Kaliforniens Gouverneur lehnt Gesetzentwurf ab, weil zu wenig für Abtreibung

Tötung ungeborener Kinder

Kaliforniens Gouverneur gehört zu den linksradikalsten Gesetzgebern der USA.
Kaliforniens Gouverneur gehört zu den linksradikalsten Gesetzgebern der USA.

(New York) Die Trü­bung des Gei­stes führt zu gei­sti­ger Blind­heit, ohne daß die Betrof­fe­nen es unbe­dingt wahr­neh­men, man­che viel­leicht sogar das Gegen­teil für sich in Anspruch neh­men. Jüng­stes Bei­spiel ist der Gou­ver­neur des Staa­tes Kali­for­ni­en, der sei­ne Unter­schrift unter ein Gesetz ver­wei­ger­te, weil es „zu wenig die Abtrei­bung för­dert“.

Gavin New­som, Ver­tre­ter der Demo­kra­ti­schen Par­tei, ist seit Janu­ar 2019 Staats- und Regie­rungs­chef des mit fast 40 Mil­lio­nen Ein­woh­nern bevöl­ke­rungs­reich­sten Lan­des der USA. Zum Jah­res­be­ginn wur­de im Staats­par­la­ment ein Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, das dafür sor­gen soll, daß in den 7.–12. Klas­sen der Schu­len unter 12–17-Jährigen Wer­bung für Ver­hü­tung und Abtrei­bung gemacht wird. Offi­zi­ell ist von „Infor­ma­ti­on“ über die „sexu­el­le und repro­duk­ti­ve Gesund­heit“ die Rede. Hin­ter die­sen Begrif­fen ver­schlei­ert die Abtrei­bungs­lob­by ihre Agen­da.

Im Par­la­ment des Staa­tes Kali­for­ni­en ver­fü­gen die links­ge­rich­te­ten Demo­kra­ten über eine erdrücken­de Mehr­heit von 61 gegen 18 Sit­zen im Reprä­sen­tan­ten­haus und von 29 gegen 11 Sit­ze im Senat. Die­se Mehr­heit ver­ab­schie­de­te den Gesetz­ent­wurf, das nun Gou­ver­neur New­som zur Unter­schrift vor­ge­legt wur­de. Die­ser lehn­te aber ab – mit einer schockie­ren­den Begrün­dung.

Er ver­wei­ger­te die Unter­schrift, die not­wen­dig ist, um dem Ent­wurf Geset­zes­kraft zu ver­lei­hen, weil er „zu wenig die Abtrei­bung för­dert“. Sein Veto begrün­de­te der 52 Jah­re alte Gou­ver­neur in einem Schrei­ben an das Par­la­ment. Es sei unge­eig­net, so der New­son, den Schu­len die Ent­schei­dung „auf­zu­la­sten“, sich eine Bera­tungs­stel­le für die genann­te „Infor­ma­ti­on“ zu suchen, denn nicht alle sei­en geeig­net. Es gebe näm­lich sol­che, die „repro­duk­ti­ve Gesund­heit“ ableh­nen.

„Ich bezweif­le, daß die Schu­len die geeig­ne­te Kom­pe­tenz haben, um zu ent­schei­den, wel­che Orga­ni­sa­ti­on ihre Schü­ler aus­rich­ten sol­len.“

Der Gou­ver­neur sag­te damit, er will, daß alle Schü­ler der Abtrei­bungs­pro­pa­gan­da aus­ge­setzt wer­den. Wer kei­ne Abtrei­bungs­wer­bung mache, ist laut New­son „nicht geeig­net“.

Genug­tu­ung kam den­noch von der Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Cali­for­nia Fami­ly Coun­cil. Die Beweg­grün­de des Gou­ver­neurs sei­en zwar „schmerz­lich“, doch sei durch sein Veto das neue Gesetz nicht zustan­de gekom­men, und das zumin­dest sei gut für die unge­bo­re­nen Kin­der.

New­son gehört zu den gesell­schafts­po­li­tisch links­ra­di­kal­sten US-Gesetz­ge­bern. Sei­ne poli­ti­sche Kar­rie­re begann er 2004 als Bür­ger­mei­ster von San Fran­cis­co. Als sol­cher kür­te ihn die Homo-Lob­by zum homo­phil­sten Stadt­ober­haupt. In sei­nem ersten Amts­jahr als Gou­ver­neur setz­te er bereits ein Gesetz in Kraft, das staat­li­che Col­le­ges und Uni­ver­si­tä­ten zwingt, ihren Stu­den­tin­nen die „Abtrei­bungs­pil­le“ zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dabei hat­ten die Bil­dungs­ein­rich­tun­gen Beden­ken dage­gen geäu­ßert, auf die­se Wei­se Kosten und Ver­ant­wor­tung für Abtrei­bung über­neh­men zu müs­sen.

Gavin New­son ist vom Poli­ti­ker­ty­pus, wie Kana­das Pre­mier­mi­ni­ster Justin Tru­deau, der die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der um jeden Preis för­dern will.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: Wiki­com­mons