Österreich mutiert zur syndikalistischen Diktatur

"Die ideale Stast", unbekannter Meister, um 1480 (Urbino)
"Die ideale Stast", unbekannter Meister, um 1480 (Urbino)

Gast­kom­men­tar von Chri­sti­an Zeitz*

Nach einem lan­gen Wahl­kampf hat Öster­reich am 22. Mai den neu­en Bun­des­prä­si­den­ten gekürt. Die – noch nie dage­we­se­ne – Knapp­heit des End­ergeb­nis­ses nach der Berück­sich­ti­gung der Wahl­kar­ten und die emo­tio­na­le Dis­kus­si­on um die vie­len Hin­wei­se auf mög­li­che Mani­pu­la­tio­nen bei der Aus­zäh­lung haben die grund­sätz­li­che Bedeu­tung die­ser Wahl­aus­ein­an­der­set­zung in den Hin­ter­grund tre­ten las­sen. Über die­se sind im Lau­fe der Mona­te meh­re­re ana­ly­ti­sche Aus­sa­gen getrof­fen wor­den, die sich auf die Grund­la­gen des poli­ti­schen Systems unse­res Lan­des bezie­hen. Sie wäre eine Rich­tungs­ent­schei­dung – mul­ti­kul­tu­ra­li­sti­sche „Will­kom­mens­kul­tur“ gegen auto­chtho­nen Hei­mat­be­zug. Sie wäre das Ven­til einer in der Bevöl­ke­rung kochen­den Pro­test­stim­mung. Sie wäre die Weg­mar­ke einer poli­ti­schen Zei­ten­wen­de bzw. eines sub­stan­ti­el­len System­wan­dels. Alle die­se Dia­gno­sen stim­men in gewis­ser Wei­se und sind aus­führ­lich dis­ku­tiert wor­den.

Weit­ge­hend unter­blie­ben ist es hin­ge­gen, die Umstän­de des Wahl­gangs und sei­ne Mani­fe­sta­tio­nen als bild­ge­ben­des Ver­fah­ren zur Visua­li­sie­rung der rea­len Ver­fasst­heit Öster­reichs zu nut­zen. Tat­säch­lich sind in die­sem Wahl­kampf eini­ge Wesens­zü­ge des poli­ti­schen All­tags­ge­sche­hens zuta­ge getre­ten, die als ele­men­ta­re Bau­prin­zi­pi­en des real exi­stie­ren­den poli­ti­schen Systems unse­res Lan­des wahr­ge­nom­men wer­den soll­ten. Wohl ist eini­ges davon in den letz­ten Jah­ren gele­gent­lich theo­re­tisch reflek­tiert wor­den. Aber die­ser Wahl­kampf war ein Anschau­ungs­un­ter­richt, des­sen Ergeb­nis den empi­ri­schen Beweis für den tat­säch­li­chen Auf­bau und Zustand der soge­nann­ten Repu­blik Öster­reich lie­fert. Das Ergeb­nis der „gesell­schafts­wis­sen­schaft­li­chen Feld­for­schung“, die die­ser Wahl­kampf, sozu­sa­gen als kosten­lo­ses Neben­pro­dukt, ablie­fer­te, soll im Fol­gen­den in vier Punk­ten zusam­men­ge­faßt wer­den. Die bei­den ersten bezie­hen sich auf die Meta­po­li­tik und die poli­ti­sche Kul­tur, die bei­den ande­ren auf die Real­ver­fas­sung des Staa­tes Öster­reich.

1. Esoterische Sprache in einem Zeitalter der Irrationalität

Der Wahl­kampf war mas­siv durch den Gebrauch einer weit­ge­hend eso­te­ri­schen Spra­che gekenn­zeich­net, die die Lin­ke gegen den frei­heit­li­chen Kan­di­da­ten Nor­bert Hofer in Stel­lung brach­te. Dies folgt einer ein­schlä­gi­gen Tra­di­ti­on frü­he­rer Wahl­gän­ge (man erin­ne­re sich an das Dik­tum vom „Tabu­bruch“ in Zusam­men­hang mit der Kan­di­da­tur von Kurt Wald­heim), hat aber unge­ahn­te Aus­ma­ße ange­nom­men. Hofer wur­de nicht für sei­ne Posi­tio­nen, nicht für das, was er sag­te und expli­zit zum Aus­druck brach­te, kri­ti­siert, son­dern für das ange­fein­det, was man ihm auf einer amor­phen, von den Adres­sa­ten der Bot­schaft irgend­wie „gefühl­ten“ Ebe­ne unter­stell­te. Er stün­de für ein „auto­ri­tä­res Amts­ver­ständ­nis“, er wäre „men­schen­ver­ach­tend“, ein „Euro­pa-Feind“ (nicht etwa: EU-Kri­ti­ker), wol­le die gesam­te Repu­blik „blau umfär­ben“, stün­de dem Natio­nal­so­zia­lis­mus irgend­wie nahe. Und er wol­le alles durch ein­ge­üb­ten NLP-Sprech ver­decken – das wäre ja der Beweis für sei­ne Hin­ter­häl­tig­keit. „Ich habe Angst!“ — Wovor? – „Vor der Korn­blu­me und den Hit­ler-Rülp­sern in steie­ri­schen Gast­häu­sern.“ „Das gan­ze Aus­land“ wür­de Öster­reich im Fall der Wahl Hofers äch­ten. „Ich möch­te nicht zu den Pari­as der Welt gehö­ren.“

Die eso­te­ri­sche Spra­che dient einer Poli­tik der Andeu­tun­gen und des ver­steck­ten „Wis­sens“. Bele­ge sind über­flüs­sig. – „Wir ver­ste­hen uns.“ Argu­men­te sind nicht erfor­der­lich, um eine Gefühls­ge­mein­schaft zu erzeu­gen. Angst, Unter­stel­lung, gespiel­te oder tat­säch­li­che Empö­rung, Gesten der eige­nen mora­li­schen Über­le­gen­heit, „Wut und Trau­er“ und schließ­lich blan­ker Haß sind zu Grund­ka­te­go­rien der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung gewor­den. Die „Anstän­di­gen“ die­ses Lan­des sind der abso­lu­ten Über­zeu­gung, dass es gerecht­fer­tigt und gebo­ten sei, ihre „Poli­tik der Mensch­lich­keit“, mit Hass und wirk­lich allen Mit­teln der Aus­ein­an­der­set­zung zu ver­tei­di­gen. „Nur nicht kri­mi­nell wer­den, also nicht sehr.“

In die­sem Kli­ma, das die eso­te­ri­sche Spra­che kom­mu­ni­ziert, gibt es kei­ne Mög­lich­keit, Sach­ar­gu­men­te zu dis­ku­tie­ren bzw. Sach­ver­hal­te zu objek­ti­vie­ren. Jedes soge­nann­te Gespräch führt nicht zur Annä­he­rung son­dern von­ein­an­der weg. Fak­ten und Daten bestä­ti­gen nur die sini­st­re Mani­pu­la­ti­ons­ka­pa­zi­tät des Geg­ners und damit sei­ne bösen Absich­ten. Im Zeit­al­ter des „Dia­lo­ges“ gibt es kei­nen Dis­kurs. Es klingt pathe­tisch, aber es ist bit­te­re Rea­li­tät: Das Zeit­al­ter der Auf­klä­rung ist in unse­ren Brei­ten einer Epo­che fin­ste­rer Irra­tio­na­li­tät gewi­chen. Die „wah­ren Gläu­bi­gen“ wis­sen alles bes­ser. Und sie dik­tie­ren das gesell­schaft­li­che Kli­ma.

2. Spaltung der Gesellschaft entlang ideologischer Konfliktlinien

Die unüber­brück­ba­ren Grä­ben, die das Ergeb­nis die­ses „Kli­ma­wan­dels“ sind, kenn­zeich­nen die poli­ti­sche Kul­tur Öster­reichs. Eine seit dem zwei­ten Welt­krieg nie dage­we­se­ne Spal­tung kenn­zeich­net den Zustand der Gesell­schaft. Die Betrei­ber der euro­päi­schen Kul­tur­trans­for­ma­ti­on und des Bevöl­ke­rungs­aus­tau­sches set­zen die Spal­tung der Gesell­schaft gezielt zum Zweck der dau­er­haf­ten Absi­che­rung ihrer Herr­schaft ein. Sie neh­men die Kol­la­te­ral­schä­den eines beträcht­li­chen Tei­les der Bevöl­ke­rung bewusst in Kauf, um ihre eige­ne, ideo­lo­gisch auf­mu­ni­tio­nier­te Kli­en­tel zufrie­den­zu­stel­len.

Die Okku­pa­ti­on Euro­pas durch kul­tur­frem­de Mas­sen­mi­gra­ti­on bei­spiels­wei­se war ursprüng­lich ein links­ex­tre­mes Min­der­hei­ten­pro­jekt der „no bor­der“-Frak­ti­on. Sie wur­de zum Regie­rungs­pro­jekt, indem gro­ße Per­so­nen­grup­pen mit ursprüng­lich lau­te­ren Moti­ven („Hil­fe für die Aller­ärm­sten“) zunächst zu Kom­bat­tan­ten und schließ­lich zu Mit­tä­tern in der Asyl- und Betreu­ungs­in­du­strie gemacht wur­den. Dies hat zu einer dau­er­haf­ten Spal­tung zwi­schen den irre­ge­lei­te­ten, betro­ge­nen Hel­fern und den­je­ni­gen geführt, die von Anfang an vor den Pro­ble­men der Mas­sen­ein­wan­de­rung kul­tur­frem­der Sozi­al­lei­stungs­ma­xi­mie­rer gewarnt haben. Letz­te­re haben recht behal­ten, erste­re kön­nen nicht zuge­ben, dass sie sich irr­ten.

Fana­ti­sier­te Anhän­ger und Geg­ner des Pro­jek­tes ste­hen ein­an­der nun­mehr als per­sön­lich Betrof­fe­ne gegen­über und nicht ein­fach als Ver­tre­ter einer blo­ßen Mei­nung. Im Wahl­kampf wur­den ihre Fron­ten gezielt ver­fe­stigt und ihre kon­fron­ta­ti­ve Ener­gie instru­men­ta­li­siert. Die­ser Vor­gang ist kei­nes­wegs neu, hat aber jetzt eine neue Qua­li­tät erreicht. Die Stra­te­gen der Kul­tur­re­vo­lu­ti­on haben es in den letz­ten Jah­ren immer wie­der ver­stan­den, Inter­es­sen­ten zu Betrof­fe­nen, Betrof­fe­ne zu Mit­tä­tern und Mit­tä­ter zu ideo­lo­gi­schen Par­tei­gän­gern zu machen, um die Manö­vrier­mas­se für die Pro­jek­te des Kul­tur­so­zia­lis­mus zu ver­grö­ßern. Dies ist typi­scher­wei­se in der Abtrei­bungs­fra­ge und in ande­ren Fra­gen des Sexu­al­he­do­nis­mus so gesche­hen.

Der Vor­gang der Spal­tung der Bevöl­ke­rung ent­lang neu­er Kon­flikt­li­ni­en dient dem Ersatz der soziöko­no­mi­schen Groß­grup­pen („Klas­sen“) durch die Schaf­fung und Ver­fe­sti­gung soziokul­tu­rel­ler Groß­grup­pen. Die gro­ßen Inter­es­sen­ge­mein­schaf­ten waren das Sub­strat der klas­si­schen Mas­sen­par­tei­en, deren unwi­der­ruf­li­cher Zer­fall sich der­zeit in der End­pha­se befin­det. Damit schwin­det das Kon­zept der Par­tei­en­de­mo­kra­tie. Sie soll offen­bar durch eine Herr­schaft kul­tur­so­zia­li­sti­scher Eli­ten ersetzt wer­den, die ihrer­seits der Errich­tung eines neu­en Freund-Feind-Sche­mas bedarf. Die­ses wird durch die Spal­tung der Gesell­schaft ent­lang der ver­meint­li­chen Trenn­li­nie zwi­schen den „Menschlichen“/“Anständigen“ einer­seits und „Menschenverachtenden“/“Unanständigen“ ande­rer­seits betrie­ben.

Der Bun­des­prä­si­dent­schafts­wahl­kampf wur­de zum Auf­marsch­platz die­ses Unter­fan­gens. Die Spal­tung, die sich aus die­sem Pro­jekt ergibt, wird sich als tie­fer erwei­sen als die der alten Feind­schaft der ehe­ma­li­gen Mas­sen­par­tei­en und der von ihnen ver­tre­te­nen Klas­sen.

3. Meinungsfreiheit verschwindet zugunsten einer offenen Diktatur

Papst Urban I. (220-232) zwischen alegorischen Darstellungen der Iustitia und der Caritas, Raffael, um 1520, Sala di Costantino, Apostolischer Palast, Vatikan,
Papst Urban I. (220–232) zwi­schen alle­go­ri­schen Dar­stel­lun­gen der Justi­tia und der Cari­tas, Raf­fa­el, 1520, Vati­kan,

Eines der signi­fi­kan­te­sten und augen­schein­lich­sten Merk­ma­le die­ser Wahl­aus­ein­an­der­set­zung war die gewal­ti­ge Asym­me­trie in der Mobi­li­sa­ti­on von Mul­ti­pli­ka­to­ren und zivil­ge­sell­schaft­li­chen Ein­fluß­trä­gern. Auf der Sei­te Van der Bel­lens wur­de eine wirk­lich beein­drucken­de Zahl von tat­säch­li­chen und soge­nann­ten Pro­mi­nen­ten, von Per­so­nen, die stän­dig im Licht der Öffent­lich­keit ste­hen, von Krea­ti­ven, Erfolg­rei­chen, Rei­chen, Mäch­ti­gen und Schö­nen oder jenen, die sich als sol­che begrei­fen, als Unter­stüt­zer mobi­li­siert und vor­ge­führt. Auf sei­ten Hofers fin­det man der­ar­ti­ge Testi­mo­ni­als kaum oder gar nicht. Um Van der Bel­len haben sich schein­bar die gesam­te kul­tu­rel­le bzw. künst­le­ri­sche Eli­te des Lan­des, erfolg­rei­che und wohl­ha­ben­de Unter­neh­mer und Busi­ness­leu­te, EU-Par­la­men­ta­ri­er aller mög­li­chen Par­tei­en, Wis­sen­schaft­ler und Frei­be­ruf­ler sowie ver­meint­li­che mora­li­sche Instan­zen ver­schie­den­ster intel­lek­tu­el­ler Bio­to­pe geschart. Pro­mi­nen­te Ver­tre­ter aus den ehe­ma­li­gen Groß­par­tei­en SPÖ und ÖVP haben Wahl­emp­feh­lun­gen für den grü­nen Par­tei­ol­die abge­ge­ben oder hin­aus­po­saunt, dass sie die­sen wäh­len wer­den. Sogar kirch­li­che Funk­tio­nä­re, Ordens­leu­te, Lehr­kräf­te und Ver­bän­de­ver­tre­ter haben sich öffent­lich­keits­wirk­sam auf die Sei­te Van der Bel­lens geschla­gen – zuletzt sogar der Hoch­k­le­rus, in der Per­son des Wie­ner Kar­di­nals Schön­born, der sich bemü­ßigt fühl­te, dem Salz­bur­ger Weih­bi­schof Andre­as Laun, einem der ganz weni­gen pro­mi­nen­ten Befür­wor­ter Hofers, ent­ge­gen­zu­tre­ten. Schließ­lich hat auch Irm­gard Griss, zum cho­reo­gra­phisch rich­ti­gen Zeit­punkt, ihre respek­ta­blen 18,9% an Wäh­lern aus der ersten Wahl­run­de in den Ser­vo­me­cha­nis­mus der VdB-Unter­stüt­zung ein­ge­bracht.

Eine beson­de­re Rol­le bei der Unter­stüt­zung und Ver­tei­di­gung links-grü­ner Pro­jek­te spielt tra­di­tio­nel­ler­wei­se die Bus­si-Bus­si-Schicke­ria zahl­rei­cher Top-Leu­te aus dem Medi­en- und Unter­hal­tungs­sek­tor. Sie for­men seit Jahr­zehn­ten das öffent­li­che Gesicht des lin­ken Aktio­nis­mus und bespie­len Lich­ter­mee­re und ‑ket­ten, „Pro­test­mär­sche gegen Rechts“, „Bedenk­ju­bi­lä­en“ und ande­re For­ma­te, die sich als flan­kie­ren­de Maß­nah­men zur Absi­che­rung der neo­so­zia­li­sti­schen Kul­tur­trans­for­ma­ti­on bewährt haben. Ein Dau­er­auf­trag die­ser geschlos­se­nen Gesell­schaft ist auch die real­po­li­ti­sche „Ver­hin­de­rung von Rechts“, d.h. die Absi­che­rung von Macht und Ein­fluß der herr­schen­den Eli­ten. Und nach­dem die Grü­nen ein schein­op­po­si­tio­nel­ler Bestand­teil des bestehen­den Herr­schafts­sy­stems sind, muß Van der Bel­len gegen den Angriff des system­kri­ti­schen blau­en Kan­di­da­ten Hofer ver­tei­digt und beschützt wer­den.

Kras­s­nit­zer, Neu­hau­ser, Rese­ta­rits, Vita­sek, Stem­ber­ger, Mendt, Hader, Obonya, Sto­j­ka und wie die Günst­lin­ge des staat­li­chen bzw. staat­lich finanzierten/geförderten Unter­hal­tungs­sek­tors auch alle hei­ßen mögen: Sie alle sind ihrer Ver­pflich­tung nach­ge­kom­men, Hofer ver­ächt­lich zu machen, um Van der Bel­len zu unter­stüt­zen. And­re Hel­ler, eben­falls ein Mei­ster der Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel, gerier­te sich als bewähr­ter Kam­pa­gnen­spre­cher: Die Wahl Hofers wür­de Arbeits­plät­ze und aus­län­di­sche Invest­ments gefähr­den, den inter­na­tio­na­len Tou­ris­mus in unse­rem Land ein­schrän­ken und sogar den sozia­len Frie­den gefähr­den. Ein „Het­zer“, wer sol­che Ankün­di­gun­gen als gefähr­li­che Dro­hung qua­li­fi­ziert …

Der Zweck die­ses mas­si­ven Auf­ge­bots „gewich­ti­ger Per­sön­lich­kei­ten“ des öffent­li­chen und zivi­len Lebens des Lan­des ist natür­lich die unmiss­ver­ständ­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on einer ein­fa­chen aber effek­ti­ven Bot­schaft: Alles, was Rang und Namen hat in den Berei­chen der Kul­tur, der Wirt­schaft und der Gei­stes­welt, unter­stützt und wählt Van der Bel­len; die Erfolg­rei­chen, Modi­schen und Wohl­ge­lit­te­nen die­ser Welt mei­den Hofer und bekämp­fen ihn als Risi­ko­fak­tor und Bedro­hung der gehei­lig­ten Ord­nung. Wer Hofer wählt, sam­melt sich um die Geschei­ter­ten, um die Fort­schritts­ver­lie­rer, um die Aus­ge­spie­nen. Wer jedoch selbst nicht „drau­ßen“ sein will, muss sich um die Eli­ten scha­ren, um einer von ihnen zu wer­den.

Das Signal ist über­deut­lich: Wer nicht „mit den Wöl­fen heult“, ist ein Geg­ner des Systems und gefähr­det damit letzt­lich sei­ne Exi­stenz. Die­se Ansa­ge ist jedoch nicht ein­fach blo­ße Kraft­meie­rei. Denn der Umstand der völ­li­gen Absenz pro­mi­nen­ter Hofer-Beken­ner in der Öffent­lich­keit ist fak­ti­sche Rea­li­tät. Genau dies lässt jedoch sub­stan­ti­el­le Rück­schlüs­se auf den Zustand des öster­rei­chi­schen poli­ti­schen Systems zu: Die Zustim­mung zu Hofer am Wahl­tag hat die Hälf­te der abge­ge­be­nen Stim­men umfaßt. Wenn man nicht die absur­de Annah­me tref­fen will, dass damit Hälf­te der Öster­rei­cher ein rein ple­be­ji­sches Pro­jekt betreibt, wird man davon aus­ge­hen dür­fen, dass die sozia­le Schich­tung die­ser Grup­pe sich von der­je­ni­gen der Grup­pe der VdB-Wäh­ler nicht dra­ma­tisch unter­schei­det. Dass sich nicht der eine oder ande­re kon­ser­va­ti­ve, christ­li­che oder klas­sisch-libe­ra­le Pri­ma­ri­us, Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor, Gene­ral­di­rek­tor, Spit­zen­di­plo­mat, Sport­ler, Künst­ler, Poli­zei-Offi­zier, Bun­des­heer-Gene­ral usw. als Hofer-Wäh­ler bzw. ‑Unter­stüt­zer bekennt, ist natür­lich Aus­druck mas­si­ver Angst vor den Fol­gen. Und die­se Angst ist kei­nes­wegs Aus­druck einer patho­lo­gi­schen Pho­bie, son­dern einer rea­li­sti­schen Ein­schät­zung der per­sön­li­chen Fol­gen für jeden ein­zel­nen poten­ti­el­len Beken­ner.

Es ist eine Tat­sa­che, dass Hofer-Befür­wor­ter nicht nur damit rech­nen muss­ten, als „Popu­li­sten“, Rechts­ra­di­ka­le oder gar Nazis ver­ächt­lich gemacht und in ihrem Umfeld mar­gi­na­li­siert zu wer­den. Viel­mehr wis­sen sie oder haben guten Grün­de zu der Annah­me, dass sie in ihrer Kar­rie­re behin­dert, in ihrem beruf­li­chen bzw. geschäft­li­chen Fort­kom­men ein­ge­schränkt oder sonst­wie mate­ri­ell oder per­sön­lich geschä­digt wer­den wür­den. Die­se Annah­me fußt auf ein­schlä­gi­gen Erfah­run­gen und Beob­ach­tun­gen sowie auf der Kennt­nis der uni­ver­sel­len Ver­fü­gungs­ge­walt des öffent­li­chen, halb­öf­fent­li­chen und syn­di­ka­li­sti­schen Sek­tors über einen gro­ßen Teil der rele­van­ten Res­sour­cen.

Das for­mal ver­brief­te Recht der Mei­nungs­frei­heit ist also in wei­ten Berei­chen der Gesell­schaft Öster­reichs prak­tisch nicht mehr gewähr­lei­stet. Men­schen, die das bestehen­de Herr­schafts­sy­stem oder den Gebrauch der Macht durch ein­zel­ne Funk­ti­ons­trä­ger kri­ti­sie­ren, müs­sen damit rech­nen, exi­sten­ti­ell bedroht oder gar ver­nich­tet zu wer­den.

Ein poli­ti­sches System, in dem syste­ma­tisch und gezielt gegen den Gebrauch der Mei­nungs­frei­heit zum Zweck der Abga­be einer per­sön­li­chen Prä­fe­renz vor­ge­gan­gen wird, kann nicht als libe­ra­le Demo­kra­tie bezeich­net wer­den. Öster­reich hat min­de­stens in die­sem Bereich aus­ge­präg­te Wesens­zü­ge einer offe­nen Dik­ta­tur ange­nom­men. Das ein­sei­ti­ge bzw. sogar exklu­si­ve Enga­ge­ment von Mul­ti­pli­ka­to­ren und Pro­mi­nen­ten für die Wahl Van der Bel­lens ist dafür weit mehr als nur ein Indiz. Quod erat demon­stran­dum.

4. Eine neosyndikalistische Ordnung hebelt Rechtsstaat und Demokratie aus

Im vori­gen Punkt wur­de auf die ein­sei­ti­ge Unter­stüt­zung Van der Bel­lens durch Ver­tre­ter ver­schie­den­ster zivi­ler und öffent­li­cher Sub­sy­ste­me der öster­rei­chi­schen Gesell­schaft hin­ge­wie­sen. Die dabei beson­ders auf­fäl­lig zum Aus­druck gebrach­te Sym­pa­thie von Funk­tio­nä­ren und Ent­schei­dungs­trä­gern aus poli­ti­schen Par­tei­en, staat­li­chen und supra­na­tio­na­len Ver­tre­tungs­kör­pern sowie semi­po­li­ti­schen Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen ist einer nähe­ren Betrach­tung wert.

Bekannt­lich haben Spit­zen­so­zia­li­sten wie Häu­pl und Kern bekun­det, dass sie Van der Bel­len wäh­len wer­den. Ähn­li­ches gilt auch für hoch­ran­gi­ge sozia­li­sti­sche Gewerk­schaf­ter. Aus der ÖVP haben drei Alt­par­tei­o­b­leu­te sowie eini­ge wei­te­re bekann­te Reprä­sen­tan­ten eine aus­drück­li­che Wahl­emp­feh­lung abge­ge­ben. Das­sel­be gilt für den ehe­ma­li­gen Boss der Bos­se des Raiff­ei­sen­kon­zerns, jetzt „Flücht­lings­be­auf­trag­ter“ der Bun­des­re­gie­rung, sowie eini­ge sei­ner Mit­ar­bei­ter. Natio­nal­bank-Prä­si­dent Claus Raidl sowie eini­ge ein­fluß­rei­che Ange­hö­ri­ge des Kom­merz­ban­ken­sek­tors haben sich die­ser Posi­tio­nie­rung eben­so ange­schlos­sen wie eini­ge ange­se­he­ne Reprä­sen­tan­ten renom­mier­ter Indu­strie­un­ter­neh­mun­gen. Die NEOS begrüß­ten die Kan­di­da­tur Van der Bel­lens aus­drück­lich und bekun­de­ten Sym­pa­thie. Auch die EU-Ebe­ne ließ sich nicht lang bit­ten: VP-Oth­mar Karas lob­te „den Pro­fes­sor“ über den grü­nen Klee und emp­fahl sei­ne Wahl nach­drück­lich. Und Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Juncker pries die vor­bild­li­che Euro­pa-Gesin­nung und inter­na­tio­na­le Akzep­tanz des grü­nen Kan­di­da­ten, wor­auf sich die­ser damit bedank­te, den „christ­de­mo­kra­ti­schen“ Luxem­bur­ger als Ehren­mann zu bezeich­nen.

Es ist auch für kun­di­ge Beob­ach­ter zunächst schwer zu ver­ste­hen, wie es mög­lich ist, dass Par­tei­en und Poli­ti­ker, die als Reprä­sen­ta­tio­nen der­ma­ßen diver­gen­ter Aus­rich­tun­gen wahr­ge­nom­men wer­den, sich als gemein­schaft­li­che Unter­stüt­zer eines Kan­di­da­ten zusam­men­fin­den, der sei­ner­seits mit ihnen eben­falls wenig oder nichts gemein­sam zu haben scheint. Das gilt aus­schließ­lich für die SPÖ kaum oder nicht: Bei­de, Grü­ne und Rote, sind links posi­tio­niert und sind ein­an­der über­lap­pen­den Kon­zep­ten ver­pflich­tet. Aber ÖVP, Wirt­schafts­ver­tre­ter und „christ­de­mo­kra­ti­sche“ EU-Poli­ti­ker? Wel­che Gemein­sam­kei­ten sind so stark, dass die­se schein­bar unüber­wind­li­che ideo­lo­gi­sche Bar­rie­ren zu über­schrei­ten bereit sind und alle Diver­gen­zen bei­sei­te las­sen? Immer­hin ist VdB ein ener­gi­scher Befür­wor­ter der Abtrei­bung „auf Kran­ken­schein“, der Homo­se­xu­el­len­ehe, einer exzes­si­ven Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz­ge­bung, von Ganz­tags- und Gesamt­schu­le und lehnt ein unver­äu­ßer­li­ches Pri­mär­recht der Eltern auf Kin­der­er­zie­hung eben­so wie eine Ver­stär­kung der Dota­ti­on des Bun­des­hee­res ab – alles Posi­tio­nen, deren vehe­men­te Zurück­wei­sung durch die ÖVP man nor­ma­ler­wei­se erwar­ten (oder zumin­dest erhof­fen) wür­de.

Umge­kehrt war Van der Bel­len jah­re­lang Vor­sit­zen­der einer Par­tei, die sich bis heu­te als „anti­ka­pi­ta­li­stisch“ begreift und für radi­kal-kon­fis­ka­ti­ve Kon­zep­te, Umver­tei­lung und einen star­ken diri­gi­sti­schen Ein­griff der Poli­tik in die Wirt­schaft ein­setzt. Wie kann es hier eine lie­be­vol­le Umar­mung mit Groß­ver­die­nern und Spit­zen­ver­tre­tern der Ban­ken- und Spe­ku­la­tiv­wirt­schaft geben?

Die kapi­ta­len ideo­lo­gi­schen und pro­gram­ma­ti­schen Diver­gen­zen schie­nen ange­sichts des gemein­sa­men Zie­les einer Ver­hin­de­rung von Nor­bert Hofer als Bun­des­prä­si­dent kei­ne Rol­le zu spie­len. Dar­aus muss gefol­gert wer­den, dass es eine inhalt­li­che Meta-Ebe­ne gibt, auf der Grü­ne, Lin­ke, ÖVP-Stra­te­gen, Wirt­schafts­bos­se, Zen­tral­bank- und Euro-Ver­ant­wort­li­che sowie EU-Poli­ti­ker und Funk­tio­nä­re gemein­sa­me Zie­le ver­fol­gen, die alle ver­meint­li­chen welt­an­schau­li­chen Diver­gen­zen bedeu­tungs­los erschei­nen las­sen. Die­se Zie­le betref­fend sit­zen Alex­an­der Van der Bel­len, Chri­sti­an Kon­rad, Erhard Busek, Oth­mar Karas, Claus Raidl und Clau­de Juncker offen­bar alle im glei­chen Boot und ver­tei­di­gen die­ses gegen einen gemein­sa­men Feind.

Wolf­gang Schüs­sel und Alex­an­der van der Bel­len füh­ren zusam­men mit Gleich­ge­sinn­ten die „Öster­rei­chi­sche Gesell­schaft für Außen­po­li­tik und die Ver­ein­ten Natio­nen“, eine Ver­ei­ni­gung, die pro­non­ciert glo­ba­li­stisch aus­ge­rich­tet und der One-World-Visi­on ver­pflich­tet ist. Schüs­sel prä­sen­tier­te Van der Bel­len im Wahl­kampf als ver­dienst­vol­len Ver­tre­ter des Anti-Natio­na­lis­mus. Van der Bel­len ist ein fana­ti­scher Anhän­ger der „Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Euro­pa“ und wür­de eine EU-kri­ti­sche Regie­rung nicht ange­lo­ben. Er iden­ti­fi­ziert sich mit allen Groß­pro­jek­ten des sich ver­dich­ten­den EU-Super­staa­tes – von der Besei­ti­gung natio­na­ler Kul­tur­iden­ti­tä­ten durch die mul­ti­kul­tu­rel­le Gesell­schaft über die Euro-Ein­heits­wäh­rung bis zum EU-mode­rier­ten Bevöl­ke­rungs­aus­tausch mit Hil­fe der will­kom­men gehei­ße­nen „Flücht­lings­ok­ku­pa­ti­on“.

Das Unter­fut­ter der kon­ti­nen­tüber­grei­fen­den Kul­tur­trans­for­ma­ti­on, zu der auch die Gen­de­ri­sie­rung der Gesell­schaft und die Besei­ti­gung der klas­si­schen Fami­lie gehö­ren, bil­det ein eng­ma­schi­ges Netz mul­ti­na­tio­nal ope­rie­ren­der Wirt­schafts­ein­rich­tun­gen. Die­se sind for­mal pri­vat­wirt­schaft­lich orga­ni­sier­te Unter­neh­mun­gen, die aber durch wech­sel­sei­ti­ge Ver­flech­tun­gen, poli­ti­sche Per­so­nal­be­set­zun­gen und staat­li­che oder halb­staat­li­che Betei­li­gun­gen völ­lig unter dem Ein­fluss der natio­na­len, und noch mehr der supra­na­tio­na­len Poli­tik ste­hen. Sie wer­den durch aus­la­den­de For­schungs- und Wirt­schafts­för­der­pro­jek­te, grenz­über­schrei­ten­de Groß­auf­trä­ge und die Seg­nun­gen von Struk­tur- und Kon­ver­genz­fonds von den stra­te­gi­schen Instan­zen der EU getak­tet, abhän­gig gemacht und nach Bedarf in ihrer Wir­kung poli­tisch gleich­ge­schal­tet. Ban­ken, Infra­struk­tur­un­ter­neh­men, Ener­gie­kon­zer­ne, Tele­komu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, Medi­en­häu­ser und Bau-Rie­sen sind in vie­len, wahr­schein­lich den mei­sten Fäl­len in Euro­pa fak­tisch nicht als Pri­vat­un­ter­neh­mun­gen zu bezeich­nen und bil­den in vie­ler­lei Hin­sicht die mate­ri­el­le Res­sour­cen­ba­sis einer geziel­ten Kul­tur- und Gesell­schafts­ver­än­de­rung.

Die­se Unter­neh­mun­gen sind nicht Bestand­teil einer klas­sisch markt­wirt­schaft­li­chen Ord­nung, denn sie erwirt­schaf­ten ihre Erträ­ge nicht am Markt, son­dern auf­grund poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen. Die Ord­nung, die sich dar­aus ergibt, ist eine spe­zi­fi­sche Form des inter­na­tio­na­li­sier­ten Sozia­lis­mus, für die der Autor schon vor vie­len Jah­ren die Bezeich­nung „Neo­syn­di­ka­lis­mus“ vor­ge­schla­gen hat. Im Neo­syn­di­ka­lis­mus ver­bin­den sich Erwerbs- und Pro­fit­in­ter­es­sen mit Macht- und Herr­schafts­in­ter­es­sen einer­seits und ideo­lo­gi­schen bzw. gesell­schafts­po­li­ti­schen Groß­pro­jek­ten.

Das System des Neo­syn­di­ka­lis­mus umfaßt die heu­ti­ge gesell­schaft­li­che Wirk­lich­keit auf der natio­na­len wie auch auf der EU-Ebe­ne. Die­ses System ist der Orga­nis­mus, in dem ÖVP- und SPÖ-Poli­ti­ker, Grü­ne (wie auch NEOS), vie­le Ban­ken- und Indu­strie­bos­se, Euro­kra­ten sowie deren Hof­nar­ren und Mit­läu­fer mit­ein­an­der ver­bun­den sind. Sie alle unter­stüt­zen Alex­an­der Van der Bel­len, denn die­ser ist einer von ihnen, weil er sich mit der Archi­tek­tur die­ses Systems iden­ti­fi­ziert und die­ses gegen System­kri­ti­ker ver­tei­digt. Nor­bert Hofer hin­ge­gen wird als Feind wahr­ge­nom­men, weil er – wohl mehr instink­tiv als ana­ly­tisch begrün­det – auf eine Über­win­dung die­ses Systems hin­ar­bei­tet und damit das gesam­te Syn­di­kat gegen sich auf­bringt.

Das System des Neo­syn­di­ka­lis­mus ist – nach Punkt 3 die­ses Arti­kels – der zwei­te Grund, war­um die soge­nann­te Repu­blik Öster­reich nicht mehr als frei­heit­li­ches und demo­kra­ti­sches Gemein­we­sen bezeich­net wer­den kann. Nie zuvor sind sei­ne tota­li­tä­ren Züge so klar zuta­ge getre­ten wie im abge­lau­fe­nen Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf.

5. Zusammenfassung

Die Aus­wer­tung des Anschau­ungs­un­ter­richts, den uns der Bun­des­prä­si­dent­schafts­wahl­kampf 2016 ver­mit­tel­te, ergibt ein deplor­ables Bild des öster­rei­chi­schen Staa­tes und der öster­rei­chi­schen Gesell­schaft. Mit der Qua­li­tät einer empi­ri­schen Stu­die lie­fer­te die­ser Wahl­kampf in kon­zen­trier­ter Form Ein­sich­ten in den Ablauf und den Sta­tus einer histo­ri­schen Ent­wick­lung, die nur als fina­ler Qua­li­täts­ver­fall des poli­ti­schen Systems bezeich­net wer­den kann. Die Meta­po­li­tik und die poli­ti­sche Kul­tur haben das poli­ti­sche Bewusst­sein defor­miert und machen einen poli­ti­schen Basis­kon­sens der­zeit unmög­lich. Eine polit­spe­zi­fi­sche esote­ri­sche Spra­che ent­spricht dem Zeit­al­ter der wach­sen­den Irra­tio­na­li­tät. Und ent­spre­chend dem alten Grund­satz „tei­le und herr­sche“ voll­zieht sich die Spal­tung der Gesell­schaft ent­lang ideo­lo­gi­scher Kon­flikt­li­ni­en. Bei­des bil­det die Unter­la­ge für den kon­se­quen­ten Ersatz der for­ma­len Ver­fas­sung der demo­kra­ti­schen Repu­blik Öster­reich, von der nur mehr die Fas­sa­de besteht, durch die Real­ver­fas­sung eines neu­en Tota­li­ta­ris­mus. Die Mei­nungs­frei­heit ver­schwin­det zugun­sten einer offe­nen Dik­ta­tur. Und eine neo­syn­di­ka­li­sti­sche Ord­nung hebelt den Rechts­staat, die Gewal­ten­tei­lung und die Demo­kra­tie aus.

Nach Bekannt­wer­den des Gera­de-noch-Sie­ges von „Prä­si­dent Sascha“ bestä­tig­ten und bebil­der­ten Ver­hal­tens­wei­sen prä­gnan­ter Expo­nen­ten des Syn­di­kats die hier vor­ge­nom­me­ne Ana­ly­se ein­drucks­voll. All­über­all Tri­umph­ge­heul der Euro­kra­ten und ihrer Gön­ner und Günst­lin­ge. Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Juncker ließ es sich nicht neh­men, sich tele­fo­nisch als einer der ersten Gra­tu­lan­ten ein­zu­stel­len, Kanz­ler Kern (SPÖ) und Vize­kanz­ler Mit­ter­leh­ner (ÖVP) zogen im Pass­schritt nach. In der Innen­stadt-Patri­zi­er­woh­nung des ehe­ma­li­gen ÖVP-Geschäfts­füh­rers Kurt Berg­mann fei­er­ten Busek, Fisch­ler, Raidl, Rauch-Kal­lat (alle ÖVP) mit den ehe­ma­li­gen SPÖ-Mini­stern und graue Emi­nen­zen Androsch und Laci­na, dem Krei­sky-Bio­gra­phen Lend­vai, dem aus­tro-tsche­chi­schen Für­sten Schwar­zen­berg und einer gro­ßen Zahl ähn­li­cher Kali­ber. Die sat­te Selbst­ge­fäl­lig­keit, mit der sie auf den Sieg der herr­schen­den Klas­se anstie­ßen, gibt ein bered­tes Zeug­nis der poli­ti­schen Real­ver­faßt­heit Öster­reichs. Der Main­stream-Bou­le­vard fei­er­te Van der Bel­len als „neu­en Lieb­ling Euro­pas“.

Die Ereig­nis­se und Ent­wick­lun­gen, die im Zuge des Wahl­gan­ges 2016 kata­ly­tisch beschleu­nigt und sicht­bar gemacht wur­den, signa­li­sie­ren mit Sicher­heit das oft beschwo­re­ne bal­di­ge Ende der Zwei­ten Repu­blik und damit des Modells der Par­tei­en­de­mo­kra­tie des zwan­zig­sten Jahr­hun­derts. Aber Groß­kri­sen sind bekannt­lich auch Weg­ga­be­lun­gen. Wer lie­fert die Fun­da­men­te einer umfas­sen­den Erneue­rung?

*Mag. Chri­sti­an Zeitz ist wis­sen­schaft­li­cher Direk­tor des Insti­tuts für Ange­wand­te poli­ti­sche Öko­no­mie.

Der Arti­kel erschien zunächst einen Tag vor dem 2. Wahl­gang der Bun­des­prä­si­den­ten­wahl im Tage­buch von  Andre­as Unter­ber­ger, und wird hier in über­ar­bei­te­ter Fas­sung als grund­le­gen­de Ana­ly­se neu vor­ge­legt. Das The­ma wird direkt wei­ter­ge­führt durch den Auf­satz „Kapi­ta­lis­mus Ja? Libe­ra­lis­mus Nein?“ von Prof. End­re Bár­d­os­sy.

Bild: Wiki­com­mons

 

2 Kommentare

  1. Van der Bel­len war in der Ver­gan­gen­heit zur eli­tä­ren Bil­der­berg­kon­fe­renz ein­ge­la­den wor­den. Der „Bil­der­ber­ger“ Rudolf Schol­ten, der im Jahr 2015 Öster­reichs Ver­tre­ter im Exe­ku­tiv­bü­ro der Bil­der­berg-Kon­fe­renz war, erwähn­te dies im ORF2-Fern­seh­in­ter­view (Youtube.com, Such­be­griff „Rudolf Schol­ten im ORF2 zur Bil­der­berg Kon­fe­renz in Telfs 2015“).

    Übri­gens, Van der Bel­len war Frei­mau­rer. Zitat: „Fakt ist, dass der Ex-Grü­nen-Chef [Van der Bel­len] bis dato kei­nen Hehl dar­aus gemacht hat, in den 1970er Jah­ren in „die damals ein­zi­ge Inns­brucker [Freimaurer-]Loge auf­ge­nom­men“ wor­den zu sein.“ (Johan­na Hager, http://www.kurier.at, 9. Mai 2016).

    Auf der Gegen­sei­te: Nor­bert Hofer, der die Wahl schliess­lich äusserst knapp (49,7%) ver­lor. Und der von den Leit­me­di­en unschön ver­dreht dar­ge­stellt wor­den war. Es war die­ser Nor­bert Hofer, der löb­li­cher­wei­se gefor­dert hat­te, „das Kreuz wei­ter in den Klas­sen­räu­men hän­gen“ zu las­sen (Wal­ter Häm­mer­le, wienerzeitung.at, 5. Febru­ar 2016). Respekt. Klar, dass ein Christ, der sich zum Chri­sten­tum bekennt, via Lügen attackiert wird. Wie so oft sind es die recht­schaf­fe­nen Hei­mat­ver­tei­di­ger, die via Leit­me­di­en mit­tels ver­lo­ge­nen Ras­sis­mus­vor­wür­fen ver­leum­det wer­den. Die tak­tisch-hin­ter­häl­ti­ge „Du-bist-Rassist“-Gehirnwäsche funk­tio­niert in die­sen Zei­ten der gefähr­li­chen Glo­ba­li­sie­rung lei­der all­zu gut. Immer und immer wie­der. Und lei­der durch­schau­en nicht alle die­se fie­se Tak­tik.

    • Die viel­ge­rühm­te RAUTE (a la Mer­kel & Co.) lässt auch hier wie­der mal grü­ßen!
      Ist das viel­leicht der Grund, war­um sich Kar­di­nal Schön­born für den grü­nen, gebil­der­ber­ger­ten Kan­di­da­ten ein­set­ze?

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