Islamisierung und Türkisierung der Niederlande

Die erste, erfolgreiche islamische Partei Europas

Islamisierung der Niederlande
Islamisierung der Niederlande: erste islamische Partei im Parlament.

(Den Haag) Die Isla­mi­sie­rung der Nie­der­lan­de schrei­tet vor­an. Der über die groß­zü­gi­ge Ein­wan­de­rungs­po­li­tik impor­tier­te Islam stammt aus ver­schie­de­nen Regio­nen. Eine davon ist die Tür­kei. Erdogan ist bemüht, den Islam aus­zu­brei­ten und steht hin­ter den Moscheen, die das Rekru­tie­rungs­feld der isla­mi­schen Par­tei DENK bil­det.

Gro­ße Atten­ta­te konn­ten zuletzt in den Nie­der­lan­den recht­zei­tig ver­hin­dert wer­den. Die Alarm­stu­fe der Anti­ter­ror­ein­hei­ten ist jedoch kon­stant hoch. Ende Sep­tem­ber wur­den sie­ben Ver­däch­ti­ge ver­haf­tet, die mit auto­ma­ti­schen Schuß­waf­fen und Spreng­sät­zen ein Atten­tat aus­füh­ren woll­ten. Im August hat­te ein Afgha­ne zwei US-Ame­ri­ka­ner am Bahn­hof von Amster­dam mit dem Mes­ser ange­grif­fen. Nie­der­län­di­sche Behör­den­ver­tre­ter erklä­ren sich die Vor­fäl­le damit, daß Mus­li­me der Mei­nung sind, „der Pro­phet Moham­med, der Koran, der Islam und Allah wer­den in den Nie­der­lan­den stän­dig belei­digt“.

Die Aus­sa­ge zeigt das gan­ze Dilem­ma der „offe­nen Grenzen“und einer zwei­fel­haf­ten Inte­gra­ti­ons­po­li­tik.

Der nie­der­län­di­sche Sicher­heits- und Anti­ter­ror-Koor­di­na­tor erklär­te jüngst, daß „die Dimen­si­on der Dschi­had-Bewe­gung in den Nie­der­lan­den Grund zur Sor­ge“ sei. Die­se Bewe­gung habe seit 2013 ein star­kes Wachs­tum erlebt. Sie gebe „dem Westen“ die Schuld am Zusam­men­bruch des „Kali­fats“, das von der Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on Isla­mi­scher Staat (IS) im Irak und in Syri­en errich­tet wur­de. Der „Kampf für den Islam“, für den bis­her Kämp­fer unter den Mus­li­men in Euro­pa rekru­tiert wur­den, sei inzwi­schen in Syri­en nicht mehr mög­lich. Die Sicher­heits­be­hör­den sind daher besorgt, daß sich das Gewalt­po­ten­ti­al nun ver­stärkt in den Nie­der­lan­den und ande­ren euro­päi­schen Staa­ten ent­la­den könn­te.

Islamisierung erfaßt das gesamte Leben der Zielländer

Die Isla­mi­sie­rung sei ein lang­sa­mer, aber kon­ti­nu­ier­li­cher Pro­zeß, der das gesam­te Leben der euro­päi­schen Ziel­län­der erfaßt. In den Nie­der­lan­den wie auch in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wird über Zustän­de in der Tür­kei dis­ku­tiert, als hand­le es sich um ein innen­po­li­ti­sches The­ma. Die Öffent­lich­keit läßt sich immer mehr in die Pro­ble­me und Ange­le­gen­hei­ten frem­der, isla­mi­scher Staa­ten invol­vie­ren. Die Rück­wir­kun­gen sind weit­rei­chend. Es genügt zu beob­ach­ten, wie oft öffent­lich-recht­li­che Medi­en über den Islam oder isla­mi­sche Län­der berich­ten.

Noch rela­tiv neu ist das Phä­no­men eige­ner isla­mi­scher Par­tei­en, die in euro­päi­schen Staa­ten ent­ste­hen. Bis­her sind sie wenig erfolg­reich — mit Aus­nah­me der Nie­der­lan­de. Die Ent­wick­lung bleibt aber nicht ste­hen.

In den Nie­der­lan­de heißt die isla­mi­sche Par­tei DENK. Gegrün­det wur­de sie sechs Mona­te vor den jüng­sten Par­la­ments­wah­len 2017 von zwei Tür­ken, die zuvor Mit­glie­der der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei der Arbeit (PvdA) waren. Bei­de hat­ten in der PvdA Kar­rie­re gemacht und waren 2012 in deren Rei­hen ins nie­der­län­di­sche Par­la­ment ein­ge­zo­gen. Damals errang die Par­tei noch 38 Sit­ze. Inzwi­schen ver­fügt die PvdA nur mehr über neun Man­da­te, dar­un­ter eine mus­li­mi­sche Abge­ord­ne­te.

Jeder Zehnte niederländische Parlamentsabgeordnete ist Muslim

 Zehn Pro­zent der nie­der­län­di­schen Abge­ord­ne­ten des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses sind Mus­li­me. Drei davon gehö­ren seit den Wah­len im ver­gan­ge­nen Jahr der Par­tei DENK an.

DENK stellt die zwei­te Etap­pe im Vor­marsch der mus­li­mi­schen Ein­wan­de­rer und ihrer Nach­kom­men in die Poli­tik dar. Die erste Etap­pe war der Ein­tritt in eta­blier­te Par­tei­en der ein­hei­mi­schen Bevöl­ke­rung, was beson­ders über die Links­par­tei­en geschah, in den Nie­der­lan­den über die PvdA, die Sozia­li­sti­sche Par­tei und über Links­Grün. Die zwei­te Etap­pe besteht in der Grün­dung eige­ner (mus­lim­scher) Migran­ten­par­tei­en.

Zu den außen­po­li­ti­schen Haupt­the­men von DENK gehört die Tabui­sie­rung von jeder Form der Kri­tik an der Tür­kei und ein Ver­bot, über den Völ­ker­mord an den Arme­ni­ern zu spre­chen. Bei­de For­de­run­gen wir­ken auch auf die Innen­po­li­tik in den Nie­der­lan­den zurück. Innen­po­li­tisch for­dert DENK eine „Gegen­sei­tig­keit“ auf Augen­hö­he zwi­schen Nie­der­län­dern und Migran­ten. Die Nie­der­län­der hät­ten nur mehr einen hal­ben Anspruch auf ihr Land, denn den­sel­ben Anteil hät­ten jetzt die Migran­ten und ihre Nach­kom­men dar­an, allen vor­an die Tür­ken.

Die For­de­rung ent­hält impli­zit die Erwar­tung, daß die Nie­der­län­der den Auf­bau einer isla­mi­schen Par­al­lel­ge­sell­schaft zu akzep­tie­ren hät­ten. Zur Durch­set­zung for­dert DENK die Schaf­fung einer „anti­rass­si­sti­schen Poli­zei“, die jede Form von Aus­län­der­kri­tik erfas­sen und die Ver­ant­wort­li­chen von öffent­li­chen Ämtern aus­schlie­ßen soll. Kri­ti­ker spre­chen von einer Poli­zei zur Ent­mach­tung und Ent­rech­tung der Nie­der­län­der.

Die Isla­mi­sie­rung erfolgt auch durch Mis­sio­nie­rung, wäh­rend die Kon­trol­le inner­halb der isla­mi­schen Gemein­schaft über Moscheen und mus­li­mi­sche Kul­tur­zen­tren aus­ge­übt wird. Auch hier spielt DENK eine zen­tra­le Rol­le. Die tür­ki­sche Reli­gi­ons­be­hör­de Diya­net kon­trol­liert zahl­rei­che isla­mi­sche Zen­tren und Moscheen in den Nie­der­lan­den. Sie kon­trol­liert damit auch, was dort von Ima­men gelehrt wird.

Die Rede ist von ins­ge­samt 140 Moscheen, die von Diya­net in den Nie­der­lan­den finan­ziert und gelenkt wer­den.

Die Euro­päi­sche Uni­on beklag­te jüngst mit gro­ßem media­lem Auf­wand einen wach­sen­den Anti­se­mi­tis­mus. Was von der EU und von den mei­sten Medi­en ver­schwie­gen wur­de: Die­ser neue Anti­se­mi­tis­mus geht in erster Linie von den mus­li­mi­schen Ein­wan­de­rern aus. Das­sel­be gilt für die Nie­der­lan­de. Die Regie­rung ver­öf­fent­lich­te einen Bericht über Dis­kri­mi­nie­rungs­de­lik­te. Ins­ge­samt wer­den für 2017 144 Delik­te auf­ge­li­stet, die von Van­da­lis­mus, neu­en „Haß­ver­bre­chen“, Ein­schüch­te­rung, Aggres­si­on, Auf­wie­ge­lung zum Haß bis zur offe­nen Gewalt rei­chen. 41 Pro­zent der Taten waren anti­se­mi­ti­scher Natur, obwohl die Juden nur 0,2 Pro­zent der nie­der­län­di­schen Bevöl­ke­rung aus­ma­chen.

Der Grund dafür, so Sicher­heits­kräf­te, sei die zuneh­men­de Isla­mi­sie­rung.

Text: Andre­as Becker
Bild: Denk (Screen­shot)