Die Allianz mit dem Vatikan gegen Matteo Salvini

Gespannte Lage in Italien


Matteo Salvini bekommt gerade zu spüren, daß es einem wenig nützt, wenn das halbe Land applaudiert, aber nur 17 Prozent der Abgeordneten.
Matteo Salvini bekommt gerade zu spüren, daß es einem wenig nützt, wenn das halbe Land applaudiert, aber nur 17 Prozent der Abgeordneten.

Laut der ita­lie­ni­schen Tages­zei­tung La Veri­tà wol­len Ange­la Mer­kel, die EU, der Vati­kan und die ein­fluß­rei­che, lin­ke Gewerk­schaft CGIL einen flie­gen­den Wech­sel der Mehr­hei­ten, um die Lega von Matteo Sal­vi­ni aus der Regie­rungs­ver­ant­wor­tung zu ver­drän­gen. Eine sol­che Ope­ra­ti­on wird in Ita­li­en „Inciucio“ (Int­schut­scho) genannt. Das Wort läßt anklin­gen, daß es dabei um etwas gehen muß, das nicht ganz ast­rein sein kann.

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Chri­sti­an Petry, euro­pa­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, wur­de vor­ge­schickt, um die Bot­schaft aus­zu­rich­ten: Soll­te Ita­li­en eine Regie­rung ohne Lega bil­den, wer­den die EU und Ber­lin bei den Finan­zen behilf­lich sein. Wört­lich nann­te Petry eine „EU-freund­li­che“ Regie­rung als Bedin­gung, dann wer­de sich die EU-Kom­mis­si­on, nun unter Füh­rung von Ursu­la von der Ley­en, gegen­über Ita­li­en nach­sich­tig zei­gen beim näch­sten Staats­haus­halt (Stich­wort Neuverschuldung).

Petry sprach unge­niert aus, was offen­kun­dig war, aber bis­her ent­schie­den bestrit­ten wur­de, daß EU-Kom­mis­si­on und EU-Par­la­ment die Mit­glieds­staa­ten nach ideo­lo­gi­scher Sym­pa­thie oder Anti­pa­thie unter­schied­lich behandeln. 

Die­se Wort­mel­dung läßt erah­nen, was der­zeit hin­ter den Kulis­sen an Druck und Gegen­druck aus­ge­übt wird. Das Ziel ist es, in Rom eine Regie­rung aus Fünf-Ster­ne-Bewe­gung (M5S) und Links­de­mo­kra­ten (PD) zu instal­lie­ren. Rech­ne­risch gin­ge sich das in bei­den Häu­sern des Par­la­ments knapp aus.

Druck auf katholische Wählerschaft

Papst Fran­zis­kus nahe­ste­hen­de Bera­ter, wie Anto­nio Spa­da­ro, Chef der römi­schen Jesui­ten­zeit­schrift La Civil­tà Cat­to­li­ca, erhö­hen den Druck auf ein wich­ti­ges Wäh­ler­seg­ment, indem sie den Katho­li­ken, die Sal­vi­ni wäh­len und unter­stüt­zen, mit der Exkom­mu­ni­ka­ti­on dro­hen. Der Com­bo­ni-Mis­sio­nar Alex Zano­tel­li, der sich für jede links­re­vo­lu­tio­nä­re Bewe­gung begei­stert und bis­her aus gutem Grund von Rom fern­ge­hal­ten wur­de, genießt heu­te im Vati­kan Rücken­wind. Aus sei­nem Mund klingt die Dro­hung so: „Wer Sal­vi­ni wählt, ist kein Christ!“ 

Ähn­li­che Akti­vi­tä­ten kennt man auch in Deutsch­land und Öster­reich. Die Ita­lie­ner las­sen sich von Intri­gen aller­dings nicht so leicht ins Bocks­horn jagen.

Es war Sal­vi­ni, der in Vero­na den Inter­na­tio­na­len Fami­li­en­kon­greß besuch­te und Gruß­wor­te sprach, auf dem das christ­li­che Men­schen­bild und die nicht ver­han­del­ba­ren Wert ver­tei­digt wur­den. Offen­bar in der heu­ti­gen EU bereits etwas uner­träg­li­ches, denn drau­ßen ran­da­lier­te die radi­ka­le Lin­ke, und die soge­nann­te „Qua­li­täts­pres­se“ hetz­te quer durch Euro­pa gegen den Kon­greß. Es war Sal­vi­ni, der sich durch sei­ne Anwe­sen­heit schüt­zend vor den Kon­greß und sein Pro­gramm stell­te, wäh­rend die Bischofs­kon­fe­renz und der Vati­kan ihn im Regen ste­hen ließen.

P. Anto­nio Spa­da­ro for­mu­liert es sub­ti­ler als P. Zano­tel­li. Liest man aber sei­ne zahl­rei­chen Tweets und Ret­weets drängt sich der beklem­men­de Ein­druck auf, daß Spa­da­ro, einer der eng­sten Ver­trau­ten von Papst Fran­zis­kus, eine Bot­schaft an die poli­ti­sche Lin­ke sen­det: Soll­te es gelin­gen, Matteo Sal­vi­ni und sei­ne Lega aus der Regie­rung zu ver­drän­gen, gebe es die Bereit­schaft zu den The­men Eutha­na­sie, Leih­mut­ter­schaft und Homo-Ehe bei­de Augen zuzu­drücken. Die nicht ver­han­del­ba­ren Wer­te waren gestern.

Papst Fran­zis­kus hat zur Regie­rungs­kri­se noch kei­ne Ent­schei­dung getrof­fen. Fest steht aber, daß er auf die EU-Kom­mis­si­on von Ursu­la von der Ley­en setzt. Und in sei­nem Umfeld lau­tet die Paro­le: Haupt­sa­che die Lega ist drau­ßen, und die Links­de­mo­kra­ten sind drin­nen.

SIR, die Pres­se­agen­tur der Ita­lie­ni­schen Bischofs­kon­fe­renz, ließ vor weni­gen Tagen als offi­zi­el­le Linie der Bischö­fe ver­lau­ten, daß es „ver­ständ­li­che Sor­ge“ wegen mög­li­cher Neu­wah­len gebe, „die uns noch wei­ter von der EU ent­fer­nen könnten“. 

Die Zahlen auf dem Papier

Auf Neu­wah­len drän­gen Sal­vi­ni und sei­ne Lega. Er wirft sei­nem Koali­ti­ons­part­ner Fünf-Ster­ne-Bewe­gung vor, zum „Nein-Sager“ und Blockie­rer gewor­den zu sein. Die Fünf-Ster­ne-Bewe­gung, der Shoo­ting Star der ver­gan­ge­nen Jah­re, lei­det unter ihrer Belie­big­keit. Auch zehn Jah­re nach ihrer Grün­dung wis­sen weder Poli­tik­wis­sen­schaft­ler noch Bür­ger genau zu sagen, wofür die­se Pro­test­par­tei eigent­lich steht. Dem­ge­gen­über hat ihr Juni­or­part­ner, die Lega, ein kla­res Pro­fil, das von Sal­vi­ni noch geschärft wur­de. Die Wir­kung blieb nicht aus: Seit den Par­la­ments­wah­len im März 2018 hat sich die Lega in der Wäh­ler­gunst ver­dop­pelt und zieht von einem Wahl­sieg zum näch­sten, wäh­rend sich die Fünf-Ster­ne-Bewe­gung halbierte. 

Für alle Mei­nungs­for­scher ist Sal­vi­ni, soll­te es im Herbst zu Neu­wah­len kom­men, der strah­len­de Sie­ger. Ihm wer­den der­zeit 36–40 Pro­zent vor­her­ge­sagt. 17 Pro­zent waren es 2018. Das Wahl­recht, eine Mischung aus Mehr­heits- und Ver­hält­nis­wahl, sichert aus­sichts­reich jener Par­tei oder Koali­ti­on die abso­lu­te Man­dats­mehr­heit, die mehr als 40 Pro­zent der Stim­men erreicht. Der Sieg ist für Sal­vi­ni zum Grei­fen nahe, zumal er bei Bedarf auf Bünd­nis­part­ner des Mit­te-rechts-Spek­trums zäh­len kann. Den natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Fra­tel­li d’Italia der tele­ge­nen Gior­gia Melo­ni wer­den 7 Pro­zent vor­her­ge­sagt, und die rechts­li­be­ra­le For­za Ita­lia von Sil­vio Ber­lus­co­ni kann mit einem ver­gleich­ba­ren Ergeb­nis rechnen.

Die Links­ge­werk­schaft CGIL, die größ­te des Lan­des, fällt in die Rhe­to­rik des unmit­tel­bar nach Kriegs­en­de zurück und warnt vor einer „neu­en Dik­ta­tur“, die aus ihrer Per­spek­ti­ve nur eine faschi­sti­sche sein kann. Ihre Agi­ta­ti­on im Ton der Resi­sten­za (Par­ti­sa­nen­kampf) heizt die Pola­ri­sie­rung an, weil die Gegen­sei­te dar­in eine völ­lig über­zo­ge­ne und unan­ge­mes­se­ne Hal­tung sieht.

Die alles überschattende Migrationsfrage

Der par­tei­lo­se Noch-Mini­ster­prä­si­dent Giu­sep­pe Con­te hofft sein Amt zu behal­ten, wes­halb er den Links­de­mo­kra­ten (PD) schon mal zuzwin­kert. Das deut­lich­ste Signal war in die­sen Tagen sein Nach­ge­ben bei der Auf­nah­me ille­ga­ler Ein­wan­de­rer, die vom links­li­be­ra­len Main­stream wie den deut­schen Leit­me­di­en und dem ORF undif­fe­ren­ziert als „Flüch­ten­de“ bezeich­net wer­den, die „geret­tet“ wer­den, sobald sie das Schiff eines EU-Lan­des an Bord nimmt. Die soge­nann­te See­not­ret­tung a la Caro­la Racke­te ist im Mit­tel­meer von huma­ni­tä­rem Aktio­nis­mus zur geziel­ten, hoch­po­li­ti­schen Pro­vo­ka­ti­on gegen Sal­vi­ni gewor­den. Die jun­ge Frau aus dem deut­schen Nor­den ist dabei nur eine bereit­wil­li­ge Speer­spit­ze, hin­ter der ganz ande­re Kräf­te stehen.

Sal­vi­ni trat als Innen­mi­ni­ster ver­gan­ge­ne Woche vor den ita­lie­ni­schen Senat und warb für vor­ge­zo­ge­ne Neu­wah­len, „um den erfolg­rei­chen Weg und die not­wen­di­gen Refor­men fort­zu­set­zen“. Genau davor hat die Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten aller­dings Angst und ließ ihn erst ein­mal abblit­zen. Con­te ord­ne­te dar­auf gegen den Wil­len Sal­vi­nis an, eine Grup­pe Min­der­jäh­ri­ger, die über das Mit­tel­meer ille­gal in die EU wol­len, an Land zu las­sen. Schnell stell­te sich her­aus, daß es sich bei min­de­stens acht der 27 Min­der­jäh­ri­gen in Wirk­lich­keit um Erwach­se­ne han­delt. Sol­che Vor­fäl­le zei­gen, daß ein dif­fe­ren­zier­tes Han­deln not­wen­dig ist, doch genau dazu sind die poli­ti­sche Lin­ke und der Main­stream seit Jah­ren nicht bereit. Die „Regen­bo­gen­ko­ali­ti­on“ reicht dabei, etwa in Deutsch­land, von der Bun­des­re­gie­rung über die Grü­nen und die Redak­tio­nen der Leit­me­di­en bis in die Chef­eta­ge von Siemens.

In Ita­li­en liegt der Ball nun bei Staats­prä­si­dent Ser­gio Mat­tar­el­la (Links­de­mo­krat). Wofür des­sen Herz schlägt, steht außer Fra­ge. Sein Amt hat er nicht der der­zei­ti­gen Noch-Regie­rungs­ko­ali­ti­on aus Fünf-Ster­ne-Bewe­gung und Lega zu ver­dan­ken.

Wie Öster­reichs Bun­des­prä­si­dent Ende Mai/​Anfang Juni in der vom Ibi­za-Video und von Ex-Bun­des­kanz­ler Seba­sti­an Kurz los­ge­tre­te­nen Regie­rungs­kri­se han­del­te, ist bekannt. Das Ziel der Ope­ra­ti­on ist mit jener in Ita­li­en vergleichbar.

Die Fra­ge aber lau­tet, die der­zeit in Rom gestellt wird, ob Mat­tar­el­la es sich lei­sten kann und will, in der Sache US-Prä­si­dent Donald Trump zu verärgern.

Text: Andre­as Becker
Bild: Lega-online (Screen­shot)

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3 Kommentare

  1. Wer Sal­vi­ni wählt ist kein Christ – das ken­nen wir doch schon – ein Christ kann nicht die AfD wäh­len und Exkom­mu­ni­ka­ti­on? Exkom­mu­ni­ka­ti­on von einer Min­der­hei­ten-Obrig­kei­ten-sich katho­lisch nen­nen­den-Kir­che, die nicht die Braut Chri­sti ist, kann es gar nicht geben, denn deren „Prie­ster“ kön­nen gar nicht in per­so­na Chri­sti han­deln, also bleibt deren Brot eben Brot.
    Alles und jeder, der auch nur anfäng­lich gegen die Mas­sen­in­va­si­on von Moham­me­da­nern ist wird noch schlim­mer bekämpft als die, die für die Hl. Opfer­mes­se aller Zei­ten sind. Scheint doch das Ziel von UN und Vati­kan schon so nahe, die römisch-katho­li­sche und apo­sto­li­sche Kir­che mit Hil­fe des Moham­me­da­nis­mus zu zer­stö­ren, nach­dem von innen her­aus mit allen oft nach­kon­zi­lia­ren „Errun­gen­schaf­ten“ schon gut vor­ge­ar­bei­tet wurde.
    Lasst uns die Braut Chri­sti ver­tei­di­gen, wie unse­re wah­re Mut­ter Kir­che es immer getan hat und hören wir auf, die erzwun­ge­ne anti­christ­li­che Fern­sten­lie­be, die uns zer­stö­ren wird (an Leib und See­le)) für christ­li­che Näch­sten­lie­be zu hal­ten. Satan schickt uns die zer­stö­re­ri­sche Fern­sten­lie­be, er ist der Ver­wir­rer und freut sich, dass er die christ­li­che Lie­be abschaf­fen kann. Und ja, neh­men wir unse­re Scheu­klap­pen weg und erken­nen, dass Papst und sehr vie­le Hir­ten die­se Ent­wick­lun­gen wollen.

  2. In der Aus­ga­be vom 1.8. ver­öf­fent­lich­te die katho­li­sche Wochen­zei­tung „Die Tages­post“ einen Bei­trag von Nor­bert Bolz, Pro­fes­sor für Medi­en­wis­sen­schaf­ten an der TU Ber­lin, mit der Über­schrift „Die Gene­ra­ti­on Gre­ta“. Gegen Ende die­ses Bei­trags macht der Autor Bolz die­se höchst bemer­kens­wer­te Aus­sa­ge: „Dass immer mehr Kir­chen­ver­tre­ter sich in die­ser Öko-Bla­se wohl­füh­len und am Gre­ta-Kult betei­li­gen, kann nicht über­ra­schen, denn das Gut­men­schen­tum ist nichts ande­res als ver­rückt gewor­de­nes Chri­sten­tum.“ Ähn­li­ches gilt m.E. auch für die „Migra­ti­ons-Bla­se“ und den „Flücht­lings-Kult“.

  3. Mitt­ler­wei­le hat Pre­mier Con­te sei­nen Rück­tritt ange­kün­digt, nach­dem Innen­mi­ni­ster Matteo Sal­vi­ni gegen ihn einen Miss­trau­ens­an­trag gestellt hat, weil Con­te eini­ge sei­ne Geset­zes­vor­ha­ben blockierte.
    In der Tat ist es vor allem Matteo Sal­vi­ni zu ver­dan­ken, dass vie­le ille­ga­le Wirt­schafts­mi­gran­ten davon abge­hal­ten wur­den, ita­lie­ni­schen Boden zu betreten.

    Die Cin­tra Stel­le Movi­men­to will mit den Demo­kra­ten packeln, das heißt man kann nur dar­auf hof­fen, dass die Lega unter Sal­vi­ni ihre Stim­men ver­dop­pelt, so wie die Umfra­gen es vor eini­ger Zeit hergaben.

    Matteo Sal­vi­ni bene!

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