Chinas Zwei-Kind-Politik funktioniert nicht

Chinas Zwei-Kind-Politik
Chinas Zwei-Kind-Politik

(Peking) Von 1979 bis 2015 galt im kom­mu­ni­sti­schen Groß­reich der Volks­re­pu­blik Chi­na die Ein-Kind-Poli­tik. Seit­her dür­fen Ehe­paa­re zwei Kin­der haben, doch die Sache funk­tio­niert nicht nach Plan­wirt­schaft.

Nach einem star­ken Bevöl­ke­rungs­wachs­tum, das nach dem Zwei­ten Welt­krieg ein­setz­te, folg­te das kom­mu­ni­sti­sche Regime den Unheil­sau­gu­ren der Über­be­völ­ke­rungs­ideo­lo­gen und griff, ganz nach Maß­ga­be einer Dik­ta­tur, in die intim­sten Ent­schei­dun­gen sei­ner Bür­ger ein. 1979 wur­de zur Gebur­ten­ein­däm­mung dekre­tiert, daß Paa­re nur mehr ein Kind haben dür­fen. Die Aus­nah­men, etwa wenn die Ehe­part­ner bereits Ein­zel­kin­der waren, beein­fluß­ten das Ergeb­nis kaum.

Zwangsabtreibung: Ein-Kind-Politik mit verheerenden Folgen

Paa­re, die sich nicht an die staat­li­che Vor­ga­be hiel­ten, wur­den bestraft. Im gün­sti­ge­ren Fall blieb es bei einer saf­ti­gen Geld­stra­fe. Im schlim­me­ren Fall kam es zu Zwangs­ab­trei­bun­gen und Zwangs­ste­ri­li­sa­tio­nen. Um Hei­ra­ten zu kön­nen, bedurf­te es einer staat­li­chen Erlaub­nis. Dafür muß­te die Frau den Nach­weis erbrin­gen, mit den ver­schie­de­nen Ver­hü­tungs­me­tho­den ver­traut zu sein. Frau­en durf­ten erst ab 20, Män­ner erst ab 22 Jah­ren hei­ra­ten. Dör­fern, Stadt­tei­len und staat­li­chen Betrie­ben wur­den Kin­der­quo­ten zuge­wie­sen. Das Dorf oder der Betrieb hat­ten für die Ein­hal­tung der Gebur­ten­quo­te zu sor­gen, anson­sten droh­te eine kol­lek­ti­ve Bestra­fung.

Geburtenrate in China Global Times
Gebur­ten­ra­te in Chi­na (Glo­bal Times)

Ganz dem plan­wirt­schaft­li­chen Den­ken ver­haf­tet wur­de beschlos­sen, die Bevöl­ke­rung des Staa­tes auf 1,2 Mil­li­ar­den zu beschrän­ken. Die Fol­gen der Ein-Kind-Poli­tik waren so ver­hee­rend, daß der Staat selbst auf die Not­brem­se stieg. In den 35 Jah­ren der Ein-Kind-Poli­tik wur­den Hun­der­te von Mil­lio­nen Men­schen nicht gebo­ren, weil die kom­mu­ni­sti­schen Macht­ha­ber die Kin­der­zahl bestimm­ten. Der Zwang zur Ein-Kind-Fami­lie führ­te zudem zu einer mas­si­ven Tötung unge­bo­re­ner Mäd­chen. Vie­le Fami­li­en woll­ten als ein­zi­ges Kind einen Sohn haben. Damit ent­stan­den eine Schief­la­ge in der Bevöl­ke­rungs­py­ra­mi­de und eine Genera­ti­on von Män­nern, denen die Frau­en feh­len. Die Fol­ge war eine signi­fi­kan­te Zunah­me von Men­schen­han­del, da Frau­en aus den Nach­bar­län­dern ent­führt oder dort gekauft wer­den.

Der Staat ver­such­te mit neu­en Maß­nah­men gegen­zu­steu­ern. Ärz­ten wur­den mit einer Geld­stra­fe von bis zu einem Jah­res­lohn bedroht, wenn sie das Geschlecht es unge­bo­re­nen Kin­des bekannt­ga­ben.

Die Wende zur planwirtschaftlichen Zwei-Kind-Politik

2015 sprach sich die Chi­ne­si­sche Aka­de­mie der Wis­sen­schaf­ten schließ­lich für ein Ende der Ein-Kind-Poli­tik aus. Da neben den genann­ten Aspek­ten auch längst abseh­ba­re, künf­ti­ge Pro­ble­me durch eine zu gerin­ge Zahl akti­ver Men­schen gegen­über einer zu gro­ßen Zahl von älte­ren Men­schen errech­net wur­den.

Im Okto­ber 2015 wur­de die Ein-Kind-Poli­tik offi­zi­ell für been­det erklärt. Seit­her dür­fen die Paa­re zwei Kin­der haben. Bei der staat­li­chen Gebur­ten­pla­nung blieb es im Prin­zip jedoch. Die Kom­mu­ni­sti­sche Par­tei Chi­nas beschloß 2016, daß eine chi­ne­si­sche Fami­lie zwei Kin­der haben sol­le. Nach 35 Jah­ren der Zwangs­maß­nah­men und einer gan­zen Genera­ti­on, die indok­tri­niert mit der Ein-Kind-Poli­tik auf­ge­wach­sen ist, funk­tio­niert die neue Vor­ga­be aber nicht wirk­lich.

Das kom­mu­ni­sti­sche Regime wür­de ein Schei­tern der eige­nen Bestim­mun­gen offi­zi­ell nie zuge­ben. Zwi­schen den Zei­len läßt sich aber aller­hand lesen. Die Glo­bal Times, die eng­lisch­spra­chi­ge Tages­zei­tung des Regimes, berich­te­te am 19. Juli von staat­li­chen För­de­run­gen, um die Fami­li­en zur Zeu­gung eines zwei­ten Kin­des zu bewe­gen.

Ver­schie­de­ne Regio­nen der Volks­re­pu­blik sind zu einer fami­li­en­freund­li­chen Poli­tik über­ge­gan­gen. Der Mut­ter­schafts­ur­laub wur­de erwei­tert, und Begün­sti­gun­gen für die Paa­re wur­den ein­ge­führt, wenn sie noch in die­sem Jahr ein zwei­tes Kind zeu­gen. Ziel der Regie­rungs­po­li­tik ist die Anhe­bung der Gebur­ten­ra­te, die in den Jahr­zehn­ten davor vom sel­ben Regime in den Kel­ler gedrückt wor­den waren.

Wirksamkeit bezweifelt, solange Strafen aufrechtbleiben

Wie das regi­me­na­he Nach­rich­ten­por­tal der Tages­zei­tung People’s Dai­ly am sel­ben Tag berich­te­te, haben selbst chi­ne­si­sche Demo­gra­phen wie He Yafu Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Maß­nah­men. Sie for­dern vor allem die Auf­he­bung der Geld‑, Haft- und ande­rer Straf­maß­nah­men, mit denen der Staat die Fami­li­en­pla­nung seit Jahr­zehn­ten erzwingt. Der posi­ti­ve Effekt wer­de sich in Gren­zen hal­ten, so Yafu, solan­ge die Regie­rung wei­ter­hin Fami­li­en mit einem drit­ten Kind bestraft. Ins­ge­samt habe sich das Bewußt­sein der Bür­ger geän­dert. Es wür­den grund­sätz­lich weni­ger Kin­der gebo­ren, was mit Sozi­al­po­li­tik, Arbeit, Woh­nung, Frei­zeit- und Kon­sum­ver­hal­ten zu tun habe. Vor allem aber, so Yafu, habe sich im Bewußt­sein die irri­ge Mei­nung fest­ge­setzt, daß mehr Gebur­ten der Ent­wick­lung des Lan­des scha­den wür­den. So hat­te es das Regime den Bür­gern ein­ge­häm­mert.

Im Klar­text, ohne Fami­li­en, die mehr als zwei Kin­der haben, wer­de die Rech­nung nicht auf­ge­hen. Erst wenn die Straf­maß­nah­men gegen die Paa­re, aber auch gegen staat­li­che Funk­tio­nä­re und öffent­li­che Insti­tu­tio­nen besei­tigt sei­en, kön­ne mit einer posi­ti­ven Bewußt­seins­än­de­rung gerech­net wer­den. Zwang funk­tio­niert nur nega­tiv.

In Xin­jiang wur­de der Mut­ter­schafts­ur­laub von bis­her 98 Tagen auf 128 Tage erhöht. Zudem gel­ten alle Unter­su­chun­gen wäh­rend der Schwan­ger­schaft als Teil der Arbeits­zeit. Selbst die zustän­di­ge Behör­de der Regi­on spricht jedoch davon, daß eine nach­hal­ti­ge Ände­rung der Gebur­ten­ra­te „umfas­sen­de Maß­nah­men“ ver­lan­ge.

30 Regio­nen haben seit 2017 den neu­en Mut­ter­schafts­ur­laub ein­ge­führt. In der Pro­vinz Hubei sind Heb­am­men­dienst und ärzt­li­che Unter­su­chun­gen für Mut­ter und Kind beim zwei­ten Kind kosten­los.

Der bis­he­ri­ge Effekt der neu­en Poli­tik ist, daß die Gebur­ten­ra­te von 1,66 Kin­dern je Frau auf 1,7 erhöht wer­den konn­te. Das ist noch immer deut­lich unter der Bestands­si­che­rung von 2,1 Kin­dern.

Text: Giu­sep­pe Nar­di
Bild: pxhere/Global Times (Screen­shots)