Erst vor wenigen Tagen kündigte die Europäische Kommission die Notwendigkeit an, eine Million illegaler Einwanderer aus Europa abzuschieben. Doch von der Ankündigkungspolitik der EU abgesehen, ist da noch ein Mann, der „Freund der Schleuser“, der bereits jetzt unter den Augen der Öffentlichkeit die Einwanderungspolitik der EU und der europäischen Staaten hintertreibt. Dazu ein Bericht der Tageszeitung Il Giornale vom 6. März.
Allein gestern [Sonntag] sind auf Sizilien 1.500 gelandet, hingebracht dank des eifrigen Einsatzes von Rettungsschiffen, die von humanitären Organisationen gechartert sind (Moas, Jugend rettet, Stichting Bootluchting, Médecins sans frontières, Save the children, Proactiva Open Arms, Sea-Watch.org, Sea-Eye, Life boat), zu deren Financiers die Open Society und andere mit dem „philanthropischen“ Milliardär George Soros verbundene Gruppen gehören.
Brüssel täte gut daran, zu erklären, daß zur Eindämmung des Schleuserunwesens nicht nur die kriminellen Organisationen zu bekämpfen sind, sondern auch die haarige, politisch motivierte Nächstenliebe von Soros und seiner Gutmenschen-Galaxis.
Die Rede ist von einer Galaxis, die von dem in den 80ern stehenden Philanthropen erst am vergangenen 20. September die Zusicherung von weiteren Investitionen in der Höhe von 500 Millionen Dollar erhalten hat, um „die Ankunft der Migranten“ zu fördern. Investitionen, die dafür bestimmt sind, die europäische Migrationspolitik zu untergraben und die Souveränität Italiens und anderer EU-Staaten zu gefährden.
Der Erste, der das durchschaute, war der Chef von Frontex [1]Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Fabrice Leggeri, der jüngst die Tendenz kritisierte, den Migranten „immer näher vor den libyschen Küsten“ zu Hilfe zu kommen. Leggeri erklärte, daß ein solches Verhalten die Schleuser und Migranten ermutige, „ungeeignete, nicht hochseetaugliche und mit immer geringeren Wasser- und Treibstoffreserven“ ausgerüstete Boote zu benützen.
Die Worte Leggeris sind eine explizite Anklage gegen die von Soros finanzierten Hilfsaktionen im Mittelmeer. Hinter den Operationen von Schiffen mit großer Tonnage, wie die 51 Meter lange „Topaz Responder“ von Moas, die „Bourbon Argos“ von Médecins sans frontières oder die „MS“ von Sea Eye, steht fast immer die Finanzierung durch den Philanthropen. Diese Finanzierungen sichern die Heranschaffung von Tausenden von illegalen Einwanderern in unsere Häfen.
Der besorgniserregendste Aspekt der ganzen Angelegenheit ist aber, daß diese Flotte von Geisterschiffen, die unter der Flagge von Panama („Golfo azzurro“ der niederländischen Boat Refugee Foundation und „Dignity 1“ von Médecins sans frontières), der von Belize („Phoenix“ von Moas) oder der Marshallinseln („Topaz 1“ von Moas) segelt, darauf abzielt, eine eigene, von der europäischen und italienischen Politik abweichende Politik zu verfolgen. Um das zu begreifen, genügt es, einen Blick auf die Internetseiten der Organisationen zu werfen, die diese Gutmenschen-Flotte betreiben. Die bundesdeutsche Sea Watch, die zwei Rettungsschiffe betreibt, die den Namen der Organisation tragen, erklärt auf ihrer Internetseite, sich für ein generelles „Recht auf Freizügigkeit“ und keine „willkürliche Unterscheidung zwischen Flüchtlinge und Migranten“ zu akzeptieren. Mit anderen Worten: Die Respektierung von Grenzen und staatlicher Souveränität habe keinen Sinn und werde daher abgelehnt. Genauso wie die Unterscheidung zwischen jenen, die vor Krieg und Diktatur fliehen und jenen, die nur bessere Lebensbedingungen suchen.
Sea Eye, eine andere bundesdeutsche Organisation, die ein größeres Schiff von 26 Metern Länge und ein kleineres Rettungsschiff betreibt, erklärt hingegen, alle künftigen europäischen Pläne für die Überführung von Migranten in Aufnahmezentren in Libyen und Tunesien bekämpfen zu wollen.
Ein auf der Internetseite der maltesischen Organisation Moas veröffentlichter Artikel eines Journalisten, der Gast auf dem Schiff Topaz Responder war, schildert den Ablauf einer Operation mit allem illegalen Drum und Dran. Der Artikel berichtet die Aufnahme von 650 Migranten „in der Nacht vom 21. auf den 22. November 20 Kilometer vor der libyschen Küste“, die dann nach Italien gebracht wurden. Damit wird offen zugegeben, daß die „humanitäre Flotte“ Operationen großen Stils innerhalb der Zwölfmeilenzone (22,2 Kilometer) der Hoheitsgewässer der nordafrikanischen Staaten durchführen. Diese Zone ist von rechtlicher Bedeutung, da sie verpflichtet, Schiffbrüchige in dem Staat an Land zu bringen, zu dem die Gewässer gehören, und nicht sie Hunderte von Kilometern über das Mittelmeer zu fahren, um sie an die einladenden Küsten Europas zu bringen.
Übersetzung: Andreas Becker
Bild: Il Giornale/Boat Refugee Foundation (Screenshots)
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| ↑1 | Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
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