(Berlin) Die bundesdeutsche Polizei liefert derzeit kein gutes Bild und läßt die Bürger in Angst und Schrecken. Selbst nüchterne Journalisten beginnen Verschwörungstheorien zu Papier zu bringen. Ein Sattelschlepper wurde vom Attentäter gekapert. Der LKW-Fahrer, der Pole Lukasz Urban, wurde bei einem Kampf vom Attentäter getötet. Der Lastwagen wurde in eine Mordwaffe verwandelt und mit voller Geschwindigkeit in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gejagt. Die Bilanz: 12 Tote und 48 Verletzte. In den ersten 48 Stunden nach dem Attentat wechselte die deutsche Polizei und deren politische Vorgesetzte dreimal die Version. Wie kann so etwas sein?
Drei Versionen
Die erste Version stellte in Zweifel, daß es sich um ein Attentat handelte. Das Wort Terrorismus und schon gar nicht islamischer Terrorismus will den politisch korrekten Staatsvertretern reflexartig so ganz und gar nicht leicht über die Lippen kommen. Daher wurde mit Nachdruck betont, es könnte sich um einen Unfall handeln.
Die zweite Version lautete, der Fahrer sei verhaftet worden. Es handle sich um einen jungen Pakistaner, der als „Flüchtling“ über die Balkanroute nach Deutschland gekommen sei. Das Wort Flüchtling wurde weiter ungeniert ohne Anführungszeichen geschrieben. Er sei mit hoher Wahrscheinlichkeit der Täter. Gleichzeitig wurde bestätigt, es handle sich doch um ein Attentat. Nach 24 Stunden wurde der Pakistaner plötzlich wieder freigelassen mit dem Hinweis, er habe mit dem Attentat nichts zu tun. Die Jagd begann von neuem.
Die dritte Version ließ wissen, daß in der Fahrerkabine des LKWs Dokumente des wirklichen Attentäters gefunden worden seien, den man nun suche. Dokument in der Fahrerkabine? Dann waren sie ja schon seit Montagabend dort. Und niemand hat sie gesehen? Die Täter, die ihren Ausweis am Tatort zurücklassen, sind der Polizei noch immer die liebsten. So war es bereits beim Attentat auf das linksradikale Satireblatt Charlie Hebdo in Paris geschehen. Die Täter gingen professionell vor und konnten unerkannt verschwinden. Doch dann fand die Polizei in einem der Fluchtautos den Reisepaß eines Attentäters. Das Stochern im Heuhaufen hatte ein Ende, die Täter hatten Namen und Gesicht. In Berlin wiederholte sich die Szene. Ein Attentäter vollbringt seine Tat und entwischt unerkannt, hinterläßt aber seinen Ausweis. Wie praktisch.
Die Fakten
Diese dritte Version irritiert am meisten. Warum hat die Polizei die Dokumente des Verdächtigen erst zwei Tage nach dem Attentat gefunden? Warum wurde der LKW nicht sofort untersucht, obwohl es sich um die Tatwaffe handelte? Warum wurde in der Zwischenzeit ein Pakistaner verhaftet und eine Durchsuchung in einer Asylantenunterkunft in Tempelhof durchgeführt? Und schließlich die Kernfrage: Warum hinterlassen die islamischen Attentäter seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo ihre Ausweise in den Fahrzeugen, die sie während oder nach der Tat benützen?
Fakt ist, daß Berlin in die Reihe islamischer Attentate gehört. Fakt ist, daß sich Deutschland den islamischen Terrorismus importiert hat. Fakt ist, daß dieser Terrorismus nicht eine Folge einer verfehlten Nahostpolitik ist, sondern einer verfehlten Einwanderungspolitik.
Geht man in die Details, kommt Sand ins Getriebe. Das Versagen der Politik wird auch zum Versagen der Polizei. Die Polizeisprecher triefen von gutmenschlicher Umerziehung. Unter solchen Bedingungen, die nichts mit Professionalität zu tun haben, sondern mit Selbstkasteiung, wird eine politisch korrekte Polizei selbst zum Sicherheitsrisiko, oder zumindest zu einem Sicherheitshindernis.
Dazu gehört die gescheiterte Informationspolitik der deutschen Sicherheitsbehörden vom Bundesinnenministerium bis zum Polizeichef, wie sie jeder Bürger in den vergangenen Tagen beobachten konnte.
Sicherheitsgefährdung durch falsche Politik
Die Geschichten des freigelassenen Pakistaners und des nun gesuchten Tunesiers unterscheiden sich nicht wirklich. Junge Männer, die aus welchen Gründen auch immer sich in Deutschland anstatt in ihren Heimatländern aufhalten. Junge Männer deren Asylanträge meist abgelehnt wurden, zum Teil bereits in mehreren europäischen Staaten, und die sich dennoch noch immer hier aufhalten. Der Tunesier heißt Anis Amri, ist 24 Jahre alt. Nach Deutschland ist er 2015 eingewandert. Die Grenzen sich ja offen. Nicht weil das normal ist, sondern weil die Politik sie offen läßt. Wie viele Bundesbürger lassen tags oder nachts die Haustür oder die Wohnungstür offen? Er kam sogar noch vor der großen „Flüchtlingswelle“, die Migranten aus aller Welt nach Deutschland schwemmte, aber nur wenige echte Flüchtlinge. Aber die Politik leugnet das Offenkundige noch immer, und wird von den maßgeblichen gesellschaftlichen Kräften darin gedeckt.
Seit 2012 hielt sich Amri zuvor in Italien auf. Seine Identität fälschte er mehrfach. An jedem Kontrollpunkt nannte er einen anderen Namen und eine andere Herkunft. Während europäischen Bürgern bei Dokumentenfälschung saftige Strafen drohen, in Italien bis zu zwei Jahre Haft, gilt sie bei Migranten als Kavaliersdelikt und wird von den meisten Richtern gnädig unter den Teppich gekehrt.
Anis Amri soll Tunesier sein. Ausgegeben hat er sich allerdings schon als Libanese und als Ägypter, frei nach dem Motto: Die dummen Europäer können ja ohnehin keinen Unterschied feststellen. Im Juni war in Deutschland die Abschiebung verhängt worden. Wer aber führt sie durch? Offiziell hätte sie im kommenden April durchgeführt werden sollen. Zehn Monate Zeit wofür?
Lag Amris Ausweis im LKW oder hatte ihn die Polizei schon in der Hand?
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger begründete diese seltsam großzügige Vorgehensweise der Behörden damit, daß die nötigen Dokumente für die Abschiebung noch nicht fertiggestellt gewesen seien. Anis Amri hat sich also wegen bürokratischen Schlendrians noch in Deutschland aufgehalten? Nicht nur das: Obwohl er bereits abgeschoben worden sein sollte, konnte sich Anis Amri frei in Deutschland bewegen.
Dabei hatte ihn die Polizei, laut Spiegel, sogar als „potentiell gefährlich“ eingestuft. Er war also jemand, der für eine Radikalisierung bis hin zur Ausführung von Attentaten amtsbekannt war. Mit anderen Worten: Amri wurde bereits von der Polizei überwacht. Befanden sich seine Dokumente also in der Führerkabine des LKWs oder hatte sie die Polizei bereits in der Hand?
Dazu paßt, daß Tunesien in den vergangenen Monaten seine Staatsbürgerschaft verleugnete, nun aber über Nacht bestätigte. „Das möchte ich nicht kommentieren“, meinte ein Polizeisprecher. Das sollte aber kommentiert werden, nicht durch die Polizei, aber durch die Bundesregierung.
Tatsache ist, daß Amri den Händen der Polizei irgendwann entwischt ist. Ein Vorwurf an die Polizei? Mit Sicherheit. Mehr noch aber ein Vorwurf an die Politik. Warum läßt Deutschland jeden rein, um dann Hunderte oder Tausende Amris im Land von der Polizei überwachen zu lassen? Von den angenehmen und sicherheitspolitisch windelweichen Bedingungen für Asylanten, Flüchtlinge, Migranten oder wie immer sie gerade politisch korrekt bezeichnet werden, ganz zu schweigen. Wenn sich alle frei bewegen können, wie soll dann eine effiziente Kontrolle stattfinden? Das ist eine Zusatzaufgabe, die der Polizei durch eine verfehlte Politik aufs Auge gedrückt wird und zwangsläufig scheitern muß.
Die Polizei hat Fehler gemacht, die Politiker aber weit größere
Die Polizei hat Fehler gemacht. Sie steht nach dem Attentat von Berlin schlecht da. Im vergangenen Oktober war ihr bereits Jabar Albakr in Chemnitz entkommen. Der 22 Jahre alte Syrer plante die Durchführung eines Attentats auf einen deutschen Flughafen. Die Polizei riegelte Chemnitz ab, doch vom Terroristen keine Spur. Dasselbe wiederholte sich nun in Berlin.
In den Tagen vor dem Berliner Attentat war die Polizei dem radikalen Imam Mohamed Mahmoud auf den Fersen, der als Dschihadist für den Islamischen Staat kämpfte. Mahmoud Lebenslauf ist das Paradebeispiel einer die Sicherheit bedrohenden Einwanderungspolitik. Seinem ägyptischen Vater war von Österreich Asyl gewährt worden. Mahmoud wurde bereits in Österreich geboren. Seiner „Heimat“ Österreich drohte er mit Terroranschlägen und verbrannte in einer Videoaufzeichnung seinen österreichischen Paß. Dennoch konnte Mahmoud jahrelang mit oder ohne Ausweisungsbefehl in der Bundesrepublik Deutschland leben, predigen und zum Dschihad aufrufen.
Ende November wurde im Bundesverfassungsschutz sogar ein islamischer Maulwurf entdeckt, der für die Dschihadisten spionierte. Anderthalb Jahre lang soll er wichtige Informationen an seine Auftraggeber weitergegeben haben.
Das eigentliche Versagen ist jedoch nicht in erster Linie bei der Polizei zu suchen, sondern bei der Bundesregierung und beim Bundestag. Die ungezügelte Zuwanderungspolitik ist gescheitert und muß beendet werden. Der Islam ist als potentielle und reale Bedrohung beim Namen zu nennen, ebenso die Lügen der Multikultipolitik.
Antwort kann nicht mehr Polizeirechte sein, sondern Beseitigung des Multikultisicherheitsrisikos
Ob ein gescheitertes Attentat oder ein ausgeführtes Attentat, eine Meldung dieser Art gibt es inzwischen auch in Deutschland jeden Monat. Dabei bemüht sich die Politik sogar Attentate aus der Liste herauszunehmen, um sie künstlich zu verkürzen. Dazu gehört etwa das Blutbad des iranischstämmigen Ali David Sonboly in München, das am 22. Juli 2016 9 Tote und 35 Verletzte forderte. Ein Einzeltäter ohne militärische Ausbildung, der mit einer über Internet gekauften Pistole handelte. Zeugen sprachen anfangs von drei Tätern mit Langwaffen. Acht Stunden riegelte die Polizei München ab und veranstaltete eine Jagd, die im Nichts endete. Der Attentäter war allein und hatte sich bereits selbst erschossen, bevor die Jagd begonnen hatte. Nur eine der beiden Versionen kann zutreffen: Entweder hat die Polizei stundenlang Gespenster gejagt oder es gab tatsächlich mehr als einen Attentäter. Wie dem auch sei: Die deutsche Polizei macht derzeit keine gute Figur. Noch weniger die deutsche Politik. Sie fördert ein Verschwörungsdenken, das dem Land nicht guttut.
Inzwischen wird, wie nach jedem Attentat, der Ruf nach mehr Kompetenzen und Mitteln für die Polizei laut. Dagegen haben die Bürger Widerstand zu leisten. Die Logik kann nicht sein, daß die Politiker durch eine falsche Politik Sicherheitsrisiken schaffen, die dann die Polizei ausbügeln soll und dafür Zuständigkeiten erhält, mit denen die Rechte aller Bürger beeinträchtigt werden.
Es ist inakzeptabel, daß Frankreich und Belgien, zwei Länder der EU, seit Monaten im Ausnahmezustand leben. Das ist durch die Bürger nicht zu akzeptieren. Nicht die Symptome sind zu bekämpfen, was mit zweifelhaftem Erfolg geschieht, wie Berlin zeigt, sondern die Ursachen müssen bekämpft werden. Deutschland muß wieder Deutschland werden, und wir werden mit allen anderen Völkern und Staaten in Frieden leben, die mit uns in Frieden leben wollen. Jedes Volk auf dieser Erde hat sein Land. Warum sich seit Jahren alle auf deutschem Boden drängeln wollen, hat mit Flucht und Flüchtlingen nichts zu tun.
Also muß sich die Politik ändern. Damit das geschieht, müssen, wie es aussieht, die Politiker ausgetauscht werden.
Text: Andreas Becker
Bild: Asianews
