EU-Parlament fordert: EU-Staaten sollen „Finanzlücke“ durch Trumps Verbot der Abtreibungsfinanzierung schließen


(Brüs­sel) Das Euro­päi­sche Par­la­ment for­dert den Euro­päi­schen Rat der EU-Staats- und Regie­rungs­chefs auf, einen inter­na­tio­na­len Fonds zur Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rung zu schaf­fen, um Trumps Finan­zie­rungs­ver­bot für Abtrei­bungs­or­ga­ni­sa­tio­nen zu kon­ter­ka­rie­ren. Die „Finan­zie­rungs­lücke“, die durch die Strei­chung von US-Gel­dern zur welt­wei­ten För­de­rung der Abtrei­bung ent­ste­he, sol­le durch euro­päi­sche Steu­er­gel­der gestopft wer­den, ent­we­der aus dem Topf der Ent­wick­lungs­hil­fe oder durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung neu­er Mittel.

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Das EU-Par­la­ment wünscht von den EU-Mit­glieds­staa­ten Gegen­maß­nah­men zur Pro-Life-Poli­tik der neu­en US-Regie­rung. Das Euro­päi­sche Par­la­ment ver­ur­teil­te am 14. Febru­ar mit Stim­men­mehr­heit die Poli­tik von US-Prä­si­dent Donald Trump, der am 23. Janu­ar die Mexi­co City Poli­cy wie­der in Kraft setz­te. Sie sieht ein Finan­zie­rungs­ver­bot mit öffent­li­chen Mit­teln für Orga­ni­sa­tio­nen vor, die im Zuge wel­cher Akti­vi­tä­ten auch immer die Abtrei­bung för­dern oder for­dern. Der Abtrei­bungs­lob­by ent­ge­hen dadurch, laut eige­nen Anga­ben, Mil­li­ar­den US-Dol­lar. Die US-Ame­ri­ka­ner unter­stüt­zen mit mehr als 80 Pro­zent Zustim­mung die Linie ihres Prä­si­den­ten, kei­ne US-Steu­er­gel­der zur För­de­rung der Tötung unge­bo­re­ner Kin­der in ande­ren Staa­ten ein­zu­set­zen. In der Tat kön­ne man sich kaum eine „grau­sa­me­re Form des Kolo­nia­lis­mus“ vor­stel­len, so US-Lebensrechtler.

Für EU-Linke ist US-Finanzierungsverbot ein „direkter Angriff gegen Frauenrechte“

Linke Abtreibungsallianz im Europaparlament
Lin­ke Abtrei­bungs­al­li­anz im Europaparlament

Am 14. Febru­ar stat­te­te Öster­reichs erster grü­ner Bun­des­prä­si­dent, Alex­an­der Van der Bel­len, dem Euro­päi­schen Par­la­ment sei­nen Antritts­be­such ab. Am sel­ben Tag votier­te das Par­la­ment für die „Emp­feh­lung des Euro­päi­schen Par­la­ments vom 14. Febru­ar 2017 an den Rat zu den Prio­ri­tä­ten der EU für die 61. Tagung der Kom­mis­si­on der Ver­ein­ten Natio­nen für die Rechts­stel­lung der Frau (2017/2001(INI). Dar­in erklärt die Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten, daß das US-Finan­zie­rungs­ver­bot ein „direk­ter Angriff“ gegen die „Frau­en­rech­te“ sei. Eine stei­le Behaup­tung, die sich Abge­ord­ne­te von aus­län­di­schen Staa­ten über die Ent­schei­dung eines sou­ve­rä­nen Lan­des erlau­ben, wie es sei­ne Steu­er­gel­der ein­setzt. Die „Emp­feh­lung“ ist zum wie­der­hol­ten Male ein Bekennt­nis zur „Kul­tur des Todes“ durch euro­päi­sche Ver­ant­wor­tungs­trä­ger, die dem Lebens­recht ihrer Bür­ger und dem All­ge­mein­wohl ver­pflich­tet sein sollten.

Bereits in den ver­gan­ge­nen Tagen hat­ten sechs EU-Staa­ten erklärt: Wenn US-Prä­si­dent die Abtrei­bung nicht mehr för­dern will, dann „zah­len wir“. Sie wol­len als Ersatz für Trumps-Finan­zie­rungs­ver­bot 600 Mil­lio­nen US-Dol­lar zur welt­wei­ten Abtrei­bungs­för­de­rung zur Ver­fü­gung stellen.

Einbringer: eine Bürgerliche und eine Sozialistin

Die gei­sti­ge Ver­wir­rung, die in Brüs­sel und Straß­burg herrscht (im Moment tagt das Par­la­ment in Straß­burg), wird an den Ein­brin­gern des Antra­ges deut­lich. Erst­un­ter­zeich­ner der „Emp­feh­lung“ sind Con­stance Le Grip (Euro­päi­sche Volks­par­tei) und Maria Are­na (Sozialisten&Demokraten). Wäh­rend die Frak­ti­on der Sozialisten&Demokraten den Antrag unter­stütz­te, wur­de er von der Euro­päi­schen Volks­par­tei abgelehnt.

Con­stance Le Grip ist eine fran­zö­si­sche Poli­ti­ke­rin von Les Repu­bli­cains (vor­mals UMP). Sie war unter Staats­prä­si­dent Nico­las Sar­ko­zy par­la­men­ta­ri­sche Bera­te­rin ver­schie­de­ner Mini­ste­ri­en, zuletzt der Prä­si­di­al­kanz­lei. 2010 rück­te sie ins Euro­päi­sche Par­la­ment nach und wur­de 2014 in ihrem Man­dat bestätigt.
Maria Are­na ist eine bel­gi­sche Poli­ti­kern der Sozia­li­sti­schen Par­tei (PS). Von 2000–2003 war sie Mit­glied der wal­lo­ni­schen Regio­nal­re­gie­rung, dann kurz­zei­tig der bel­gi­schen Bun­des­re­gie­rung, von 2004–2008 Mini­ster­prä­si­den­tin der Fran­zö­si­schen Gemein­schaft Bel­gi­ens, dann wie­der Bun­des­mi­ni­ste­rin. Zudem saß sie im bel­gi­schen Par­la­ment. Seit 2014 gehört sie dem Euro­päi­schen Par­la­ment an.

Abtreibung ist „Entwicklungsziel 5“ der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung

In dem von der Mehr­heit ange­nom­me­nen Text wird offi­zi­ell gesagt, daß die im Sep­tem­ber 2015 von der UNO-Gene­ral­ver­samm­lung beschlos­se­nen Zie­le für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung (Post-2015-Zie­le, oder Post-Mill­en­ni­um-Ent­wick­lungs­zie­le) das „Recht“ auf Tötung unge­bo­re­ner Kind mit ein­schlie­ßen. Wört­lich heißt es in der „Emp­feh­lung“ des EU-Parlaments:

„in der Erwä­gung, dass eines der Zie­le für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung in der Ver­wirk­li­chung der Geschlech­ter­gleichs­tel­lung und der Stär­kung der Stel­lung aller Frau­en und Mäd­chen welt­weit besteht (Ent­wick­lungs­ziel 5); in der Erwä­gung, dass Ent­wick­lungs­ziel 5 ein eigen­stän­di­ges Ziel ist, was bedeu­tet, dass es in der Agen­da 2030 sowie bei der Umset­zung sämt­li­cher Zie­le für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung durch­gän­gi­ge Berück­sich­ti­gung fin­den muss; in der Erwä­gung, dass die Stär­kung der Rol­le der Frau bedeu­tet, Frau­en die not­wen­di­gen Mit­tel an die Hand zu geben, die es ihnen ermög­li­chen, wirt­schaft­li­che Unab­hän­gig­keit zu erlan­gen, eine gleich­be­rech­tig­te Stel­lung in der Gesell­schaft ein­zu­neh­men, in allen Berei­chen des Lebens eine gleich­be­rech­tig­te Rol­le zu spie­len, mehr Macht und Kon­trol­le im öffent­li­chen Leben zu erhal­ten und an allen Ent­schei­dun­gen, die ihr Leben beein­flus­sen, teilzuhaben;“

Am 25. Sep­tem­ber 2015 ver­ab­schie­de­te die UNO auf dem Nach­hal­tig­keits­gip­fel die 17 Zie­le für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung, die bis 2030 die Welt­po­li­tik bestim­men sol­len. Papst Fran­zis­kus war als ein­zi­ger Red­ner am Beginn des Gip­fels gela­den und erteil­te den „Zie­len“ ohne Vor­be­hal­te, Anmer­kun­gen oder Ein­schrän­kun­gen sei­nen „Segen“. Im unmit­tel­ba­ren Anschluß an sei­ne Anspra­che im Glas­pa­last der UNO in New York wur­den die „Zie­le“ beschlossen.

Die Forderung nach einem tödlichen Neo-Kolonialismus

Das EU-Par­la­ment rich­te­te am 14. Febru­ar an den Euro­päi­schen Rat fol­gen­de „Emp­feh­lung“ für „Rah­men­be­din­gun­gen für die Stär­kung der Rol­le von Frau­en und Mäd­chen“. Ver­steckt in einem end­lo­sen ideo­lo­gisch-femi­ni­sti­schen Polit-Kau­der­welsch lau­tet die Kernforderung:

„f) den all­ge­mei­nen Zugang zur Sexu­al- und Fort­pflan­zungs­ge­sund­heit sowie zu den damit ver­bun­de­nen Rech­ten sicher­zu­stel­len, wie im Akti­ons­pro­gramm der Inter­na­tio­na­len Kon­fe­renz über Bevöl­ke­rung und Ent­wick­lung sowie in der Akti­ons­platt­form von Peking und den Ergeb­nis­do­ku­men­ten der Über­prü­fungs­kon­fe­ren­zen vor­ge­se­hen; alters­ge­rech­te Sexu­al­erzie­hung für Mäd­chen und Jun­gen sowie jun­ge Frau­en und Män­ner bereit­zu­stel­len, um die Zahl frü­her Schwan­ger­schaf­ten zu redu­zie­ren und die Aus­brei­tung von Geschlechts­krank­hei­ten einzudämmen;

g) die soge­nann­te „Glo­bal Gag Rule“ [offi­zi­ell Mexi­co City Poli­cy; „Glo­bal Gag Rule“ ist eine ver­ächt­li­che poli­ti­sche Wer­tung der Abtrei­bungs­be­für­wor­ter, Anm. Katho​li​sches​.info] aufs Schärf­ste zu ver­ur­tei­len, gemäß der inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen, die Abtrei­bun­gen vor­neh­men, Bera­tung oder Emp­feh­lun­gen im Hin­blick auf Schwan­ger­schafts­ab­brü­che anbie­ten oder für Abtrei­bungs­dien­ste wer­ben, kei­ne Bei­hil­fen für den Bereich Fami­li­en­pla­nung von den Ver­ei­nig­ten Staa­ten gewährt wer­den; die­se Rege­lung als direk­ten Angriff auf die im Zusam­men­hang mit den Rech­ten von Frau­en und Mäd­chen erziel­ten Erfol­ge und her­ben Rück­schlag in die­sem Bereich anzu­se­hen; die EU und ihre Mit­glied­staa­ten ein­dring­lich auf­zu­for­dern, den Fol­gen der „Gag Rule“ ent­ge­gen­zu­wir­ken und zu die­sem Zweck unter Rück­griff auf För­der­mit­tel der EU wie auch der Mit­glied­staa­ten für Ent­wick­lungs­hil­fe die Finan­zie­rung im Bereich der sexu­el­len und repro­duk­ti­ven Gesund­heit und der damit ver­bun­de­nen Rech­te wesent­lich zu erhö­hen und einen inter­na­tio­na­len Fonds zur Finan­zie­rung des Zugangs zur Gebur­ten­kon­trol­le und zu siche­ren und lega­len Abtrei­bungs­mög­lich­kei­ten ein­zu­rich­ten, um die Finan­zie­rungs­lücke zu schlie­ßen, die infol­ge der Maß­nah­men ent­ste­hen wird, die die Regie­rung von Prä­si­dent Trump ergrei­fen wird, um die Finan­zie­rung aller aus­län­di­schen Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen aus­zu­set­zen, die Dien­ste im Bereich der sexu­el­len und repro­duk­ti­ven Gesund­heit und der damit ver­bun­de­nen Rech­te anbie­ten.“

Die Mehr­heit des EU-Par­la­ments spricht sich in der „Emp­feh­lung“ für einen töd­li­chem Neo-Kolo­nia­lis­mus durch eine direk­te Kop­pe­lung der Ent­wick­lungs­hil­fe rei­cher Staa­ten mit der Abtrei­bungs­för­de­rung in armen Staa­ten aus. Die Ein­bet­tung der töd­li­chen For­de­rung in eine end­lo­se Gleich­stel­lungs- und Anti-Dis­kri­mi­nie­rungs­rhe­tho­rik dient offen­bar der Ver­schleie­rung der eigent­li­chen Ziel­set­zung: der welt­wei­ten Tötung unge­bo­re­ner Kin­der im gro­ßen Stil. Die„Empfehlung“ hat kei­nen ande­ren Grund und Anlaß außer das Abtrei­bungs­fi­nan­zie­rungs­ver­bot von US-Prä­si­dent Trump. In der „Emp­feh­lung“ geht es daher letzt­lich nur um die Punk­te f) und g). Der aus­ufern­de Wort­schwall von ins­ge­samt wei­te­ren 28 Punk­ten ist Camou­fla­ge euro­päi­scher Schreibtischtäter.

Das Stimmverhalten der Europaabgeordneten

371 Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te oder 58 Pro­zent stimm­ten für die „Emp­feh­lung“, 198 oder 31 Pro­zent dage­gen und 74 ent­hiel­ten sich der Stim­me (108 Abge­ord­ne­te nah­men nicht an der Abstim­mung teil). Geschlos­sen unter­stützt wur­de der Antrag von allen Links-Frak­tio­nen (Sozi­al­de­mo­kra­ten, Grü­nen, Kom­mu­ni­sten) und den Libe­ra­len, die gesell­schafts­po­li­tisch eben­falls links ste­hen. Der Antrag wur­den zwar von allen Rechts-Frak­tio­nen abge­lehnt, doch herrsch­te in den Frak­tio­nen weni­ger Ein­deu­tig­keit. Gegen den Antrag spra­chen sich die Frak­tio­nen der Euro­päi­schen Volks­par­tei, der Kon­ser­va­ti­ven, von Frei­heit und direk­te Demo­kra­tie und der Frak­ti­on der Natio­nen und der Frei­heit aus.

Abtreibungsdebatte im Europäischen Parlament: Linke mit klaren Vorstellungen, Zaudern der Bürgerlichen
Abtrei­bungs­de­bat­te im Euro­päi­schen Par­la­ment: Lin­ke mit kla­ren Vor­stel­lun­gen, Zau­dern der Bürgerlichen

Die Euro­päi­sche Volks­par­tei war bei der Abstim­mung gespal­ten. Zwei Drit­tel der Abge­ord­ne­ten stimm­ten gemäß Frak­ti­ons­li­nie gegen die „Emp­feh­lung“, ein Drit­tel – dar­un­ter die Ein­brin­ge­rin Le Grip – aller­dings für die Abtreibungsförderung.

Wäh­rend Grü­ne und Kom­mu­ni­sten geschlos­sen (100 Pro­zent) für die Abtrei­bung votier­ten, bei den Sozi­al­de­mo­kra­ten 98 Pro­zent und den Libe­ra­len 89 Pro­zent, zeig­te sich auf der ande­ren Sei­te weni­ger Dis­zi­plin. Ein­zig die Frak­ti­on Euro­pa der Natio­nen und der Frei­heit (AfD, FPÖ, Front Natio­nal, Lega Nord, Wil­ders PVV) votier­te mit einem geschlos­se­nen Abstim­mungs­ver­hal­ten von 100 Pro­zent gegen die „Emp­feh­lung“. Bei den Kon­ser­va­ti­ven waren es nur 74 Pro­zent, die gegen die „Emp­feh­lung“ stimm­ten, bei der Frak­ti­on Euro­pa der Frei­heit und der direk­ten Demo­kra­tie (UKIP, aller­dings auch Gril­lo Fünf-Ster­ne-Bewe­gung) nur 72 Pro­zent und bei der Euro­päi­schen Volks­par­tei gar nur 64 Prozent.

Die bun­des­deut­schen Abge­ord­ne­ten stimm­ten mit 42 (SPD, Grü­ne, Lin­ke, FDP, Udo Voigt von der NPD und Chri­sti­an Ehler von der CDU) gegen 33 Stim­men (CDU, CSU, AfD und Bernd Lucke) mehr­heit­lich für die „Emp­feh­lung“ (vier Libe­ral-Kon­ser­va­ti­ve Refor­mer, vor­her AfD, ent­hiel­ten sich der Stim­me, dar­un­ter Hans-Olaf Hen­kel; eben­so hat­ten zwei CDU-Abge­ord­ne­te kei­ne kla­re Vor­stel­lung, wo sie in der Sache zu ste­hen haben, dar­un­ter der ehe­ma­li­ge nie­der­säch­si­sche Mini­ster­prä­si­dent David McAllister).

Die öster­rei­chi­schen Abge­ord­ne­ten stimm­ten hin­ge­gen mit 8 (SPÖ, Grü­ne Neos) gegen 9 Stim­men (ÖVP, FPÖ) mehr­heit­lich gegen die Abtreibungsempfehlung.

Mehr­heit­lich dafür stimm­ten die Abge­ord­ne­ten von Deutsch­land, Ita­li­en, Frank­reich, Rumä­ni­en, Tsche­chi­en, Nie­der­lan­de, Grie­chen­land, Litau­en, Irland, Däne­mark, Mal­ta, Schwe­den, Spa­ni­en, Por­tu­gal, Finn­land, Est­land, Bel­gi­en, Groß­bri­tan­ni­en, Luxem­burg, Zypern und Bul­ga­ri­en. Mehr­heit­lich dage­gen stimm­ten die Abge­ord­ne­ten von Öster­reich, Ungarn, Polen, Slo­we­ni­en, Lett­land und Slo­wa­kei. Bei Kroa­ti­en hiel­ten sich Zustim­mung und Ableh­nung die Waa­ge. Es fällt auf, daß die Christ­de­mo­kra­ten Spa­ni­ens, Bel­gi­ens und Luxem­burgs für die Abtrei­bung stimm­ten, und die por­tu­gie­si­schen Christ­de­mo­kra­ten ent­we­der dafür stimm­ten oder sich der Stim­me enthielten.

Der 14. Febru­ar, Valen­tins­tag, war im Euro­päi­schen Par­la­ment ein wei­te­rer ver­geu­de­ter Tag für Europa.

Die Abstim­mung in Straß­burg wirft einen dunk­len Schat­ten vor­aus auf die 61. Sit­zung der UNO-Com­mis­si­on on the Sta­tus of Women, die vom 13.–24. März 2017 am Haupt­sitz der UNO in New York statt­fin­den wird.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: votewatch/​azzopardi/​EP (Screen­shots)

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2 Kommentare

  1. Zum The­ma Abtrei­bung dan­ke ich Gott für die Gna­de der frü­hen Geburt. Ich ver­fol­ge die Dis­kus­sio­nen jetzt bereits über Jah­re hin­weg, eben­so die Hal­tung unse­rer Amts-Kir­chen zu allen damit ver­bun­de­nen Fra­gen (bis auf eini­ge muti­ge Aus­nah­men. Allein die­ses The­ma reicht aus, mich zu zwei­feln, ob das noch die Kir­che unse­res Herrn Jesus Chri­stus ist. Und zur Poli­tik. Ein Gesell­schaft, die ihre Kin­der wil­lent­lich umbringt ist eine ver­bre­che­ri­sche Gesell­schaft. Ein Rela­ti­vie­ren und die schö­nen Wor­te, das es ja nicht nur schwarz und weiß gibt, ist blan­ker Zynis­mus. Ein biss­chen leben­dig oder ein biss­chen tot gibt es halt nicht. Abge­trie­be­ne Kin­der, ganz oder zer­stückelt, haben dazu mit Sicher­heit eine ganz ein­deu­ti­ge Mei­nung. Mord bleibt eben Mord.

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