Republikanische „Pragmatiker“ lassen Aus für Planned Parenthood-Finanzierung scheitern

(Washing­ton) Alles laut Dreh­buch? Plan­ned Paren­thood, die welt­größ­te Maschi­ne­rie zur Tötung unge­bo­re­ner Kin­der, wird wei­ter­hin von der Oba­ma-geführ­ten US-Regie­rung öffent­li­che Gel­der erhal­ten. Zumin­dest bis zum 11. Dezem­ber 2015. Das haben das Reprä­sen­tan­ten­haus und der Senat der USA nach einer hef­ti­gen Debat­te mit brei­ter Mehr­heit beschlos­sen. Nicht alle haben in die­sem par­la­men­ta­ri­schen Schlag­ab­tausch ihre Auf­ga­be erfüllt. Hin­ter­zim­mer­ab­spra­chen obsieg­ten zum Teil über die Wer­te und ver­hin­der­ten das Aus der Sub­ven­tio­nen für ein Pri­vat­un­ter­neh­men, das mit der Tötung unge­bo­re­ner Kin­der ein unmo­ra­li­sches Geschäft macht.

Von Massenmedien verharmloste Tötungsindustrie

Anzei­ge

US-Prä­si­dent Barack Oba­ma beeil­te sich, das Gesetz für den Über­gangs­haus­halt sofort zu unter­zeich­nen, mit dem auch wei­ter­hin Hun­der­te Mil­lio­nen an Steu­er­gel­dern in die Kas­sen von Plan­ned Paren­thood flie­ßen wer­den. Eine blu­ti­ge Indu­strie des Todes, die in deut­schen Medi­en ver­harm­lo­send als „Fami­li­en­pla­nungs­or­ga­ni­sa­ti­on“ (Die Zeit) oder „Fami­li­en­be­ra­tungs­stel­le“ (ORF) bezeich­net wird.

Der inter­na­tio­na­le Abtrei­bungs­kon­zern, gegen den Ermitt­lun­gen wegen ille­ga­ler Abtrei­bun­gen und ille­ga­lem Han­del mit Kör­per­tei­len abge­trie­be­ner Kin­der lau­fen, konn­te im US-Senat auf wil­li­ge Hel­fer unter den Demo­kra­ten und „prag­ma­ti­schen Tak­tie­rer“ unter den Repu­bli­ka­nern zäh­len. Die demo­kra­ti­schen Sena­to­ren kämp­fen mit gera­de­zu erbit­ter­tem Eifer, damit Plan­ned Paren­thood wei­ter­hin die mehr als 500 Mil­lio­nen an jähr­li­chen staat­li­chen Sub­ven­tio­nen aus dem Steu­er­topf erhält.

Gespaltene Republikaner verhindern Aus für staatliche Finanzierung von Planned Parenthood

Zer­ris­sen sind in der Fra­ge die Repu­bli­ka­ner. Ein Teil ver­lang­te, als Bedin­gung für die Zustim­mung zum Haus­halt, die Her­aus­nah­me von Plan­ned Paren­thood aus dem Über­gangs­haus­halt. Eine For­de­rung der Repu­bli­ka­ner seit dem Amts­an­tritt von Prä­si­dent Oba­ma. Wegen der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit der US-Bun­des­or­ga­ne, die den Beam­ten kei­ne Gehäl­ter mehr bezah­len hät­te kön­nen, wäre das Ziel durch­aus in greif­ba­rer Nähe gewe­sen. US-Prä­si­dent Oba­ma hät­te sich ein Schei­tern der Ver­hand­lun­gen an die­ser Fra­ge nicht lei­sten können.

Doch ein Teil der Repu­bli­ka­ner, um den Vor­sit­zen­den des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses John Boeh­ner, knick­te ein, und han­del­te der Regie­rung lie­ber in ande­ren Berei­chen Zuge­ständ­nis­se ab. Boeh­ner muß­te dafür nach inner­par­tei­li­cher Kri­tik bereits sei­nen Rück­tritt bekannt­ge­ben, doch der Antrag, die Gel­der für die Abtrei­bungs­lob­by zu strei­chen, ist unter­des­sen erneut geschei­tert. US-Prä­si­dent Geor­ge W. Bush hat­te die Finan­zie­rung aus Staats­mit­teln gestri­chen, Barack Oba­ma nach sei­nem Amts­an­tritt im Janu­ar 2009 jedoch sofort wie­der ein­ge­führt. Seit­her kas­siert Plan­ned Paren­thood, zumin­dest seit den frü­hen 90er Jah­ren Wahl­kampf­spon­so­ren jedes demo­kra­ti­schen Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten, jedes Jah­re eine hal­be Mil­li­ar­de aus dem Steu­er­topf. Ein lukra­ti­ves Geschäft.

32 republikanische Senatoren und 91 Abgeordnete knickten ein

Die „Prag­ma­ti­ker“ unter den Repu­bli­ka­nern ver­wei­sen dar­auf, ledig­lich einem Über­gangs­haus­halt zuge­stimmt zu haben, der eine Lauf­zeit von gera­de ein­mal zwei­ein­halb Mona­ten hat. Dann wer­de ohne­hin neu verhandelt.

Die 20 Gegen­stim­men zum Über­gangs­haus­halt im Senat stamm­ten alle von der Repu­bli­ka­ni­schen Par­tei. Zwei repu­bli­ka­ni­sche Sena­to­ren ent­hiel­ten sich zudem der Stim­me: Lind­sey Gra­ham aus South Caro­li­na und Mar­co Rubio aus Flo­ri­da. 32 Repu­bli­ka­ner stimm­ten aber mit den 46 demo­kra­ti­schen Sena­to­ren für den Nachtragshaushalt.

Im Reprä­sen­tan­ten­haus blie­ben die repu­bli­ka­ni­schen „Prag­ma­ti­ker“ zwar in der Min­der­heit, am Ergeb­nis änder­te dies aber nichts. Mit 246 gegen 188 Sit­zen ver­fü­gen die Repu­bli­ka­ner auch in der ersten Par­la­ments­kam­mer über eine Mehr­heit. Von den 246 repu­bli­ka­ni­schen Abge­ord­ne­ten stimm­ten aller­dings 91 mit den Demo­kra­ten, 151 lehn­ten den Über­gangs­haus­halt ab, vier ent­hiel­ten sich der Stim­me, eben­so zwei Demo­kra­ten. „Palast­ma­nö­ver sieg­ten über die Idea­le“ so Life­Si­teNews.

„Das genau ist der Grund, warum sich 60 Prozent unserer Wählerschaft in Washington verraten fühlen“

Die Annah­me des Über­gangs­haus­hal­tes löste in den USA wegen der Plan­ned-Paren­thood-Finan­zie­rung in Lebens­rechts­krei­sen eine Lawi­ne der Kri­tik aus: „Prä­si­dent Oba­ma und eini­ge Mit­glie­der des Par­la­ments haben beschlos­sen, die Sub­ven­tio­nen aus Steu­er­gel­dern für Plan­ned Paren­thood bei­zu­be­hal­ten, obwohl gegen den inter­na­tio­na­len Abtrei­bungs­kon­zern allein vier par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chun­gen im Gan­ge sind und zahl­rei­che wei­te­re Unter­su­chun­gen durch ein­zel­ne Staa­ten“, erklär­te Lila Rose von der Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Live Action’s.

Tief ent­täuscht zeig­te sich auch Texas Right to Life, eine ande­re Lebens­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on sowie Kri­stan Haw­kins, die Vor­sit­zen­de von Stu­dents for Life of Ame­ri­ca. Laut Haw­kins „soll­te sich unse­re Nati­on schä­men, daß ihre Füh­rer nicht den Mut und die Kraft haben“, für das Leben der unschul­di­gen unge­bo­re­nen Kin­der „zu kämpfen“ .

Der Repu­bli­ka­ner Tim Huels­kamp, seit 2011 Abge­ord­ne­ter für den Staat Kan­sas im Reprä­sen­tan­ten­haus, kom­men­tier­te ver­bit­tert: „Die Par­tei­spit­ze hat ein­mal mehr nach­ge­ge­ben. Wir brau­chen eine neue Füh­rung. Das ist genau der Grund, war­um 60 Pro­zent unse­rer Wäh­ler­schaft in ganz Ame­ri­ka der Mei­nung ist, in Washing­ton ver­ra­ten zu werden“.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: Cor­ri­spon­den­za Romana