„Muslim ban“ — Die Lügen einer Desinformationskampagne gegen US-Präsident Trump

Desinformationskampagne gegen US-Präsident Trump
Desinformationskampagne gegen US-Präsident Trump

(Washing­ton) Wer der­zeit im deut­schen Sprach­raum eine Tages­zei­tung auf­schlägt, öffent­lich-recht­li­chen Funk sieht und hört oder die Inter­net­auf­trit­te die­ser Medi­en kon­sul­tiert, wird vom jour­na­li­stisch exe­ku­tier­ten Trump-bashing selbst fast erschla­gen. Es han­delt sich um die naht­lo­se Fort­set­zung des Anti-Trump-Wahl­kamp­fes, den Euro­pa im ver­gan­ge­nen Jahr erleb­te.

Gelernt haben die Mei­nungs­ma­cher aus den Wah­len offen­bar wenig. Die nai­ve Mei­nung euro­päi­scher Jour­na­li­sten, sie könn­ten durch eine noch so ein­sei­ti­ge Bericht­erstat­tung Ein­fluß auf die Wahl­ent­schei­dung der US-Bür­ger neh­men, wur­de am 8. Novem­ber mit Pau­ken und Trom­pe­ten wider­legt. Die Chef­re­dak­tio­nen schei­nen jedoch lern­re­si­stent. Das hat natür­lich sei­ne Grün­de. Da wäre ein­mal die  Bin­sen­weis­heit, daß die Jour­na­li­sten­zunft deut­lich wei­ter links steht, als die Bevöl­ke­rung. Gewich­ti­ger sind aber auch in die­sem Bereich die Wün­sche der Chef­re­dak­tio­nen, die wie­der­um an Richt­li­ni­en der Eigen­tü­mer gebun­den sind. Donald Trump wie­der­um ist der­zeit der Feind Num­mer Eins des glo­ba­len Estab­lish­ments. So schließt sich der Kreis.

Mainstream gegenüber Trump extrem feindselig

Trump hat sei­ne Amts­zeit mit einem ziel­stre­bi­gen Umset­zen sei­nes Wahl­pro­gramms begon­nen. In den ersten sie­ben Tagen im Amt mach­te er 17 Mal von der Mög­lich­keit der prä­si­dia­len Voll­mach­ten Gebrauch, Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu innen- und außen­po­li­ti­schen Fra­gen zu unter­zeich­nen, wie dem Finan­zie­rungs­ver­bot für Orga­ni­sa­tio­nen, die Abtrei­bung unter­stüt­zen oder för­dern.

Beson­ders umstrit­ten ist der­zeit auch ein Dekret, das als Mus­lim ban Ein­gang in die öffent­li­che Dis­kus­si­on gefun­den hat. Die Unter­zeich­nung am 27. Janu­ar löste eine regel­rech­te Ein­schüch­te­rungs­kam­pa­gne gegen den „Ras­si­sten“ Trump aus. Die nahe­lie­gen­de­re Behaup­tung, Trump sei viel­leicht „anti­is­la­misch“ oder „mus­lim­feind­lich“, wird wohl­weis­lich ver­mie­den. Das hat mit dem Tabu­the­ma Islam zu tun, der im Main­stream eine Erwäh­nung nur in posi­ti­vem Kon­text oder als „Opfer“ erlaubt. Nach der­sel­ben Logik wur­de über die jüng­sten Ver­haf­tun­gen in Ber­lin berich­tet, wobei sich die Medi­en­kon­su­men­ten selbst zusam­men­rei­men muß­ten, aus wel­cher Ecke die Ter­ror­ge­fahr denn droht. Eine Nicht­nen­nung (Unter­schla­gung) grund­le­gen­der Infor­ma­tio­nen ist inzwi­schen für den geüb­ten Hörer selbst zur Infor­ma­ti­on gewor­den, und deu­tet in der Regel auf einen isla­mi­schen Hin­ter­grund hin. Aus dem­sel­ben Grund wird nur „IS“ gesagt, wenn der „Isla­mi­sche Staat“ gemeint ist. Wie groß aber ist der Anteil der unge­üb­ten Hörer?

Bekannt­lich steht der media­le Main­stream dem neu­en Bewoh­ner des Wei­ßen Hau­ses extrem feind­se­lig gegen­über. Der soeben aus dem Amt geschie­de­nen Barack Oba­ma ver­such­te sich jüngst als Sprach­rohr gegen sei­nen Nach­fol­ger. Über sei­nen Spre­cher Kevin Lewis ließ Oba­ma wis­sen, daß „die ame­ri­ka­ni­schen Wert in Gefahr sind“ und er „grund­le­gend das Kon­zept miß­bil­li­ge, Indi­vi­du­en auf­grund ihres Glau­bens oder ihrer Reli­gi­on zu dis­kri­mi­nie­ren“.

Was im angeblichen Muslim ban-Dekret steht

Was aber sieht das angeb­li­che Mus­lim ban-Dekret vor, das offi­zi­ell Pro­tec­ting The Nati­on From For­eign Ter­ro­rist Ent­ry Into The United Sta­tes heißt? Das bedeu­tet soviel wie: „Die Nati­on vor dem Zutritt aus­län­di­scher Ter­ro­ri­sten in die USA schüt­zen“.

  1. Das Dekret setzt für 120 Tag das gesam­te Refu­gee Admis­si­ons Pro­gram aus, das System, das die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen in die USA regelt.
  2. Das Dekret unter­sagt für 90 Tage die Ein­rei­se von Staats­bür­gern in die USA aus Län­dern, die als „Ter­ro­ris­mus­ri­si­ko“ ein­ge­stuft sind: Iran, Irak, Liby­en, Soma­lia, Sudan, Syri­en und Jemen.
  3. Das Dekret setzt auf unbe­stimm­te Zeit das Auf­nah­me­pro­gramm für Flücht­lin­ge aus Syri­en außer Kraft. Davon betrof­fen sind alle poten­ti­el­len Ein­wan­de­rer aus Syri­en betrof­fen außer Besit­zer einer Green Card.

Die Auf­li­stung lie­fert ein ganz ande­res Bild, als der­zeit in der ver­öf­fent­li­chen Mei­nung her­um­ge­reicht wird. Die Maß­nah­men sind zeit­lich befri­stet auf 3–4 Mona­te. Gegen­über Syri­en wird — abge­se­hen von der zeit­lich befri­ste­ten Maß­nah­me — wie­der der Zustand vor der Auf­nah­me von Flücht­lin­gen her­ge­stellt, deren Zahl unter Oba­ma ohne­hin ziem­lich beschei­den geblie­ben ist. Sach­li­che, klä­ren­de Hin­wei­se von Trump kamen zumin­dest beim euro­päi­schen Medi­en­kon­su­men­ten nicht an: Die Aus­ga­be von Ein­rei­se­vi­sa wer­de nach Ablauf der Frist wie­der­auf­ge­nom­men, wenn das der­zei­ti­ge System über­prüft und die Sicher­heits­vor­keh­run­gen ver­stärkt sein wer­den.

Anti-Trump-Geschrei wie auf Knopfdruck

Wie auf Knopf­druck setz­te in den west­li­chen Medi­en ein Anti-Trump-Geschrei ein, das den Ein­druck ver­mit­tel­te, es gebe ein „Ein­rei­se­ver­bot für Mus­li­me“. Reflex­ar­tig ström­ten lin­ke Grup­pen und Gut­men­schen auf die Stra­ßen, um ihrer Empö­rung Luft zu ver­schaf­fen. Wohl­wol­len­de Medi­en­auf­merk­sam­keit war ihnen selbst bei beschei­den­stem Zulauf sicher.

Nun besteht kein Zwei­fel, daß es genü­gend poli­ti­sche Geg­ner gibt, die Trumps Wahl­sieg noch nicht ver­wun­den haben. Den­noch wirkt der „spon­ta­ne“ Unmut von Stra­ße und Redak­ti­ons­stu­ben sehr koor­di­niert.

Gestern lau­te­ten die Schlag­zei­len: „Trump ent­läßt Mini­ste­rin“. Der unbe­darf­te Leser, mit Ver­laub also der Groß­teil, durch­schaut jour­na­li­sti­sche Taschen­spie­ler­tricks kaum. Die Schlag­zei­le sug­ge­riert, als habe Trump, obwohl erst weni­ge Tage im Amt, bereits sei­ne erste Mini­ste­rin ent­las­sen. Ein schlech­ter Ein­druck, als sei er ein Hasar­deur, der nicht ein­mal sei­ne eige­ne Mann­schaft im Griff habe. In Wirk­lich­keit ist Trumps desi­gnier­ter Justiz­mi­ni­ster, um die­ses Mini­ste­ri­um geht es, noch gar nicht im Amt. Das poli­ti­sche System der USA sieht vor, daß bei einem Prä­si­den­ten­wech­sel mit Regie­rungs­aus­tausch kom­mis­sa­risch bis zur Amts­über­nah­me durch die neu­en Mini­ster, Ver­tre­ter der alten Regie­rung die Geschäf­te füh­ren. Die von Trump wegen ihrer Kri­tik am genann­ten Dekret ent­las­se­ne Sal­ly Yates war die stell­ver­tre­ten­de Justiz­mi­ni­ste­rin der Regie­rung Oba­ma. Sie gehört schlicht und ein­fach der poli­ti­schen Gegen­sei­te an. Ihre Wort­mel­dung ist nicht über­ra­schend. Erklä­rungs­be­dürf­ti­ger wäre ihr Amts­ver­ständ­nis, wenn sie trotz ihrer blo­ßen Über­gangs­funk­ti­on poli­ti­sche Wer­tun­gen gegen die Linie des Staats- und Regie­rungs­chefs abgibt.

Desinformationskampagne arbeitet mit Halbwahrheiten und Lügen

Die der­zeit lau­fen­de, gro­ße Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne arbei­tet mit vie­len Halb­wahr­hei­ten und Lügen. Zugleich bekla­gen die­sel­ben Medi­en, daß ihnen der Vor­wurf der „Lügen­pres­se“ gemacht wird. Eini­ge Details:

Das Dekret ist allein schon des­halb kein „Ein­rei­se­ver­bot für Mus­li­me“, weil in den sie­ben betrof­fe­nen Staa­ten nur ein klei­ner Teil der Mus­li­me lebt, wäh­rend die mei­sten isla­mi­schen Staa­ten nicht davon betrof­fen sind, dar­un­ter die bevöl­ke­rungs­reich­sten Län­der wie Paki­stan, Indo­ne­si­en, die Tür­kei und Ägyp­ten.

Vor allem aber wer­den Mus­li­me im Dekret mit kei­nem Wort erwähnt. Das Ein­rei­se­ver­bot rich­te­te sich an alle Staats­bür­ger der genann­ten sie­ben Staa­ten unab­hän­gig von ihrer Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit. Aus­ge­nom­men sind natür­lich Per­so­nen mit Diplo­ma­ten­paß, NATO-Visa oder Son­der-Visa. Zudem kön­nen das Außen­mi­ni­ste­ri­um und die Home­land Secu­ri­ty „von Fall zu Fall“ Ein­rei­se­ge­neh­mi­gun­gen ertei­len.

Wie bereits ange­deu­tet, stam­men die sie­ben Staa­ten von einer „Schwar­zen Liste“ der Regie­rung Oba­ma, die zum Ter­ro­rist Pre­ven­ti­on Act von 2015 gehört. Die Regie­rung Oba­ma erklär­te damals: „Es han­delt sich um Staa­ten, die eine Geschich­te der Aus­bil­dung und des Exports von Ter­ro­ri­sten und der Gast­freund­schaft für Ter­ro­ri­sten haben.“

Die Maß­nah­men des Dekrets sind auf drei bzw. vier Mona­te beschränkt, haben also nur vor­über­ge­hen­de Wir­kung.

Ähn­li­che Maß­nah­men wur­den in der Ver­gan­gen­heit auch von Jim­my Car­ter gegen die Ein­wan­de­rung von Ira­nern und von Oba­ma gegen die Ein­wan­de­rung von Ira­kern erlas­sen. Sowohl Car­ter als auch Oba­ma waren Prä­si­den­ten aus den Rei­hen der Demo­kra­ti­schen Par­tei. Damit muß auf die laut­stark behaup­te­te „Ver­fas­sungs­wid­rig­keit“ gar nicht mehr ein­ge­gan­gen wer­den.

Ausgewogenheit statt Einseitigkeit

Mehr braucht man über die der­zei­tig lau­fen­de Anti-Trump-Kam­pa­gne nicht zu wis­sen, das aber soll­te man wis­sen, um nicht einer poli­tisch ein­sei­tig moti­vier­ten Des­in­for­ma­ti­on in die Fal­le zu gehen. Der Rechts­an­walt und Schrift­stel­ler David French schrieb zum The­ma:

„Wenn wir wis­sen, daß unser Feind Ame­ri­ka und unse­re Ver­bün­de­ten durch die Flücht­lin­ge tref­fen will, wenn wir wis­sen, daß ihnen das in Euro­pa gelun­gen ist, und wenn die Regie­rung Zwei­fel hat über unse­re Mög­lich­kei­ten, die Flücht­lin­ge ange­mes­sen zu über­prü­fen, denen wir Zutritt zu die­ser Nati­on gewäh­ren, dann ist es nicht nur klug, eine Pau­se ein­zu­le­gen, son­dern viel­leicht sogar not­wen­dig.“

Die­se aus­ge­wo­ge­nen Wor­te zeu­gen von gesun­dem Men­schen­ver­stand. Sie geben nicht nur die Mei­nung der Ame­ri­ka­ner wie­der, die Donald Trump zum 45. Prä­si­den­ten der USA gewählt haben, son­dern soll­ten auch in Euro­pa zu den­ken geben, wo im Umgang mit den USA unter den Mei­nungs­ma­chern eine bedenk­li­che, feind­se­li­ge Hal­tung vor­herrscht. Die Euro­pä­er sind gut bera­ten, sich von ihnen nicht in Gei­sel­haft neh­men zu las­sen.

Text: Andre­as Becker
Bild: Cor­ris­pon­den­za Roma­na

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7 Kommentare

  1. Sie has­sen Trump und sie haben Ein­fluss und die­sen geden­ken sie auch gel­tend zu machen.
    Trump durch­bricht die gewohn­ten Bah­nen. Er han­delt nicht so, wie sie es bis­her gewohnt waren. Und das wol­len sie ihm nicht durch­ge­hen las­sen.
    Sie wer­den ihm scha­den, wo es ihnen nur mög­lich ist und sie ver­su­chen, die ein­fa­chen Leu­te in ihrem Sin­ne zu beein­flus­sen.
    Wer regel­mä­ßig die Nach­rich­ten hört, hat es schon mit­be­kom­men: kein Name wird so oft in einem nega­ti­ven Sin­ne erwähnt. Es soll uns ein­ge­häm­mert wer­den, das Trump ein­fach untrag­bar ist.
    Die vie­len Pro­test­ler, die glau­ben, ein gutes Werk zu tun, indem sie gegen ihn demon­strie­ren, hän­gen doch nur an Fäden, die ande­re zie­hen.
    Sie glau­ben sich frei und auf­ge­klärt und sind doch nur mani­pu­lier­te Mas­se.
    Hat man sei­ner­zeit von den Medi­en etwas Kri­ti­sches dar­über gehört, wenn sich Oba­ma jede Woche eine Liste geben ließ, aus der er Per­so­nen aus­wähl­te, die durch Droh­nen aus­ge­löscht wer­den soll­ten?
    Man muss Trump nicht lie­ben und nicht mit allem, was er tut, ein­ver­stan­den sein. Aber Fair­ness wal­ten zu las­sen, soll­te eigent­lich zum Grund­ge­rüst eines Jour­na­li­sten gehö­ren, der ernst genom­men wer­den möch­te.

  2. Das was sich als „Eli­te“ oder mitt­ler­wei­le ger­ne auch als „Estab­lish­ment“ bezeich­net, sind nichts ande­res als Frei­mau­rer — nur das sich nie­mand offen als sol­cher bekennt. Wöl­fe agie­ren immer aus dem Hin­ter­halt her­aus, sie sind mitt­ler­wei­le ein beacht­lich gro­ßes Rudel gewor­den. Es ist kenn­zeich­nend für sie, dass sie ein­an­der stüt­zen — eine Krä­he hackt einer ande­ren bekannt­lich kein Auge aus! Donald Trump hat genug Geld — er braucht die FM nicht — er will sein „eige­nes Ding“ machen. Er weiß, dass die gesam­ten Medi­en und die Pres­se gegen ihn sind, auch weil er den Pres­se­lieb­ling Hil­la­ry besiegt hat. Trump ist in jedem Fall für Ame­ri­ka die bes­se­re Wahl. Es ist tra­gisch, dass die Pres­se abso­lut unfair, ein­sei­tig und unwahr­heits­ge­mäß über den Prä­si­den­ten berich­tet. In unse­rer Tages­zei­tung wird mit kei­nem Wort erwähnt, dass Trump Abtrei­bungs­geg­ner ist, dass er eine Inter­net­sei­te für Homo­se­xu­el­le gelöscht hat, den schwu­len Diplo­ma­ten für Homo­sex­be­lan­ge ent­las­sen hat, dass er im wei­ßen Haus sämt­li­che Gebets­tep­pi­che und Halb­mon­de hat ent­fer­nen las­sen, weil er sagt, dass es vor­bei ist, damit, dass sich Chri­sten in ihrem eige­nen Land dafür ent­schul­di­gen müs­sen, dass sie Chri­sten sind! Trump hat sogar sei­nen Vize­prä­si­den­ten auf eine Kund­ge­bung von Pro Life geschickt, weil er zeit­lich ver­hin­dert war. Es wird eben­falls nicht erwähnt, dass Trump die Oba­ma-care-Kran­ken­ver­si­che­rung zugun­sten des Lebens­rech­tes unge­bo­re­ner Kin­der ver­än­dert hat. Die Abtrei­bungs­in­du­strie nagt des­halb jetzt „am Hun­ger­tuch“, weil sie kei­ne öffent­li­che Unter­stüt­zung mehr durch Prä­si­dent Trump erhält.. — wie „trau­rig“ — mir kom­men die (Krokodils-)tränen.
    Unse­re Tages­zei­tung ist ein­deu­tig nicht „unab­hän­gig“ oder „über­par­tei­lich“ wie auf dem Titel­blatt erwähnt. Das habe ich deren Redak­ti­on vor­ge­wor­fen, weil die wah­ren Infor­ma­tio­nen über Hil­la­ry auch vor der Wahl mit kei­ner ein­zi­gen Sil­be in der Zei­tung erwähnt wur­den. Obwohl man mir zuerst eine Ant­wort ver­sprach, habe ich bis jetzt nicht mehr von denen gehört.
    Beten wir für Prä­si­dent Trump und bit­ten für ihn, sei­ne Fami­lie und die ame­ri­ka­ni­sche Regie­rung um Got­tes Schutz und Segen.

    • Wer Abtrei­bung bekämpft, aber vor Krieg und Fol­ter flie­hen­den Men­schen kal­te Schul­ter zeigt, ist kein Lebens­schüt­zer, son­dern ein Ideo­lo­ge.

      • @ Maria
        Sie wis­sen, dass Oba­ma den Krieg in Syri­en eska­liert hat? Sie wis­sen, dass Trump in den gro­ßen Tei­len Syri­ens, in denen eben kein Krieg herrscht, „safe zones“ ein­rich­ten will? In die­sen „safe zones“ kön­nen die Men­schen hei­mat­nah das Ende des Krie­ges abwar­ten, Kin­der kön­nen in ihrer Spra­che unter­rich­tet wer­den. Und dar­über hin­aus wäre es noch zu Kriegs­zei­ten mög­lich, Syri­en teil­wei­se wie­der auf­zu­bau­en. Denn die Infra­struk­tur in die­sen „safe zones“ steht den Syrern natür­lich auch nach dem Ende des Kriegs zur Ver­fü­gung.

        Und übri­gens will Trump den Chri­sten, die ja die am stärk­sten ver­folg­te Grup­pe in Syri­en ist, bevor­zugt Asyl in den USA gewäh­ren. (Oba­ma hat die christ­li­chen Syrer mit der Begrün­dung zurück nach Syri­en geschickt, sie wür­den von Assad ja nicht ver­folgt. In den USA wur­de nahe­zu aus­schließ­lich Mus­li­men Asyl­recht zuge­stan­den.)

      • Es herrscht doch wohl Kon­sens dar­über, dass vor Krieg und Fol­ter Flüch­ten­den Schutz und Bei­stand gewährt wer­den muss.
        Wer etwas ande­res behaup­tet und den Lebens­schüt­zern man­geln­de Hilfs­be­reit­schaft unter­stellt, tut das ganz bewusst und wider bes­se­ren Wis­sens.
        Aber es kann nicht ver­langt wer­den, dass jeder der auch aus ande­ren Grün­den kom­men will, eben­so kri­tik- und bedin­gungs­los auf­zu­neh­men sei.
        Dazu müssste näm­lich auch das Par­la­ment gefragt wer­den und natür­lich auch die Bevöl­ke­rung, die das gan­ze zu tra­gen und zu stem­men hät­te.

        Wenn an Ihrer Woh­nungs­tür geklin­gelt wür­de und Sie beim Öff­nen der Tür eine mehr­hun­dert­fa­che Men­schen­men­ge sähen, die for­dernd Ein­lass begehr­te — wür­den Sie wirk­lich allen Ern­stes alle in Ihre Woh­nung hin­ein­las­sen?
        Könn­ten Sie hin­ter die Stirn sämt­li­cher Leu­te schau­en und garan­tie­ren, dass die­se nur gute Absich­ten hegen?
        Sie wis­sen sicher, dass selbst Ver­fas­sungs­recht­ler, wie z.B. Udo di Fabio, die Ver­hal­tens­wei­se der Kanz­le­rin ver­ur­teil­ten.

  3. Die­se sie­ben Län­der ste­hen auf dem aktu­el­len Welt­ver­fol­gungs­in­dex, wo Chri­sten am stärk­sten ver­folgt wer­den, unter den ersten 11 Plät­zen. Unter den schlimm­sten 10 sind acht isla­mi­sche Staa­ten, Lybi­en ist der neun­te. Die bei­den ande­ren sind Afga­ni­stan und Paki­stan. Gel­ten für Flücht­lin­ge aus die­sen Staa­ten eige­ne Geset­ze?

  4. Trump hat fol­gen­des, was Poli­ti­ker des Estab­lish­ments nicht haben:
    ‑Er hat genug Geld und ist des­halb nicht käuf­lich.
    ‑Er braucht nicht zu arbei­ten, ist nicht dar­auf ange­wie­sen.
    ‑Folg­lich hat er ande­re Grün­de wie die Lie­be zum Vater­land und Volk
    und/oder Gel­tungs­d­rand. Letz­te­res ist posi­tiv, denn so einer möch­te
    Geschätzt wer­den und das geht nur, wenn er Erfolg hat.
    ‑Anders als Berufs­po­li­ti­ker hat­te er Erfolg im Beruf und ist Quer­ein­stei­ger.
    ‑Er ist ein Alpha­tier, dass sei­nen Betrieb wirt­schaft­lich erfolg­reich führ­te.
    ‑Aber dass, was die mei­sten Eta­blier­ten auf die Bar­ri­ka­den treibt ist, dass
    kon­se­quent sei­ne Wahl­ver­spre­chen ein­löst. Und das in einem Tem­po, das
    unglaub­lich ist in der poli­ti­schen Land­schaft des poli­tisch kor­rekt
    Ver­kru­ste­ten Estab­lish­ments.

    Er arbei­tet mit atem­be­rau­ben­dem Tem­po, als hät­te er alles vor sei­nem Amts­an­tritt vor­be­rei­tet und müs­se es nur noch aus der Schub­la­de holen.
    Und wenn ihm mal Feh­ler unter­lau­fen soll­ten so sei man sich fol­gen­dem bewußt:
    Wer viel arbei­tet, macht vie­le Feh­ler. Wer wenig arbei­tet, macht wenig Feh­ler und wer kei­ne Feh­ler macht, der ist ein fau­ler Hund.

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