Offener Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Antifa-Hetze gegen "Demo für alle"
Anti­fa-Het­ze gegen „Demo für alle“ (Revo­lu­tio­nä­re Aktion)

Offe­ner Brief

an Mini­ster­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann, Staats­mi­ni­ste­ri­um Baden-Württemberg,
zu den Attacken, Pro­vo­ka­tio­nen und Blocka­den, mit denen die rot-grü­nen Gegen­de­mon­stran­ten am 21. 6. 2015 die fried­li­che Demo für alle trak­tier­te und für die näch­ste Demon­stra­ti­on am 11. Okto­ber „wirk­li­che Blocka­den“ ankündigten.

Von Hubert Hecker.

 

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

zu der Gegen­de­mon­stra­ti­on gegen die Demo für alle am 21. 6. 2015 in Stutt­gart hat­te auch die „Grü­ne Jugend“, auf­ge­ru­fen. Die Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on Ihrer Par­tei poste­te auf ihrer Face­book-Sei­te: „Wir sind die Homo-Lob­by! Des­halb wer­den wir am Sonn­tag wie­der zahl­reich gegen die mitt­ler­wei­le sieb­te ‚Demo für alle‘ auf die Stra­ße geben.“ Aus­drück­lich wird das Mot­to der Gegen­de­mo unter­stützt: „Die rech­ten Het­zer blockie­ren!“ Die Grü­ne Jugend reih­te sich in die Front von VVN und dem „Anti­fa­schi­sti­schen Akti­ons­bünd­nis Stutt­gart und Regi­on“ ein, um die Haupt­de­mon­stra­ti­on von 4.600 Bür­gern zu stö­ren, zu behin­dern und zu blockieren.

Bei den Ver­an­stal­tern der Demo für alle han­delt es sich um ein Akti­ons­bünd­nis, zu dem mehr als zwei Dut­zend Mit­ver­an­stal­ter gehö­ren, dar­un­ter vier CDU/C­SU-Ver­ei­ni­gun­gen, neun Fami­li­en-Ver­bän­de, drei Kin­der­schutz­ver­ei­ne, drei Frau­en- und Müt­ter-Grup­pen u. a. Wei­te­re Grup­pen und Kund­ge­bungs­red­ner aus dem Bereich Jugend, Leh­rer­aus­bil­dung, Schu­le und Kir­che erwei­sen die Demo für alle als ein brei­tes gesell­schaft­li­ches Bünd­nis der Mit­te. Bei die­ser sech­sten Demo für alle nah­men nach Anga­ben der Poli­zei mehr als 4.000 Demon­stran­ten teil. Die Leit-Paro­len des Akti­ons­bünd­nis­se waren: „Ehe und Fami­lie vor! Stoppt Gen­der-Ideo­lo­gie und Sexua­li­sie­rung unse­rer Kinder“.

Antifa-Gruppen wähnen sich im Kalten Krieg gegen Konservative, indem sie …

Grundrechtswidrige Antifa-Aufforderung
Grund­rechts­wid­ri­ge Anti­fa-Auf­for­de­rung (Femi­nist­sub­ver­si­on)

Das Gegen-Akti­ons­bünd­nis „aus dem links­ex­tre­mi­sti­schen Spek­trum“ wur­de laut Bericht des Innen­mi­ni­sters Gall vom 19. 11. 2014 von „gewalt­ge­neig­ten Grup­pie­run­gen“ wie dem Anti­fa­schi­sti­sche Akti­ons­bünd­nis Stutt­gart und Regi­on ange­führt und domi­niert. Anti­fa-Ver­bän­de gehö­ren zu den links­ex­tre­mi­sti­schen Grup­pen unter Beob­ach­tung des Ver­fas­sungs­schut­zes, die in West­deutsch­land die ehe­ma­li­ge DDR-Ideo­lo­gie vom anti­fa­schi­sti­schen Kampf fort­füh­ren wol­len. Sie sehen alle Anders­den­ken­den, die rechts von der SPD ste­hen, als laten­te Faschi­sten an, die sie — auch mit Gewalt­mit­teln — bekämp­fen. Sie wäh­nen sich immer noch im Kal­ten Krieg gegen die Kräf­te der Welt-Reak­ti­on. Die Stutt­gar­ter Anti­fa-Grup­pe hat­te schon im Vor­feld der Demo alle Demon­stran­ten als „rech­te Het­zer“ beschimpft und dazu mobi­li­siert, „sich den Rech­ten ent­ge­gen­zu­stel­len“. Das Akti­ons­bünd­nis der Demo für alle sei eine „Rech­ten-Alli­anz“, ein „Sam­mel­becken für Rech­te, Rechts­po­pu­li­sten, christ­li­che Fun­da­men­ta­li­sten und Faschisten“.

Kon­kret hat­te die Anti­fa-Grup­pe eine Gegen­kund­ge­bung eine Stun­de vor Beginn der Demo für alle auf dem Schloß­platz ange­mel­det. Gleich­zei­tig hat­te sie im Vor­feld zu einer nicht-ange­mel­de­ten Gegen­de­mon­stra­ti­on auf­ge­ru­fen unter der Paro­le: „Am 21. Juni alle auf die Stra­ße – Kei­ne Ruhe den rech­ten Het­zern“. Unter dem Auf­ruf-Emblem waren als Demon­stra­ti­ons­zie­le ange­ge­ben: „Die rech­ten Het­zer der ‚Demo für alle’ blockieren!“

… sie grundrechtswahrnehmde Demonstranten stören, behindern und blockieren

Zum tak­ti­schen Vor­ge­hen war geplant, nach der eige­nen Kund­ge­bung auf dem Schloß­platz zum Schil­ler­platz zu zie­hen, um dort zunächst die Eröff­nungs­kund­ge­bung der Demo für alle zu stö­ren und „den Zugang zu blockie­ren“. Danach hat­te man gegen den Haupt­de­mon­stra­ti­ons­zug auf dem Weg zur Abschluß­kund­ge­bung Opern­platz fol­gen­de Akti­ons­lo­sung aus­ge­ge­ben: „Blockie­ren der Auf­marsch­strecke, Infil­trie­ren und Stö­ren von innen und ande­re Akti­ons­for­men“. In dem Bericht der Anti­fa-Grup­pe heißt es, daß die „Anti­fa­schi­stIn­nen“ auf der Demon­stra­ti­ons­strecke B14 eine Blocka­de for­mier­ten, die die Poli­zei nur mit gro­ßer Mühe abge­drängt hät­te. „Von dort aus wur­de der gesam­te Demo­zug mit anti­fa­schi­sti­schen Paro­len trak­tiert.“ Eini­ge anti­fa­schi­sti­sche Akti­vi­stIn­nen hät­ten sich unter die Demon­stran­ten mischen kön­nen, „um mit anti­fa­schi­sti­schen Schil­dern, Fah­nen, Tril­ler­pfei­fen, Stink­bom­ben, Kon­fet­ti etc. die Demon­stra­ti­ons­teil­neh­mer in ihrer Agi­ta­ti­ons­frei­heit [sic]“ zu behin­dern. Schließ­lich hät­te man „mit laut­star­kem Pro­test gegen die Abschluss­kund­ge­bung der Demo für alle am Opern­platz“ krakeelt.

Nach die­sem Bericht bleibt fest­zu­hal­ten: Die Stör- und Blocka­de­de­mon­stran­ten gin­gen mit Tril­ler­pfei­fen, Trom­meln und Paro­len skan­die­rend vor, mit Gebrüll, Lärm und Belei­di­gun­gen sowie mit Pro­vo­ka­tio­nen und Blocka­de­ver­su­chen attackier­ten sie die Demon­stra­ti­on, um einer Grup­pe von 4.600 fried­li­chen Demon­stran­ten das Grund­recht auf öffent­lich-demon­stra­ti­ve Mei­nungs­kund­ge­bung zu beschnei­den. Die aggres­si­ven Tät­lich­kei­ten ver­schie­de­ner Art rich­te­ten sich auch gegen die staat­li­chen Schutzkräfte.

Gegen 300 Chaoten müssen mehrere Hundertschaften Polizeikräfte eingesetzt werden

Grundrechtswidriger Antifa-Aufruf
Grund­rechts­wid­ri­ger Anti­fa-Auf­ruf (Rechts­ruck­stop­pen)

Denn um das Demon­stra­ti­ons­recht zu gewähr­lei­sten, muß­te die Poli­zei an die­sem schö­nen Sonn­tag­nach­mit­tag gegen 300 Gegen­de­mon­stran­ten meh­re­re Hun­dert­schaf­ten an Schutz­kräf­ten auf­bie­ten, um mit „star­ken Poli­zei­kräf­ten den Auf­zug“ zu beglei­ten sowie „die Absper­rung mit mas­si­ven Kräf­ten“ zu sichern, heißt es im Poli­zei­be­richt. Die Schutz­kräf­te erteil­ten elf Platz­ver­wei­se, beschlag­nahm­ten Ein­hand­mes­ser, Pfef­fer­spray und Ver­mum­mungs­schals, erstell­ten Anzei­gen wegen Kör­per­ver­let­zung (4), Belei­di­gung (2) sowie Wider­stand gegen Voll­streckungs­be­am­te (2). Wei­te­re acht Anzei­gen wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz wer­den aus­ge­stellt. Resü­mee: Eine Mehr­heit von 4.600 demon­strie­ren­den Bür­gern muß­te von staat­li­chen Schutz­kräf­ten vor der aggres­si­ven Mili­tanz einer klei­nen Min­der­heit von Homo-Lob­by­isten und Anti­fa­schi­sten geschützt werden.

Die Antifa-Gruppe droht mit „wirklichen Blockaden“ bei der nächsten Demo für alle

Das Anti­fa­schi­sti­sche Akti­ons­bünd­nis gibt fol­gen­den Aus­blick: Es sei mit „wei­te­ren die­ser reak­tio­nä­ren Demon­stra­tio­nen in Stutt­gart“ zu rech­nen. Dage­gen müß­te von anti­fa­schi­sti­scher Sei­te der Pro­test im poli­ti­schen Spek­trum ver­brei­tert wer­den. Wei­ter­hin müß­ten Mit­tel und Wege über­legt wer­den, „den Pro­test in hör- und sicht­wei­te zu wirk­li­chen Blocka­den wer­den zu las­sen. Der Blocka­de­ver­such auf der B14 war heu­te ein not­wen­di­ger Schritt in die­se Rich­tung und es wird sicher­lich nicht der letz­te gewe­sen sein.“ Auch der Pro­test vom Ecken­see aus habe sich als sinn­voll erwie­sen – „sowohl gegen die Poli­zei als auch gegen die Reak­tio­nä­re“. Die Stutt­gar­ter Anti­fa-Grup­pe wähnt sich im anti­fa­schi­sti­schen Klein­krieg gegen Anders­den­ken­de und Staat. Sie dro­hen für die näch­ste ‚Demo für alle’ im Okto­ber mit „wirk­li­chen Blocka­den“ des Demonstrationszuges.

Bewertungen und Folgerungen:

Grundrechtswidriges Antifa-Plakat
Grund­rechts­wid­ri­ger Anti­fa-Auf­ruf (Links­un­ten)

1. Nach mei­ner Ansicht ist es ein Par­tei-Skan­dal, wenn die Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on der Grü­nen Regie­rungs­par­tei, die mit ihrem Bil­dungs- und Akti­ons­plan Tole­ranz gegen­über Min­der­hei­ten ver­ord­net und um Akzep­tanz der Rech­te von LSBT­TIQ-Men­schen wirbt, sich an einem Akti­ons­bünd­nis betei­ligt, das expli­zit Into­le­ranz und Gewalt gegen­über anders­den­ken­den Grup­pen und deren öffent­li­che Mei­nungs­äu­ße­run­gen pro­pa­giert und praktiziert.

2. Es ist ein Medi­en-Skan­dal, daß der SWR-Film­be­richt der Lan­des­schau aktu­ell Baden-Würt­tem­berg vom 21. 6. 18 Uhr unter dem Titel: „Rechts­ex­tre­me auf Stutt­gar­ter Demo“ die aggres­si­ven, grund­rechts­wid­ri­gen Gewalt­tä­tig­kei­ten der extre­mi­sti­schen Gegen­de­mon­stran­ten ver­harm­lost, rela­ti­viert und teil­wei­se ver­tuscht. Indem der Film­bei­trag der öffent­lich-recht­li­chen Anstalt in ein­sei­tig-par­tei­ischer Sicht­wei­se die Behaup­tung der Anti­fa-Grup­pe über die Demo für alle als reak­tio­nä­res „Sam­mel­becken der Rech­ten“ über­nimmt, macht er sich zum Erfül­lungs­ge­hil­fen des links­ex­tre­mi­sti­schen Anti­fa-Grup­pe Stuttgart.

3. Es ist ein rechts- und poli­zei­po­li­ti­scher Skan­dal, wenn die Exe­ku­ti­ve des Staats auf die Ankün­di­gung des Anti­fa­schi­sti­schen Akti­ons­bünd­nis­ses, mit einer nicht-geneh­mig­ten Gegen­de­mon­stra­ti­on das öffent­li­che Mei­nungs­äu­ße­rungs- und Demon­stra­ti­ons­recht von tau­sen­den anders­den­ken­den Men­schen stö­ren, behin­dern und blockie­ren zu wol­len, allein mit poli­zei­tak­ti­schen Maß­nah­men sowie ein paar Platz­ver­wei­sen und Ein­zel­an­zei­gen wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz reagiert. Die Ankün­di­gung der Gegen­de­mon­stra­ti­on mit Stö­run­gen, Behin­de­run­gen und Blocka­den der Haupt­de­mon­stra­ti­on war schon ein Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz, Para­graph 21, in dem es heißt:
„Wer in der Absicht, nicht­ver­bo­te­ne Ver­samm­lun­gen oder Auf­zü­ge zu ver­hin­dern oder zu spren­gen oder sonst ihre Durch­füh­rung zu ver­ei­teln, Gewalt­tä­tig­kei­ten vor­nimmt oder androht oder gro­be Stö­run­gen ver­ur­sacht, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft.“

4. Nach mei­ner Ansicht hät­te schon die Auf­takt-Kund­ge­bung der Anti­fa-Grup­pe nicht zu die­sem Zeit­punkt (ein­ein­halb Stun­den vor der Haupt­kund­ge­bung) gestat­tet wer­den sol­len , da die Ver­samm­lung der Gegen­de­mon­stran­ten aus­drück­lich unter dem grund­rechts­wid­ri­gen Mot­to ange­setzt war, anschlie­ßend die Kund­ge­bung zu stö­ren und die „Demo für alle blockie­ren“ zu wol­len. Wei­ter­ge­hend soll­ten die Grund­sät­ze der wehr­haf­ten Demo­kra­tie ein­be­zo­gen wer­den, daß Ver­samm­lun­gen von Grup­pen, die grund­rechts­wid­ri­ges Vor­ge­hen ankün­di­gen, mit äußerst restrik­ti­ven Auf­la­gen und Vor­ga­ben über­zo­gen werden.

5. Es ist ein poli­tisch-staat­li­cher Skan­dal, wenn die Abwehr der Angrif­fe auf Grund­rech­te sowie die Siche­rung der Grund­rechts­ge­währ­lei­stung allein auf die Poli­zei­kräf­te vor Ort abge­wälzt wird. Denn allein mit Ord­nungs­reg­lun­gen, Poli­zei­auf­ge­bot, tak­ti­schen Maß­neh­men und straf­recht­li­chen Anzei­gen ist die­sen Angrif­fen auf die Grund­wer­te unse­rer Demo­kra­tie nicht bei­zu­kom­men. Ins­be­son­de­re erwei­sen sich die Straf­an­zei­gen der Poli­zei als stump­fe Mit­tel, wenn von 163 Straf­ver­fah­ren von der Staats­an­walt­schaft 160 ein­ge­stellt wur­den nach dem Stand von Novem­ber 2014.

6. Auf die­sem Hin­ter­grund ist es skan­da­lös, daß sich die ver­ant­wort­li­chen staat­li­chen Instan­zen ein­schließ­lich der Regie­rungs­par­tei­en und des Land­tags seit Jah­ren zu die­sen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Attacke pas­siv bis gleich­gül­tig ver­hal­ten. Der staat­li­chen Stel­len – an der Spit­ze Sie als Mini­ster­prä­si­dent — signa­li­sie­ren mit ihrem bered­tem Schwei­gen zu den anti­de­mo­kra­ti­schen Exzes­sen der links­ex­tre­mi­sti­schen Kräf­ten, daß deren Ver­hal­ten staat­li­cher­seits tole­riert, zumin­dest aber mit Gleich­gül­tig­keit betrach­tet wird.

7. Es ist ein poli­tisch-gesell­schaft­li­cher Skan­dal, wenn es bei den zivil­ge­sell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Grup­pen sowie den demo­kra­ti­schen Par­tei­en und poli­ti­sche Instan­zen in unserm Lan­de auf die Ankün­di­gung links­ex­tre­mer Grup­pen und grü­ner Homo-Lob­by­isten, das Grund­recht auf öffent­li­che Kund­ge­bungs- und Demon­stra­ti­ons­frei­heit für poli­tisch kon­ser­va­ti­ve Grup­pen nicht zu tole­rie­ren, son­dern sie mit allen Mit­teln ein­schließ­lich der Gewalt­an­wen­dung an der Wahr­neh­mung ihrer Grund­rech­te zu hin­dern, kei­nen Auf­schrei des Pro­te­stes und der Äch­tung gibt. Auch wegen der Pas­si­vi­tät der poli­ti­schen Öffent­lich­keit kann eine Min­der­heit von 300 Chao­ten see­len­ru­hig eine Mehr­heit von tau­sen­den Demon­stran­ten trak­tie­ren und ter­ro­ri­sie­ren und sich anschlie­ßend öffent­lich rüh­men, die Poli­zei an der Nase her­um­ge­führt zu haben.

8. Die Stutt­gar­ter Anti­fa-Grup­pe hat damit gedroht, bei der/den näch­sten Demonstration/en noch into­le­ran­ter und gewalt­tä­ti­ger vor­ge­hen zu wol­len, um zu „wirk­li­chen Blocka­den“ zu kom­men. Ähn­lich hat sich die Mut­ter­par­tei der Anti­fa­schi­sten geäu­ßert: Die Par­tei­vor­sit­zen­de von „Die Lin­ke“, Kat­ja Kip­ping, hat in einer offi­zi­el­len Pres­se­mit­tei­lung vom 29. 6. gefor­dert: „Den Marsch für das Leben (in Ber­lin) blockie­ren…“. Es ist ein poli­ti­scher Skan­dal auf höch­ster Ebe­ne, wenn die Spit­ze einer par­la­men­ta­ri­schen Par­tei ganz offen zu einem Grund­rechts­bruch auf­ruft und ihre Anhän­ger auf­for­dert, Anders­den­ken­de in der Wahr­neh­mung ihrer Grund­rech­te auf Ver­samm­lungs- und Demon­stra­ti­ons­frei­heit zu behin­dern und zu blockie­ren. Dem Auf­ruf der Lin­ken-Par­tei sind ihre Anhän­ger am 19. 9. gefolgt und haben mit einer Sitz­blocka­de die Demon­stran­ten stun­den­lang behindert.

9. Poli­ti­scher Hand­lungs­be­darf ist drin­gend ange­sagt und als abso­lut vor­ran­gig zu behan­deln. Die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen soll­ten einen Akti­ons­plan für einen gesell­schaft­li­chen Dis­kurs in den rele­van­ten Grup­pen und Instan­zen anset­zen mit dem Ziel, sol­che grund­rechts­wid­ri­gen Hal­tun­gen und Hand­lun­gen gesell­schaft­lich zu äch­ten. Ich den­ke dabei etwa an Auf­klä­rungs­kam­pa­gnen, die die ver­fas­sungs­feind­li­chen Ten­den­zen bei ver­schie­de­nen links­ex­tre­men Grup­pie­run­gen auf­decken und ins öffent­li­che Bewußt­sein heben — letzt­lich mit dem Ziel, einen demo­kra­ti­schen Kon­sens zu errei­chen in der gesell­schaft­lich-poli­ti­schen Äch­tung sol­cher grund­rechts­wid­ri­gen Into­le­ran­zen und Gewalttätigkeiten.

Text: Hubert Hecker
Bild: revolutionaere-aktion.org/feministsubversion.blogsport.eu/linksunter.indymedia.org/rechtsruckstoppen.wordpress.com

4 Kommentare

  1. Die­sem offe­nen Brief ist selbst­ver­ständ­lich bei­zu­pflich­ten, ich stel­le aber gleich­zei­tig, als Enkel eines nach 1935 nach Frank­reich emi­grier­ten Sozi­al­de­mo­kra­ten fest, dass der eigent­li­che Skan­dal damit noch nicht ein­mal rich­tig her­aus­ge­stellt wird. Die Anti­fa-Chao­ten begrün­den näm­lich ihre Blocka­de­an­dro­hun­gen damit, für die Rech­te von Schwu­len ein­zu­tre­ten. Die Ableh­nung der Homo­se­xua­li­tät wird somit von ihnen als Faschis­mus dar­ge­stellt. Damit offen­ba­ren sie aber nur ihren poli­ti­schen Analpha­be­tis­mus und die Unzu­läng­lich­keit der poli­ti­schen Bil­dung in der Bundesrepublik.
    Tat­sa­che war näm­lich, dass die Nazi-Schlä­ger­trup­pe der S.A. (Sturm-Abtei­lun­gen) von den beken­nen­den Homo­se­xu­el­len Ernst Röhm und Heynes geführt war. Die­se Schlä­ger waren für ihre homo­se­xu­el­len Orgi­en berüch­tigt. In der Zeit zwi­schen der natio­nal­so­zia­li­sti­schen Macht­über­nah­me im Janu­ar 1933 und ihrer Ent­mach­tung wäh­rend der „Nacht der lan­gen Mes­ser“ 1934 haben sie im Schnitt 10 bis 15 Men­schen täg­lich erschla­gen; Sozia­li­sten, Kom­mu­ni­sten, Juden, Gewerk­schaft­ler usw. Bis 1934 hat­ten sie auch die Auf­sicht über die ersten Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger. Die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche und kom­mu­ni­sti­sche Exil­pres­se berich­te­te in die­ser Zeit wie KZ Insas­sen von den S‑A Wär­tern homo­se­xu­ell ver­ge­wal­tigt wur­den (so zu lesen bsp. im BRAUNBUCH Sei­te 291). Der sowje­ti­sche Schrift­stel­ler Maxim Gor­ki hat­te sich in einem gehar­nisch­ten Leit­ar­ti­kel der PRAWDA im Juli 1934 dahin­ge­hend geäu­ssert, das Deutsch­land sehr wohl den Faschis­mus hät­te ver­mei­den kön­nen, wenn es recht­zei­tig die Homo­se­xua­li­tät aus­ge­merzt hätte.
    Ohne natür­lich so weit zu gehen; dass Homo­se­xu­el­le und ihre Ver­tei­di­ger die Ableh­nung der Homo­se­xua­li­tät als „Faschis­mus“ dar­stel­len kommt einer Ver­höh­nung der histo­ri­schen anti­fa­schi­sti­schen S‑A-Opfer gleich.
    Ich glau­be kaum, dass histo­ri­sche Anti­fa­schi­sten, wenn sie denn den zwei­ten Welt­krieg über­lebt hat­ten, es sich hät­ten vor­stel­len kön­nen, dass 80 Jah­re nach den Ereig­nis­sen von 1933 gewalt­be­rei­te Homo­se­xu­el­le ein zwei­tes Mal fried­li­che Demon­stran­ten an der Aus­übung ihrer Grund­rech­te hin­dern wür­den. Das stellt ein Offen­ba­rungs­eid für die Demo­kra­tie in der BRD dar!

  2. http://www.mmnews.de/index.php/politik/54278-thuringen-bezahl-demos

    Über 40.000 Euro haben in Thü­rin­gen die Regie­rungs­par­tei­en an Demon­stran­ten bezahlt damit die­se miß­lie­bi­ge Demon­stran­ten stö­ren! Dies wur­de auf Anfra­ge der AfD bekanntgegeben.

    Die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en im Stutt­gar­ter Land­tag soll­ten drin­gend eben­so eine Anfra­ge star­ten, inwie­weit Steu­er­gel­der für die­se regie­rungs­na­hen Grup­pie­run­gen (Jung­grü­ne, Anti­fa etc.) aus­ge­ge­ben wer­den um die Regie­rungs­in­ter­es­sen gegen geord­ne­te Demon­stra­tio­nen zu behaup­ten. ‚Gegen­de­mon­stra­tio­nen‚, die sich in aller Regel­mä­ßig­keit in abscheu­lich unde­mo­kra­ti­scher Manier gegen fried­lich demon­strie­ren­de Bür­ger rich­ten und unge­heu­er­li­che Kosten und Bela­stung für die Sicher­heits­kräf­te verursachen.

    Die näch­sten Land­tags­wah­len ste­hen an.

  3. Lie­ber Herr Mini­ster­prä­si­dent Kretschmann,

    ver­geu­den Sie doch nicht Ihre Kräf­te, indem Sie die Mobil­ma­chung gewis­ser Bünd­nis­se zu ver­hin­dern suchen, die so ger­ne gegen ein paar kon­ser­va­ti­ve Hei­nis ran­da­lie­ren. Es gibt doch jetzt wirk­lich Wich­ti­ge­res auf der Prio­ri­tä­ten­li­ste; Stich­wort Flüchtlinge:

    Es lie­ße sich doch ohne gro­ßen Auf­wand bewerk­stel­li­gen o. g. Bünd­nis­se und Grup­pie­run­gen zu ermun­tern, gleich­zei­tig deut­sche Will­kom­mens- u n d Leit­kul­tur schon am Haupt­bahn­hof beim Ein­lau­fen der Will­kom­mens­zü­ge zu vermitteln.

    http://tiny.cc/o1d23x

    Also, mei­nen Segen dazu haben Sie, und ein paar Steu­ern drück ich dafür auch ger­ne ab.

  4. ach weh, ach weh.….…Katholiken und ‑homo­se­xua­li­tät usw. usw.usw.…. Ich bin ein­fach sehr beein­druckt.! Es gibt auch hete­ro­se­xu­el­len denen ohne nach­zu­den­ken abtrei­ben!! Ein­fach mal echt nach­den­ken statt nachplappern…

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