[Update] Das Lampedusa-Narrativ – In libyschen Gewässern „Gerettete“ werden von NGO’s nach Italien gebracht


Beweisbild der Italienischen Küstenwache: rechts das Boot von Jugend rettet, in der Mitte das Boot mit den MIgranten, rechts das Boot der Schlepper. Die Staatsanwaltschaft spricht von der "perfekten Übergabe". Die Schlepper übergeben, die NGO's übernehmen: die "perfekte" Einwanderungsroute.
[Update] Beweisbild der Italienischen Küstenwache: rechts das Boot von Jugend rettet, in der Mitte das Boot mit den MIgranten, rechts das Boot der Schlepper. Die Staatsanwaltschaft spricht von der "perfekten Übergabe". Die Schlepper übergeben, die NGO's übernehmen: die "perfekte" Einwanderungsroute.

(Rom) Die soge­nann­te „Mit­tel­meer-Rou­te“ führt von Nord­afri­ka über die Insel Lam­pe­du­sa nach Ita­li­en. Über die­se Rou­te erfolgt nur ein klei­ner Teil der umstrit­te­nen Mas­sen­ein­wan­de­rung nach Euro­pa. Drei von der New York Times ver­öf­fent­lich­te Kar­ten zei­gen, war­um Kri­tik am Lam­pe­du­sa-Nar­ra­tiv begrün­det ist. Die Staats­an­walt­schaft von Tra­pa­ni beschlag­nahm­te gestern das Schiff Iuven­ta der bun­des­deut­schen Orga­ni­sa­ti­on Jugend ret­tet. Der Vor­wurf lau­tet auf Begün­sti­gung der ille­ga­len Einwanderung.

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Am 8. Juli 2013 mach­te Papst Fran­zis­kus die vor der Küste Tune­si­ens gele­ge­ne ita­lie­ni­sche Mit­tel­meer­in­sel zum Ziel sei­ner ersten Aus­lands­rei­se. Seit­her ist Lam­pe­du­sa zum Syn­oym für eine Ankla­ge gegen Kri­tik und Ableh­nung gegen­über einer schran­ken­lo­sen Ein­wan­de­rung gewor­den. Die mora­li­sche Ankla­ge erschwert oder behin­dert eine sach­li­che Dis­kus­si­on. Jedes Migran­ten­boot, das von Schif­fen pri­va­ter Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen oder staat­li­cher Behör­den in Schlepp­tau genom­men wird, wird von west­li­chen Mas­sen­me­di­en als „Ret­tung“ von „Schiff­brü­chi­gen“ aus „See­not“ dar­ge­stellt. Zu kaum einem The­ma wird die Wirk­lich­keit viel­fach in drei­ste­rer Ver­zer­rung wiedergegeben.

Die Karte von 2014

"Rettungseinsätze" 2014
„Ret­tungs­ein­sät­ze“ 2014

Der Bogen scheint von den Ver­tre­tern der „Will­kom­mens­kul­tur“ jedoch über­spannt wor­den zu sein. Die „Ret­tung“ von Migran­ten durch Schif­fe, die sich im Besitz von ver­schie­de­nen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen befin­den, erfolgt immer näher an der liby­schen Küste.
Die New York Times ver­öf­fent­lich­te drei Kar­ten, die sich auf Anga­ben von Euro­pol stüt­zen. Die Kar­ten zei­gen, daß sich die „Ret­tungs­ak­tio­nen“ mit den Jah­ren so mas­siv ver­la­gert haben, daß sie inzwi­schen viel­fach in liby­schen Hoheits­ge­wäs­sern stattfinden.

Die Karte von 2015

"Rettungseinsätze" 2015
„Ret­tungs­ein­sät­ze“ 2015

Kri­ti­ker spre­chen von einem „Taxi­dienst“ und „Schiffs­tou­ris­mus für Ein­wan­de­rer“ von Afri­ka nach Euro­pa. Ein ita­lie­ni­scher Staats­an­walt erhebt den Vor­wurf, daß es eine koor­di­nier­te Zusam­men­ar­beit zwi­schen den „Ret­tern“ und Schlep­per­ban­den bzw. Orga­ni­sa­to­ren der Ein­wan­de­rung geben könn­te. Mit ande­ren Wor­ten: NGO’s gehe es nicht um „Ret­tung“ von „Schiff­brü­chi­gen“, son­dern um die För­de­rung der Mas­sen­ein­wan­de­rung unter bewuß­ter Ver­let­zung von inter­na­tio­na­lem und natio­na­lem Recht.
Die „Ber­gung“ von Migran­ten­boo­ten in liby­schen Hoheits­ge­wäs­sern stellt eine sol­che Ver­let­zung dar, wenn die „Geret­te­ten“ nicht – wie es das See- und Völ­ker­recht vor­sieht – nach Liby­en zurück­ge­bracht, son­dern nach Ita­li­en gebracht wer­den, wohin sie wollen.

Die Karte von 2016

"Rettungseinsätze" 2016
„Ret­tungs­ein­sät­ze“ 2016

Die EU-Agen­tur für die Grenz- und Küsten­wa­che Fron­tex kri­ti­siert, „daß Migran­ten und Flücht­lin­ge. ermu­tigt durch die Geschich­te jener, die es in der Ver­gan­gen­heit geschafft haben, eine risi­ko­rei­che Über­fahrt wagen, weil sie wis­sen, daß sie auf huma­ni­tä­re Hil­fe zur Errei­chung der Euro­päi­schen Uni­on rech­nen kön­nen“. Aus die­sem Grund hat die Zahl der Über­fahr­ten deut­lich zugenommen.

Wegen des Ver­dachts der Begün­sti­gung der ille­ga­len Ein­wan­de­rung wur­de gestern von den ita­lie­ni­schen Behör­den vor Lam­pe­du­sa das Schiff Iuven­ta der bun­des­deut­schen NGO Jugend ret­tet beschlag­nahmt. Ver­tre­ter der Orga­ni­sa­ti­on hat­ten sich im ver­gan­ge­nen April zunächst einer Anhö­rung durch eine Unter­su­chungs­kom­mis­si­on des Ita­lie­ni­schen Par­la­ments ent­zo­gen. Von den Aus­sa­gen vor den Abge­ord­ne­ten ließ sich die Staats­an­walt­schaft offen­bar nicht beein­drucken. Es gebe kon­kre­te Hin­wei­se zu „Kon­tak­ten“ mit „Schlep­per­ban­den“, so der zustän­di­ge Staats­an­walt Ambro­gio Car­to­si von Tra­pa­ni am gest­ri­gen Abend. Unter­su­chungs­rich­ter Ema­nue­le Cersosi­mo folg­te dem Antrag der Staats­an­walt­schaft und beschlag­nahm­te das Schiff.

Text: Andre­as Becker
Bild: Guar­dia Costie­ra (Ita­lie­ni­sche Küstenwache)/NYT (Screen­shots)

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