(Peking) Von 1979 bis 2015 galt im kommunistischen Großreich der Volksrepublik China die Ein-Kind-Politik. Seither dürfen Ehepaare zwei Kinder haben, doch die Sache funktioniert nicht nach Planwirtschaft.
Nach einem starken Bevölkerungswachstum, das nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzte, folgte das kommunistische Regime den Unheilsauguren der Überbevölkerungsideologen und griff, ganz nach Maßgabe einer Diktatur, in die intimsten Entscheidungen seiner Bürger ein. 1979 wurde zur Geburteneindämmung dekretiert, daß Paare nur mehr ein Kind haben dürfen. Die Ausnahmen, etwa wenn die Ehepartner bereits Einzelkinder waren, beeinflußten das Ergebnis kaum.
Zwangsabtreibung: Ein-Kind-Politik mit verheerenden Folgen
Paare, die sich nicht an die staatliche Vorgabe hielten, wurden bestraft. Im günstigeren Fall blieb es bei einer saftigen Geldstrafe. Im schlimmeren Fall kam es zu Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen. Um Heiraten zu können, bedurfte es einer staatlichen Erlaubnis. Dafür mußte die Frau den Nachweis erbringen, mit den verschiedenen Verhütungsmethoden vertraut zu sein. Frauen durften erst ab 20, Männer erst ab 22 Jahren heiraten. Dörfern, Stadtteilen und staatlichen Betrieben wurden Kinderquoten zugewiesen. Das Dorf oder der Betrieb hatten für die Einhaltung der Geburtenquote zu sorgen, ansonsten drohte eine kollektive Bestrafung.
Ganz dem planwirtschaftlichen Denken verhaftet wurde beschlossen, die Bevölkerung des Staates auf 1,2 Milliarden zu beschränken. Die Folgen der Ein-Kind-Politik waren so verheerend, daß der Staat selbst auf die Notbremse stieg. In den 35 Jahren der Ein-Kind-Politik wurden Hunderte von Millionen Menschen nicht geboren, weil die kommunistischen Machthaber die Kinderzahl bestimmten. Der Zwang zur Ein-Kind-Familie führte zudem zu einer massiven Tötung ungeborener Mädchen. Viele Familien wollten als einziges Kind einen Sohn haben. Damit entstanden eine Schieflage in der Bevölkerungspyramide und eine Generation von Männern, denen die Frauen fehlen. Die Folge war eine signifikante Zunahme von Menschenhandel, da Frauen aus den Nachbarländern entführt oder dort gekauft werden.
Der Staat versuchte mit neuen Maßnahmen gegenzusteuern. Ärzten wurden mit einer Geldstrafe von bis zu einem Jahreslohn bedroht, wenn sie das Geschlecht es ungeborenen Kindes bekanntgaben.
Die Wende zur planwirtschaftlichen Zwei-Kind-Politik
2015 sprach sich die Chinesische Akademie der Wissenschaften schließlich für ein Ende der Ein-Kind-Politik aus. Da neben den genannten Aspekten auch längst absehbare, künftige Probleme durch eine zu geringe Zahl aktiver Menschen gegenüber einer zu großen Zahl von älteren Menschen errechnet wurden.
Im Oktober 2015 wurde die Ein-Kind-Politik offiziell für beendet erklärt. Seither dürfen die Paare zwei Kinder haben. Bei der staatlichen Geburtenplanung blieb es im Prinzip jedoch. Die Kommunistische Partei Chinas beschloß 2016, daß eine chinesische Familie zwei Kinder haben solle. Nach 35 Jahren der Zwangsmaßnahmen und einer ganzen Generation, die indoktriniert mit der Ein-Kind-Politik aufgewachsen ist, funktioniert die neue Vorgabe aber nicht wirklich.
Das kommunistische Regime würde ein Scheitern der eigenen Bestimmungen offiziell nie zugeben. Zwischen den Zeilen läßt sich aber allerhand lesen. Die Global Times, die englischsprachige Tageszeitung des Regimes, berichtete am 19. Juli von staatlichen Förderungen, um die Familien zur Zeugung eines zweiten Kindes zu bewegen.
Verschiedene Regionen der Volksrepublik sind zu einer familienfreundlichen Politik übergegangen. Der Mutterschaftsurlaub wurde erweitert, und Begünstigungen für die Paare wurden eingeführt, wenn sie noch in diesem Jahr ein zweites Kind zeugen. Ziel der Regierungspolitik ist die Anhebung der Geburtenrate, die in den Jahrzehnten davor vom selben Regime in den Keller gedrückt worden waren.
Wirksamkeit bezweifelt, solange Strafen aufrechtbleiben
Wie das regimenahe Nachrichtenportal der Tageszeitung People’s Daily am selben Tag berichtete, haben selbst chinesische Demographen wie He Yafu Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen. Sie fordern vor allem die Aufhebung der Geld‑, Haft- und anderer Strafmaßnahmen, mit denen der Staat die Familienplanung seit Jahrzehnten erzwingt. Der positive Effekt werde sich in Grenzen halten, so Yafu, solange die Regierung weiterhin Familien mit einem dritten Kind bestraft. Insgesamt habe sich das Bewußtsein der Bürger geändert. Es würden grundsätzlich weniger Kinder geboren, was mit Sozialpolitik, Arbeit, Wohnung, Freizeit- und Konsumverhalten zu tun habe. Vor allem aber, so Yafu, habe sich im Bewußtsein die irrige Meinung festgesetzt, daß mehr Geburten der Entwicklung des Landes schaden würden. So hatte es das Regime den Bürgern eingehämmert.
Im Klartext, ohne Familien, die mehr als zwei Kinder haben, werde die Rechnung nicht aufgehen. Erst wenn die Strafmaßnahmen gegen die Paare, aber auch gegen staatliche Funktionäre und öffentliche Institutionen beseitigt seien, könne mit einer positiven Bewußtseinsänderung gerechnet werden. Zwang funktioniert nur negativ.
In Xinjiang wurde der Mutterschaftsurlaub von bisher 98 Tagen auf 128 Tage erhöht. Zudem gelten alle Untersuchungen während der Schwangerschaft als Teil der Arbeitszeit. Selbst die zuständige Behörde der Region spricht jedoch davon, daß eine nachhaltige Änderung der Geburtenrate „umfassende Maßnahmen“ verlange.
30 Regionen haben seit 2017 den neuen Mutterschaftsurlaub eingeführt. In der Provinz Hubei sind Hebammendienst und ärztliche Untersuchungen für Mutter und Kind beim zweiten Kind kostenlos.
Der bisherige Effekt der neuen Politik ist, daß die Geburtenrate von 1,66 Kindern je Frau auf 1,7 erhöht werden konnte. Das ist noch immer deutlich unter der Bestandssicherung von 2,1 Kindern.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: pxhere/Global Times (Screenshots)
