Zensur in Deutschland wieder nach rassischen Mustern

Zensur
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz etabliert eine neue Form der rassistisch motivierten Zensur durch den deutschen Staat.

„Die Zensur aus rassischen Motiven kehrt nach Deutschland zurück.“ Das ist das Urteil von Nuova Bussola Quotidiana (NBQ) über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das mit 1. Oktober 2017 in Kraft getreten ist. Im Deutschen Bundestag wurde die Gesetzesvorlage der GroKo-Bundesregierung, ausgearbeitet von Bundesjustizminister Heiko Maas, am selben Tag durchgepeitscht, als auch die „Ehe für alle“ beschlossen wurde. Der 30. Juni 2017 wurde zum „schwarzen Freitag“ für Deutschland.

Lorenza Formicola blickt aus Italien auf das neue deutsche Zensurgesetz und ist entsetzt. In Italien wollte die Linksregierung auch noch schnell vor den Parlamentswahlen nach deutschem Vorbild in der Vorgehensweise und wortwörtlich nach dem deutschen Gesetzestext ebenfalls ein solches Zensurgesetz beschließen. Es ging sich nicht mehr aus und am 4. März wurde die Linksregierung mit Pauken und Trompeten abgewählt. Da die beiden EU- und einwanderungskritischen Parteien Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung über die absolute Mehrheit im neuen Parlament verfügen, ist Italien vorerst vor solchen Gesetzen geschützt.

Die neue Zensur des deutschen Staates will dieses Mal, anders als im NS-Staat, die Minderheiten schützen. Man kann es aber drehen und wenden wie man will, so Lorenza Formicola: eine rassistisch motivierte Zensur bleibt eine rassistisch motivierte Zensur, egal ob sie sich gegen eine Minderheit (also offiziell für die Mehrheit) oder gegen eine Mehrheit (also offiziell für die Minderheit) richtet. „Mit dem NetzDG ist die Staatszensur zurück“, so NBQ, und das sei alles andere als eine erfreuliche Nachricht, denn der deutsche Staat maßt sich in Sachen Internet weltweite Zuständigkeit an. Da Internet grenzenlos sei, also auch in Deutschland gelesen werden könne, was auf den Fidschi-Inseln für Inuit in Kanada geschrieben wird, sieht sich der deutsche Staat berechtigt, einzuschreiten. Damit wird seine Zensur zur Weltzensur. Soweit die Theorie, wie weit daraus auch die Praxis wird, muß sich noch zeigen. Allein der Gedanken ist aber schon besorgniserregend.

Die Islamisierung und die Abwehr von Kritik daran

Warum geht es aber vordringlich? Die neue Parole des Staates lautet: Entweder entfernen die Sozialen Netzwerke Inhalte, die sich gegen den Islam oder die Einwanderer richten freiwillig, oder es drohen ihnen Strafen in Millionenhöhe. Die ersten Zensurbescheide wurden Journalisten, einfachen Bürgern und auch Politikern der Opposition bereits zugestellt.

NetzDG-Kritik: Beispiel 1
NetzDG-Kritik: Beispiel 1

Behauptet wird, daß das Gesetz ein Gegenmittel gegen „Haßverbrechen“ sein soll. Noch gestern wußte man aber nicht einmal von der Existenz solcher Verbrechen. Das dazugehörige Vokabular ist er rezentester Erfindung. Das allein sollte nachdenklich stimmen. Anders ausgedrückt: Die islamische Einwanderung steht in direktem Zusammenhang mit der Einführung des NetzDG.

Offiziell sollte das Gesetz auch dazu dienen, den Terrorismus zu bekämpfen. Da wären wir wieder bei einem Problem, das schon seit einigen Jahren das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat belastet. 100 Prozent der eigenen Bürger werden unter einen Generalverdacht gestellt, um eine Handvoll ausländischer Terroristen und etwas mehr potentieller Terroristen zu bekämpfen. Oder solcher, denen unverantwortliche Politiker und Beamte, die deutsche Staatsbürgerschaft zu sorglos und voreilig verliehen haben. Hier stimmen die Proportionen nicht, und das sogar gewaltig.

Die Einschränkung der Bürgerrechte „zum Schutz“ eben dieser Bürger war noch zu jeder Zeit eine Lüge. Erst recht, wenn zugleich nichts gegen die Ursachen des Terrorismus unternommen wird. Vor noch nicht allzulanger Zeit gab es keinen islamischen Terrorismus an Elbe, Rhein und Donau? Also muß er irgendwoher gekommen sein. Und damit ist nicht nur der „große“ Terror des Islamischen Staates (IS) und anderer Dschihad-Milizen gemeint, sondern noch weit mehr der „kleine“ Terror, der die Straßen Europas unsicher macht, die tägliche, ja alltägliche islamische Gewalt in unseren Städten. In Wien wurde in den vergangenen Tagen ein Heeresangehöriger und ein Polizist von muslimischen Angreifern attackiert. Von der übrigen Gewalt, die von Muslimen zeitgleich ausgeübt wurde, ganz zu schweigen.

Wer wirklich dazu schweigt, das sind Regierung, Medien, Kultur und Verfassungsschutz in Berlin, in Wien, in Brüssel… Letzterer hätte spätestens 2015 vor den drohenden Gefahren warnen müssen. Wozu gib es ihn sonst? Doch nichts davon. Er hat geschwiegen und beschäftigt sich nun mit der Verfolgung der eigenen Bürger, wenn sie mißliebige Meinungen äußern. Eine Bravourleistung, in der sich derzeit einige europäische Staaten und ihre Organe üben.

Jeden Widerstand in die Knie zwingen

Das NetzDG trat mit 1. Oktober vergangenen Jahres in Kraft, aber erst seit dem 1. Januar 2018 entfaltet es seine volle Wirkung. Damit die Knebelung der internationalen Sozialen Netzwerke im Internet funktioniert, können Strafzahlungen bis zu 50 Millionen Euro verhängt werden. Da geht jedes Unternehmen in die Knie. 99,9 Prozent gehen schon beim Gedanken daran bankrott.

NetzDG-Kritik: Beispiel 2
NetzDG-Kritik: Beispiel 2

Der Gesetzgeber will damit präventive Löschungen erzwingen. Das Gros der Zensur soll auf die privaten Unternehmen abgewälzt werden. Noch so ein Geniestreich, der nicht nur praktische Seiten hat, sondern die Zensur vertuschen soll, da der Staat gar nicht in Erscheinung tritt. Es wird eine Frist von 24 Stunden eingeräumt, um Inhalte die „offenkundig“ illegal sind, zu löschen. Nur, was ist „offenkundig“ illegal? Das wurde vom Gesetzgeber, nicht ohne Hintergedanken, nicht näher definiert. Anstatt den Ausgang eines regulären Verfahrens abzuwarten, das dies klärt, zwingt das Gesetz zum sofortigen Handeln, denn wehe sonst…

David Key, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, protestierte bei der deutschen Bundesregierung gegen das Gesetz. Ein Verbot zur Verbreitung von Informationen auf der Grundlage bloß „vager und zweideutiger Kriterien“ sei unvereinbar mit Artikel 19 des Internationales Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der die Meinungsfreiheit schützt, so Key.

Die Bundesregierung, den deutschen Gesetzgeber und den Bundespräsidenten schert es nicht. Und die UNO auch nicht weiter. Von einer Abmahnung oder gar Sanktionen ward nichts zu hören.

Erst recht kümmert sich die soeben neu aufgelegte GroKo darum, was im Internet über das NetzDG gesagt  und auch an Protest veröffentlicht wird (siehe die Beispielbilder).

Das neue Gesetz führt das Instrument der Zensur wieder ein, und das sollte nicht Schule machen. Der deutsche Staat will auch und gerade internationale soziale Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube zensurieren. Die Bigs des Sektors haben sich bereits unterwürfig gezeigt und üben sich durch eigens geschaffene Zensurzentren in vorauseilendem Gehorsam. Millionenstrafen will niemand riskieren, schließlich geht es ums Geschäft, um ein großes Geschäft. Die staatliche Zensur und die vorauseilende Zensur der Sozialen Netzwerke lassen bereits erahnen, daß die Daumenschraube immer enger gezogen werden wird. Das ist wie ein Naturgesetz.

Staatszensur

Wenige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes hat ein Amtsgericht in München den Journalisten Michael Stürzenberger zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er auf seiner Facebook-Seite ein Foto von 1941 veröffentlicht hatte. Es zeigte den damaligen Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, wie er NS-Größen die Hand schüttelt. Obwohl es sich um eine sogar fotografisch dokumentierte Tatsache handelt, wurde Stürzenberger 76 Jahre nach dem Ereignis wegen der Veröffentlichung des Bildes verurteilt, weil es – so der zuständige Richter – zum Haß gegen den Islam aufwiegle und den Islam herabwürdige. Zudem wurde Stürzenberger verurteilt, Propaganda von verfassungswidrigen Organisationen zu verbreiten. Wahrscheinlich weil auf dem Bild NS-Funktionäre zu sehen waren.

Obwohl es sich um Meinungsdelikte handelt, eine der häßlichsten Erfindungen der Rechtswahrung, firmiert das NetzDG unter Wirtschaftsverwaltungsrecht.

Vorauseilende, freiwillige Zensur

NetzDG-Kritik: Beispiel 3
NetzDG-Kritik: Beispiel 3

Twitter sperrte für 12 Stunden den Account von Beatrix von Storch, der stellvertretenden Parteivorsitzenden der AfD, weil sie es gewagt hatte, die Kölner Polizei zu tadeln, nachdem diese auf arabisch ein gutes Neues Jahr gewünscht hatte.  Sie fragte, warum eine offizielle Internetseite der deutschen Polizei ein Tweet auf arabisch verschickt und mutmaßte in Frageform, ob man damit hoffe, die Horden von islamischen Männern zu besänftigen, die Gruppenvergewaltigungen durchführen. Die neuen Zensoren waren sofort zur Stelle. Nicht gegen die Gruppenvergewaltiger, sonder gegen die Oppositionspolitikerin. Die kritisierte Polizei zeigte von Storch wegen Aufwiegelung zum Haß an.

„Es ist mehr als erschreckend, mit welche Leichtigkeit die Polizei einen Vertreter der politischen Opposition zur Anzeige brachte, um ihn zum Schweigen zu bringen“, so NBQ.

Ein weiterer AfD-Abgeordneter, Martin Sichert, wurde zensuriert, weil er auf Facebook die Situation der Frauen in Afghanistan beklagte. Das Verstoße gegen … ja gegen was? Gegen das, was man heute in Deutschland denken dürfe. Anders ausgedrückt: Kritik an der Situation in einem fremden Land, darf in Deutschland nicht mehr geäußert werden, weil das eingewanderte Gruppen in Deutschland irritieren könnte. Die Eingewanderten diktieren somit, was gedacht und gesagt werden darf. Und wer bestimmt das, jene politischen Kräfte, die diese Einwanderung gewollt und zugelassen haben und noch mehr Einwanderung wollen und zulassen. Spätestens hier erweist sich die Zensur als perfides Instrument der Innenpolitik im Kampf gegen den politischen Gegner.

Muslimische Terroristen

NBQ geht noch weiter: Während solche Zensurmaßnahmen gegen deutsche Journalisten, Politiker und Bürger ergriffen werden, können im selben Deutschland problemlos Tagungen stattfinden, an denen Terroristen wie Laila Khaled von der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) auftreten und sprechen können. Die PFLP wird von den USA, Kanada und sogar von der EU als Terrororganisation eingestuft.

PLFP
PLFP

Damit haben wir zwei Phänomene angesprochen, die zwei Seiten derselben Medaille sind. Beide sehen im Islam und in Muslimen eine bevorzugte Gruppe, die bereits Einfluß auch die deutsche Innen- und Außenpolitik nehmen. Die geschilderten Zensurmaßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und das Auftreten der PLFP-Terroristin belegen, daß der Islam und seine Adepten die doppelten Nutznießer sind. Sie, ihre Religion und ihre Interessen stehen offenkundig höher als die Deutschen, deren Religion und deren Interessen. Der Schutz von „Minderheiten“, wie der deutsche Gesetzgeber behauptet, entpuppt sich damit als rassistisch motivierte Zensur nur unter anderen Vorzeichen als noch im NS-Staat und im SED-Staat.

Christliche Flüchtlinge, von den tonangebenden Kreisen, allen voran den Grünen, ohnehin unerwünscht, sind nicht einmal in Deutschland ihres Lebens sicher, weil der Staat die Gewalt anderer Einwanderer und Eingewanderter duldet. Wegschauen und Bestreiten ist nichts anderes als Duldung. Christliche Hilfswerke haben auf die Bedrohung der Christen aufmerksam gemacht und Fälle dokumentiert, doch geschehen ist nichts. Nichts.

Der Staat hat in Bonn dafür neue Büros angemietet und etwa 50 Juristen und andere Beamte zusammengezogen, um die Durchsetzung der neuen Staatszensur zu garantieren. Bei der Einengung der Meinungsfreiheit zeigt der Staat erstaunlichen Eifer, den er bei der Bekämpfung der islamischen Terror- und Gewaltbedrohung um so mehr vermissen läßt.

Die tägliche Gewalt von Einwanderern wird von Politik und Medien weiterhin totgeschwiegen, kleingeredet, hinter irreführenden Stichwörtern verpackt, Herkunft und Hintergrund verleugnet.

Etwas ist faul im Staate Deutschland.

Text/Übersetzung: Lorenza Formicola/Giuseppe Nardi
Bild: Nuova Bussola Quotidiana

3 Kommentare

  1. Dieser Staat entlarvt sich immer mehr als Gesinnungswächter- und („kruder“!)Weltanschauungsstaat, nicht zuletzt in dem er die Seiten ihm anscheinend opportuner Gruppen mit tatsächlich verhetzenden Inhalten unangetastet lässt. Beispiele? Tatsächlich gibt es eine aktuelle deutsche Facebook-Seite „Antifa Kampfausbildung“. Man kann es kaum glauben! Oder eine der zur Negierung der Religionsfreiheit aufrufenden und Religionsausübung herabsetzenden und angreifenden Femen. All jener aktiv und aggressiv Grundrechte (Meinung, Religion) bekämpfenden Gruppen, deren kriminelle Akteure er zugleich als „Aktivisten“ nobilitiert.

  2. Keine 100 Jahre nach 1933 sind wir – leider – wieder da angekommen, was wohl die deutsche demokratische Staatsseele ist. Vielleicht brauchen die Deutschen doch ihren Kaiser wieder.

    • genau, Sie haben es verstanden. Noch keine 100 Jahre nach Adolf ist Deutschland wieder mal dort wo es nie sein sollt angelandet. Aber was solls…. Man kann es leider nicht ändern….. oder wäre es so, man will es nicht ändern. Das Konto usw. sind doch viele male wichtiger!

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