Coronavirus schreckt weder Menschenschmuggler noch Migranten ab – Neue Route Türkei–EU

Menschenschmuggler versuchen mit türkischer Hilfe die griechischen Grenzsperren zur EU zu umgehen.
Menschenschmuggler versuchen mit türkischer Hilfe die griechischen Grenzsperren zur EU zu umgehen.

(Athen) Durch einen uner­war­tet not­wen­di­gen Zwi­schen­stopp in der Ägä­is wur­den auf einem alten, tür­ki­schen Tan­ker 190 ille­ga­le Ein­wan­de­rer ent­deckt. Der Zufalls­fund nährt den Ver­dacht, daß die Tür­kei Migran­ten nicht nur mit fal­schen Ver­spre­chun­gen an die grie­chi­sche Gren­ze lockt, um sie auf das Gebiet der EU-Mit­glied­staa­ten zu drän­gen, son­dern auch ande­re Wege der ille­ga­len Ein­wan­de­rung in die EU unter­stützt.

Das tür­ki­sche Schiff, auf dem die Zufalls­ent­deckung gemacht wur­de, beab­sich­tig­te die Blocka­de an der 212 Kilo­me­ter lan­gen grie­chi­schen Land­gren­ze zu umge­hen, die als EU-Außen­gren­ze der­zeit ver­stärkt geschützt wird – unter ande­rem von einer Ein­heit des öster­rei­chi­schen Ein­satz­kom­man­dos Cobra, einer Anti-Ter­ror­ein­heit.

Die auf Kea auf­ge­grif­fe­nen ille­ga­len Ein­wan­de­rer soll­ten vom Tan­ker direkt nach Ita­li­en gebracht wer­den, dem EU-Mit­glieds­land, in dem der­zeit das größ­te Coron­vi­rus-Cha­os herrscht.

Beim Behelfs­mit­tel han­del­te es sich nicht um die übli­chen „Not­boo­te“, die zwi­schen Liby­en, Tune­si­en und Alge­ri­en für die ille­ga­le Ein­wan­de­rung über das Mit­tel­meer zum Ein­satz kom­men, son­dern um ein unver­däch­ti­ges Schiff von weit grö­ße­ren Dimen­sio­nen.

Der Zwi­schen­fall erhöht die Span­nun­gen zwi­schen der Tür­kei und Ita­li­en. Die ita­lie­ni­sche Regie­rung erwar­tet gro­ße Men­gen an Schutz­mas­ken aus Ost­asi­en, die bereits bezahlt sind und wegen der Coro­na­vi­rus-Epi­de­mie im Land drin­gend gebraucht wer­den. Wegen der Ein­schrän­kun­gen des Flug­ver­kehrs befin­det sich die Fracht der­zeit auf dem Flug­ha­fen in Anka­ra. Dort hängt sie fest, weil die tür­ki­schen Behör­den kei­ne Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung ertei­len und auf „Nix ver­ste­hen“ machen. Auch das gehört zur Erpres­sungs­po­li­tik Erdogans, die sich solan­ge fort­set­zen dürf­te, bis die euro­päi­schen Staa­ten end­lich Kan­te zei­gen. Das Tau­zie­hen zwi­schen den bei­den Regie­run­gen, das der­zeit auf büro­kra­ti­scher Ebe­ne statt­fin­det, könn­te schnell auf die poli­ti­sche Ebe­ne gera­ten. In Ita­li­en ist man ohne­hin höchst ver­är­gert, weil die EU zwar der Volks­re­pu­blik Chi­na in Wuhan zu Hil­fe kam, nicht aber dem EU-Mit­glied Ita­li­en. Erst spät signa­li­sier­ten Von der Ley­en und Lagar­de Ent­ge­gen­kom­men mit Wor­ten. „Das wer­den wir nicht ver­ges­sen“, sag­te der ehe­ma­li­ge ita­lie­ni­sche Innen­mi­ni­ster und Oppo­si­ti­ons­füh­rer Matteo Sal­vi­ni (Lega).

Der 40 Meter lan­ge Tan­ker aus den 60er Jah­ren des vori­gen Jahr­hun­derts muß­te auf der Insel Kea der grie­chi­schen Kykla­den anle­gen. Grund war die offen­sicht­lich gerin­ge Erfah­rung des Kapi­täns, der aus dem tür­ki­schen Hafen Smyr­na mit dem Ziel Ita­li­en aus­ge­lau­fen war.

Die grie­chi­sche Küsten­wa­che nahm zu ihrem Erstau­nen nicht nur die Besat­zung in Emp­fang, son­dern auch 190 ille­ga­le Ein­wan­de­rer, dar­un­ter drei schwan­ge­re Frau­en und 38 Kin­der. Die Besat­zung, wohl von tür­ki­scher Sei­te mit Bedacht aus­ge­wählt, bestand aus Syrern im Alter von 26–38 Jah­ren. Sie wur­den wegen Men­schen­schmug­gels fest­ge­nom­men. Den alten Tan­ker hat­ten sie von Tür­ken gekauft, um Süd­ita­li­en zu errei­chen. Ihre nau­ti­schen Fähig­kei­ten blie­ben aller­dings hin­ter ihren kri­mi­nel­len Absich­ten zurück. So flog die Sache auf.

Unauf­fäl­li­ge Schif­fe, die zum Men­schen­schmug­gel genützt wer­den, heißt also eine der neu­en Her­aus­for­de­run­gen, die auf die EU-Staa­ten zukom­men. Euro­pa hat es dabei nicht nur mit kri­mi­nel­len Ban­den von Men­schen­schmugg­lern zu tun, etwa in Liby­en, Tune­si­en oder der Tür­kei, son­dern auch mit halb­kri­mi­nell agie­ren­den Regie­run­gen in der Levan­te, die die­sen Angriff auf die euro­päi­schen Staa­ten för­dern und unter­stüt­zen.

Nach ihrer Ein­ver­nah­me durch die Poli­zei wur­de über alle Tan­ker-Pas­sa­gie­re eine vier­zehn­tä­gi­ge Qua­ran­tä­ne wegen des Coro­na­vi­rus ver­hängt. Die Besat­zung befin­det sich im Gefäng­nis. Was aber mit den 190 ille­ga­len Ein­wan­de­rern pas­siert, ist vor­erst unbe­kannt. Die über­durch­schnitt­li­che Prä­senz von Kin­dern und Schwan­ge­ren ist eine Reak­ti­on auf das Ver­hal­ten von EU-Staa­ten, beson­ders der deut­schen Bun­des­re­gie­rung von Ange­la Mer­kel und ihrer Ankün­di­gung, Kin­der auf­neh­men zu wol­len. Der Rest folgt dann durch Fami­li­en­nach­zug und ‑zusam­men­füh­rung. Wer auf kri­mi­nel­les Han­deln huma­ni­tä­re Maß­stä­be anlegt, kann nur ver­lie­ren.

Nicht nur die Regie­rung in Athen wird sich mit der Fra­ge neu­er Migra­ti­ons­me­tho­den befas­sen müs­sen, mit denen die Blocka­de der EU-Außen­gren­ze west­lich des Bos­po­rus umgan­gen wer­den. Die Betei­li­gung der Tür­kei ver­kom­pli­ziert die Sache viel­schich­tig.

Die jüng­ste Erpres­sungs­wel­le der tür­ki­schen Regie­rung Erdogan setz­te am 28. Febru­ar ein. Der „Sul­tan“ in Anka­ra läßt nicht erken­nen, von sei­ner Linie abrücken zu wol­len. Dies bestä­tig­te auch Geor­gi­os Kou­mout­sa­kos, der stell­ver­tre­ten­de grie­chi­sche Zivil­schutz­mi­ni­ster, der in Athen sag­te, daß Erdogan den Druck der Migran­ten auf die EU-Außen­gren­ze nicht lockert. Im Nor­den von Evros kommt es jeden Tag zu gewalt­sa­men Zusam­men­stö­ßen zwi­schen der grie­chi­schen Poli­zei und gewalt­tä­ti­gen Migran­ten. Nicht viel anders zeigt sich die Situa­ti­on auf Les­bos.

Die von Erdogan unter­stütz­ten Migran­ten grei­fen die grie­chi­sche Poli­zei an, und das mit allen Mit­teln, die ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen bzw. ihnen von tür­ki­scher Sei­te zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, dar­un­ter sogar Trä­nen­gas.

In Athen sitzt jedoch nicht mehr die Links­re­gie­rung von Alexis Tsi­pras. Kyria­kos Mit­sota­kis, der seit Juli 2019 regie­ren­de neue Mini­ster­prä­si­dent, zeigt mehr Ent­schlos­sen­heit bei der Grenz­si­che­rung. Er wirft Erdogan vor, schon seit lan­gem gegen­über dem orga­ni­sier­ten Men­schen­schmug­gel ein Auge zuzu­drücken, und das sei zu mil­de aus­ge­drückt. Die jüng­ste Migran­ten­in­va­si­on wur­de direkt und absicht­lich von Erdogan aus­ge­löst.

Nas­ser Mila­ni ist einer der grö­ße­ren „Fische“ im Men­schen­schmug­gel, spe­zia­li­siert auf den Schmug­gel von Afgha­nen, wie Le Figa­ro berich­te­te. Er bie­tet einen kom­plet­ten Kata­log an „Dienst­lei­stun­gen“ an. Es ist alles nur eine Fra­ge des Prei­ses. 1.000 Euro kostet der Trans­fer von Afgha­ni­stan in die Tür­kei. Der Weg führt über den Iran. Der Grenz­über­tritt von der Tür­kei nach Grie­chen­land kostet 2.000 Euro. Das Gesamt­pa­ket mit Ziel­ort Paris, Rom oder Ber­lin bie­tet er um 7.500 Euro an. Er sel­ber nennt sich „Geschäfts­mann“.

Die Prei­se sei­en seit 2016 gestie­gen, wie er erklärt, weil von EU-Staa­ten ver­schärf­te Kon­trol­len ein­ge­führt wur­den. Die Geschäfts­an­bah­nung und die Kom­mu­ni­ka­ti­on für die Abwick­lung erfolgt zu nicht uner­heb­li­chen Tei­len über Inter­net.

Der Ver­such der 190 ille­ga­len Ein­wan­de­rer von der Tür­kei in die EU zu gelan­gen, ende­te vor­erst auf der Insel Kea. Das heißt aber nicht, daß ande­re Schif­fe, die aus tür­ki­schen Häfen aus­lau­fen, nicht erfolg­rei­cher sind. Die Annah­me auf euro­päi­scher Sei­te, die Men­schen­schmugg­ler und Migran­ten könn­ten durch die Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie abge­schreckt wer­den, hat sich jeden­falls nicht bewahr­hei­tet.

Text: Andre­as Becker
Bild: MiL

3 Kommentare

  1. Wir müs­sen uns in die­sem The­men­be­reich eines Her­ren­wor­tes besin­nen: Mat­thä­us, 15,26.

  2. Die ita­lie­ni­sche Regie­rung erwar­tet gro­ße Men­gen an Schutz­mas­ken aus Ost­asi­en, die bereits bezahlt sind und wegen der Coro­na­vi­rus-Epi­de­mie im Land drin­gend gebraucht wer­den. Wegen der Ein­schrän­kun­gen des Flug­ver­kehrs befin­det sich die Fracht der­zeit auf dem Flug­ha­fen in Anka­ra. Dort hängt sie fest, weil die tür­ki­schen Behör­den kei­ne Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung ertei­len und auf „Nix ver­ste­hen“ machen.

    In Ita­li­en gibt es Prie­ster, die in lit­ur­gi­scher Klei­dung mit der Mon­stranz seg­nend durch fast lee­re Stra­ßen gehen, in Nord­ita­li­en ster­ben Prie­ster, die den schwer­kran­ken Men­schen bei­ste­hen — wel­che Glau­bens­zeug­nis­se!

    • @bellis
      Laut Dom­ra­dio sol­len in Ita­li­en schon mehr als 30 Prie­ster ver­stor­ben sein, allei­ne in Ber­ga­mo 16 davon, Stand 21.03.2020.

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