Maduro ruft Farce-Wahlen aus – mit dem Segen des Papstes

Das Debakel der päpstlichen Parteinahmen in Lateinamerika



Am 16. September unterzeichnete das Maduro-Regime mit abhängigen Kleinparteien ein Abkommen zur Durchführung von Wahlen. Die Opposition spricht von einer Farce.
Am 16. September unterzeichnete das Maduro-Regime mit abhängigen Kleinparteien ein Abkommen zur Durchführung von Wahlen. Die Opposition spricht von einer Farce.

(Caracas) Vom sozialistischen Regime in Venezuela unter Staats- und Regierungschef Nicolas Maduro wurden Parlamentswahlen ausgerufen, die von der Opposition und dem Großteil der internationalen Staatengemeinschaft als Farce kritisiert werden. Den Segen des Vatikans haben sie hingegen.

Im August brach Maduro die in Norwegen stattfindenden Verhandlungen mit der Opposition ab, die nach langwieriger und geduldiger Vorarbeit zustande gekommen waren. Zu Hause unterzeichnete er stattdessen am vergangenen Montag ein „Abkommen mit der Opposition zur Durchführung von Neuwahlen“. Betrug, rief die Opposition. Das Abkommen sei nur mit einer Scheinopposition unterzeichnet worden, wie man sie aus dem kommunistischen Ostblock und aus der Volksrepublik China kennt.

Die wirkliche Opposition und die internationale Staatengemeinschaft lehnen den als Dialog getarnten Monolog Maduros ab. Dazu gehört auch die Europäische Union. Aus dem Rahmen fällt dagegen der Heilige Stuhl. Bei der Unterzeichnung des Abkommens in der Casa Amarilla, dem Sitz des venezolanischen Außenministeriums in Caracas, war der Apostolische Nuntius, Msgr. Aldo Giordano, persönlich anwesend.

Im Vatikan weiß man über die wirkliche Lage in Venezuela genau Bescheid. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin war vor seiner Ernennung selbst Nuntius in Venezuela. Erzbischof Giordano ist seit Oktober 2013 dessen Nachfolger.

Ein weiteres Mitglied des engsten Vertrautenkreises von Papst Franziskus, Arturo Sosa Abascal, der Generalobere des Jesuitenordens, ist selbst Venezolaner. Der „Schwarze Papst“ übermittelte am Montag, vor der Unterzeichnung des Abkommens, versöhnliche und wohlwollende Worte nach Venezuela und sorgte damit für Staunen und auch Empörung.

Der Kampf zur Ausschaltung des Parlaments

Die Nationalversammlung, das Parlament des Landes, ist die einzige noch demokratisch legitimierte Kraft in Venezuela. Gewählt wurde sie im Dezember 2015. Ihre Amtszeit geht bis zum Januar 2021. Der Opposition gelang es nach 16 Jahren die sozialistische Vorherrschaft zu brechen. Die Opposition verfügt derzeit über 104 von 159 Sitzen.

Zum besseren Verständnis: In dem weit nach links verschobenen politischen Klima des Landes sind im Parlament keine Parteien rechts der Mitte vertreten. Die Opposition ist im gemäßigten Mitte-links-Spektrum zwischen Christlichsozialen, Sozialliberalen und Sozialdemokraten angesiedelt. Das Regime steht links davon.

Nicolas Maduro, eine „Freund des Papstes“
Nicolas Maduro, ein „Freund des Papstes“

Wegen des unerwünschten Wahlausganges begannen Maduro und der PSUV einen Kampf zur Ausschaltung des Parlaments. Seit 2016 nehmen die PSUV-Abgeordneten und andere Chavistas, benannt nach dem verstorbenen Maduro-Vorgänger Hugo Chavez, der 1999 die „Bolivarische Revolution“ eingeleitet hatte, nicht mehr an den Parlamentssitzungen teil. Ein von der Opposition initiiertes Abberufungsreferendum gegen Maduro wurde durch willkürliche Maßnahmen verhindert. Das Parlament erklärte Maduro darauf für abgesetzt, was bisher aber keine konkreten Folgen zeitigte. Im selben Jahre wurden von der Regierung freie Wahlen ausgesetzt und die Regionalwahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. 2017 übertrug der Maduro hörige Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeiten des Parlaments auf sich selbst. Er schaltete damit die Nationalversammlung aus und hob die Gewaltenteilung auf. Die Entscheidung wird von der Opposition als Staatsstreich und Maduro seither als Diktator bezeichnet. Dieser ließ sich 2018 durch vorgezogene Präsidentschaftswahlen im Amt bestätigen, die von der Opposition und den meisten westlichen Staaten nicht anerkannt werden, da nicht frei.

Im vergangenen Januar wählte das entmachtete Parlament den Oppositionsführer Juan Guaidó zum Präsidenten. Laut venezolanischer Verfassung übernimmt im Falle einer Verhinderung des Präsidenten der Parlamentspräsident die Aufgaben des Staats- und Regierungschef interimistisch bis zur Wahl eines neuen Präsidenten. Für die Opposition ist Guaidó seither der rechtmäßige Staatspräsident und wurde als solcher von verschiedenen Staaten anerkannt, darunter den USA und Brasilien.

Die Opposition fordert die Abhaltung freier Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Genau diese werden von Maduro und dessen Vereinigter Sozialistischer Partei Venezuelas (PSUV) verhindert.

Jesuitengeneral Sosa gab am Montag, anläßlich der Unterzeichnung des „Farce-Abkommens“, iam Sitz der Auslandspresse in Rom eine Pressekonferenz. Dabei bezeichnete er die von Maduro angekündigten Wahlen als Erfüllung des „großen Wunsches der Mehrheit der Venezolaner nach freien Wahlen“.

Der Generalsuperior des Jesuitenordens sprach von der „Notwendigkeit eines Systemwechsels, der das Ergebnis des Volkswillens“ sein solle mit dem Ziel, eine „neue politische Situation zu schaffen“. Das sei „keine Utopie“, so Sosa vor konsternierten Medienvertretern.

In den Augen der Regimekritiker sieht das so aus: Das Maduro-Regime bereitet Scheinwahlen mit falschen Gegenkandidaten vor, die als Scheinopposition mit Maduro das Abkommen unterzeichnet haben. Und der Vatikan unterstützt das alles?

Bei den Scheinkandidaten handelt es sich um Vertreter kleiner Linksparteien, die „vom Regime gefüttert werden“, so der venezolanische Journalist Ibeyise Pacheco.

Die katholische Internetzeitung Nuova Bussola Quotidiana (NBQ) stellte die Frage:

„Will der Vatikan gelenkte Wahlen?“

Auch die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten waren „aus Höflichkeit“ der Einladung in die Villa Amarilla gefolgt. Ihnen war vorab nicht mitgeteilt worden, worum es bei dem Festakt ging. Als dies klar wurde, verließen sie denselben. Der Apostolische Nuntius blieb hingegen „bis zum Schluß“, wie die regimenahe Maduro-Presse betonte.

Oppositionsführer Guaidò hatte vorgeschlagen, daß sowohl er als auch Maduro zurücktreten sollten. Innerhalb von 90 Tagen sollten freie Präsidentschaftswahlen gemäß der venezolanischen Verfassung abhalten werden.

Maduro besiegelte stattdessen mit „Marionetten-Parteien“ Neuwahlen, die in den Augen der Opposition Manipulation und Wahlbetrug bedeuten.

Wie schon seit 2014 „führt Maduro alle an der Nase herum“, so NBQ, und der Vatikan stützt ihn dabei.

Ständige Vertretung bei der OAS

Der Heilige Stuhl errichtete, immer am Montag, eine eigene Niederlassung bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Das ist ein Zusammenschluß aller Staaten des amerikanischen Doppelkontinents mit Ausnahme von Französisch-Guayana, das 1946 von Frankreich annektiert wurde und daher – eine Kuriosität – Teil der EU ist. Zum ständigen Beobachter des Vatikans wurde Msgr. Mark Gerard Miles ernannt, der seine Akkreditierungsschreiben dem OAS-Generalsekretär Luis Almagro überbrachte. Der Heilige Stuhl folgt damit dem Beispiel von Spanien, Italien und Frankreich, von denen bereits eigene diplomatische Vertretungen bei der OAS errichtet wurden.

Msgr. Miles bei seiner Akkreditierung als Ständiger Beobachter des Vatikans bei der OAS

Der ständige Vertreter betonte den Willen des Heiligen Stuhls, die Zusammenarbeit mit der OAS zu verstärken und „den interreligiösen Dialog mit Juden und Muslimen für Frieden und Toleranz in unserem gemeinsamen Haus, der Erde, zu fördern“.

Die Lage in Venezuela wurde in der Presseerklärung der OAS nicht erwähnt. Die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten prallen dort aufeinander.

Am 11. September hatte die OAS auf Antrag Kolumbiens und mit der Unterstützung der USA und Brasiliens die Aktivierung des Interamerikanischen Beistandspaktes TIAR (eine Art amerikanischer NATO) für eine eventuelle militärische Intervention in Venezuela beschlossen. 11 der aktuell 17 TIAR-Mitgliedsstaaten haben den Beschluß unterstützt (Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, El Salvador, USA, Guatemala, Haiti, Honduras, Paraguay, Dominikanische Republik). Costa Rica, Panama, Peru, Trinidad und Tobago und Uruguay haben die Aktivierung abgelehnt. Die Bahamas waren nicht anwesend.

Mexiko hat den Beistandspakt 2002 verlassen, Kuba, Ecuador, Bolivien, Nikaragua 2012. Venezuela erklärte 2013 den Pakt zum „toten Buchstaben“. Das oppositiongeführte Rumpfparlament verkündete im vergangenen Juli die Rückkehr in das Abkommen, was von der Regierung Maduro nicht anerkannt wird. Guaidò gilt dort als legitimer Staatspräsident. Sein Vertreter stimmte vergangene Woche im Namen Venezuelas für die Aktivierung des TIAR.

In den mehr als 60 Jahren seit Unterzeichnung des TIAR wurde er zwar an die 20 Mal aktiviert, zuletzt durch die USA nach dem 11. September 2001. Seine Bedeutung ist seit dem Falklandkrieg aber nur mehr gering.

Wiederbewaffnung der FARC in Kolumbien

Kolumbien stellte den Antrag, weil es im Zuge der Zuspitzung der inneren Unruhen in Venezuela zu Grenzzwischenfällen und einer Verschlechterung der nachbarschaftlichen Beziehungen kam. Maduro beschuldigt Kolumbien, aktiv seinen Sturz zu betreiben.

Kolumbien reagierte auf die Bekanntgabe mehrerer ehemaliger FARC-Anführer Ende August, den bewaffneten Kampf gegen die Regierung wiederaufzunehmen. Die FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) waren 1965 als bewaffneter Arm der Kommunistischen Partei Kolumbiens gegründet worden. Sie führten bis November 2016 einen brutalen Guerillakrieg, dem mehr als 200.000 Menschen zum Opfer fielen. Der damalige, linksliberale Staatspräsident unterzeichnete mit ihnen ein Friedensabkommen mit dem Ziel, die FARC in das politische System einzubinden. Papst Franziskus unterstützte das Abkommen mit Nachdruck. Er machte sogar einen Besuch in Kolumbien von einem positiven Ausgang des Referendums abhängig, bei dem das Volk über das Abkommen entscheiden sollte, erlitt damit aber eine Niederlage.

Die Haltung des Papstes wurde darauf zurückgeführt, daß die Jesuiten des Landes auf dem linken Auge blind seien. Die Mehrheit der Kolumbianer stimmte beim Referendum gegen das Friedensabkommen, das den Narko-Terroristen Amnestie und eine privilegierte politische Position verschaffte. Der damalige Staatspräsident setzte das Abkommen mit Unterstützung von Papst Franziskus dennoch um.

Am 1. September 2017 wurden die FARC zur politischen Partei: Als Provokation projizierten sie ihr Logo auf die Kathedrale von Bogota
Am 1. September 2017 wurden die FARC zur politischen Partei: Als Provokation projizierten sie ihr Symbol auf die Kathedrale von Bogota

Die Absicht des ehemaligen FARC-Oberbefehlshabers Rodrigo Londoño Echeverri, Kampfname Timoleón Jiménez, genannt Timoschenko – nach dem Marschall der Sowjetunion und Oberbefehlshaber der Roten Armee –, im Mai 2018 bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, mußte er wegen des sich dagegen entladenden Volkszorns aufgeben. Die Menschen hatten seine Taten nicht vergessen.

Bei den Parlamentswahlen 2018 erlitten die FARC das totale Debakel. Sie erreichten nur 0,34 Prozent der Stimmen. Der von vielen Kolumbianern als ungerecht erachtete Friedensplan garantierte den FARC-Tätern dennoch fünf von 172 Sitzen im Abgeordnetenhaus und fünf von 108 Sitzen im Senat.

Kolumbien beschuldigt Maduro hinter der Wiederbewaffnung der FARC zu stecken, um das Nachbarland zu destabilisieren.

Die Parteinahmen von Papst Franziskus, da wie dort, erwiesen sich bisher als wenig erfolgreich. Kritiker sehen den Grund darin, daß die Menschen den Eindruck einer politischen Parteinahme des Papstes haben, in Venezuela für die sozialistische Diktatur des PSUV, in Kolumbien für die kommunistischen Terroristen der FARC.

Dieser Eindruck sei fatal, weil er eine allgemein anerkannte Vermittlerrolle des Papstes schwäche.

Text: Giuseppe Nardi
Bild: Youtube/NBQ/Adelante la Fe/Twitter (Screenshots)

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