für George Soros und Bill Gates „bedroht das Coronavirus das Überleben“.
Die für Österreich jährlich geschätzten 30.000 ungeborenen Kinder, die im Mutterleib getötet werden, sind Bundeskanzler Kurz nur eine eiskalte Antwort durch ein Kabinettsmitglied wert. Um eine Schätzung handelt es sich deshalb, weil die Vertuschung der Tötungsorgie ein Teil des „politischen Konsenses“ ist. Eine offizielle statistische Erhebung unterbleibt bewußt. Deshalb gehört ihre Einführung zu den Forderungen von #fairändern. Aussagen von Abtreibern und die Abtreibungszahlen in der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich der dort erhobenen Dunkelziffer, liefern jedoch ausreichend Anhaltspunkte, um schockierende Zahlen für Österreich zu errechnen.
Sebastian Kurz sitzt mit anderen Politikern und Vertretern aus Wirtschaft und Medien in dem von George Soros gegründeten European Council on Foreign Relations (ECFR). Der Kreis, der sich unter Ausschluß der Öffentlichkeit trifft, ist faktisch ein europäischer Ableger des berühmteren und älteren Council on Foreign Relations (CFR) von 1921 in den USA, dessen Mitglied Soros ist. Soros gehört zum exklusiven Zirkel einer Handvoll Superreicher, deren Ziel die Dezimierung der Weltbevölkerung ist. Zur Erreichung desselben wird die weltweite Durchsetzung der Abtreibung gefördert, wozu jeder Vorwand recht ist, auch die Coronakrise (siehe Inmitten der Coronakrise blasen 100 NGOs zur Jagd auf ungeborene Kinder). Zuletzt trafen sich Kurz und Soros im vergangenen Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Transparenz zu seiner Mitgliedschaft im ECFR und seinen Kontakten zu Soros blieb Kurz bisher schuldig. Warum das erwähnt wird? Weil Kurz in Sachen Coronavirus und Abtreibung mit Soros übereinstimmt, was natürlich reiner Zufall sein kann. Wer bei wem ein Stein im Brett hat, ist nicht ganz klar, jedenfalls gewährte Kurz der Soros-„Universität“ in Wien an prominentem Ort Asyl, als der Magnat diese aus Ungarn abziehen mußte.
Die Jugend für das Leben will nicht lockerlassen, denn die 60.000 Bürger, die #fairändern unterzeichnet haben, verdienen eine angemessenere Antwort:
„Wir fordern nun deshalb das Bundeskanzleramt auf, seine Stellungnahme sofort zu überarbeiten“, so Mashkarynets.
Der Verein Jugend für das Leben setzt sich seit 30 Jahren für das Recht auf Leben jedes Menschen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod ein.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Twitter/#Fairändern (Screenshots)
