(Straßburg) Mit den Stimmen der Linksfraktionen und der Liberalen hat das Europäische Parlament heute die umstrittene EU Strategy for equality between women and men post 2015 beschlossen. Mit 341 Stimmen (49 Prozent) gegen 281 Stimmen (40 Prozent) wurde der Bericht der bayerischen Sozialdemokratin Maria Noichl (SPD) angenommen. 81 Abgeordnete (12 Prozent) enthielten sich der Stimme. Das EU-Parlament fordert damit mehr Abtreibung und Homo-Rechte.
„Die Abgeordneten fordern spezifische Maßnahmen, um auch die Rechte von Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen und Frauen, die zu ethnischen Minderheiten zählen, Roma-Frauen, älteren Frauen, alleinerziehenden Müttern und LGBTI zu stärken.“ Mit diesen Worten beginnt die offizielle Presseerklärung des Europäischen Parlaments zum Abstimmungsergebnis.
Die bisher geltende Gleichstellungsstrategie endet zum Jahresschluß. An ihre Stelle tritt mit 1. Januar 2016 die heute beschlossene EU-Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015. Dabei geht es unter anderem um die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und um mehr Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Gemeint sind damit der Zugang zu Führungspositionen (Frauenquote) und mehr Gehalt und Rente.
Internationale Institutionen und das „Lied vom Tod“
Wann immer es in den internationalen Institutionen um die Frau geht, wird jedoch vor allem das Lied vom Tod angestimmt. Auch die „Strategie für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter“ legt Wert darauf, die Tötung ungeborener Kinder als „Frauenrecht“ zu proklamieren und den freien Zugang zur Abtreibung zu fordern. Wörtlich heißt es im Strategiepapier unter dem Stichworten „Gesundheit und Bildung“: „Die Abgeordneten sprechen sich für qualitativ hochwertige und leicht zugängliche Dienste in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, sichere und legale Abtreibung und Verhütung aus. Sexualerziehungsprogramme sollen an Schulen durchgeführt und sichergestellt werden.“
Vorgelegt wurde das Strategiepapier vom FEMM Comitee des Europäischen Parlament, dem Ausschuß für Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter. Das FEMM Comitee ist seit Jahren eines der brutalsten Schlachtfelder der Abtreibungslobbyisten und Gender-Ideologen. Berichterstatterin Maria Noichl saß von 2008 bis 2013 im Bayerischen Landtag. Als sie bei den Landtagswahlen den Wiedereinzug verpaßte, schickte sie die SPD 2014 ins Europäische Parlament. Dort zeigte sie gleich regen Eifer für die „reproduktive Gesundheit“ und die Gender-Theorie.
Kritik: Strategiepapier hat wenig mit Gleichstellung, aber viel mit Ideologie zu tun
Scharfe Kritik übte die polnische Konservative Jadwiga Wisniewska. Mit „Gleichstellung“ habe das Strategiepapier nichts zu tun, dafür viel mit Ideologie. „Familie wird in dem Bericht zu gering geschätzt, Abtreibung wird unterstützt, er greift in Bildung und Medizin ein“, wird Wisniewska von der Katholischen Presseagentur KAP zitiert.
Die niederländische Abgeordnete Vicky Maeijer von der Partei für die Freiheit von Geert Wilders kritisierte, daß die Frauenstrategie „kein einziges Wort“ über das islamische Frauenbild enthält.
Unterstützt wurde der Noichl-Bericht von den Sozialisten & Demokraten (Sozialdemokraten), ALDE (Liberale), der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (Kommunisten) und den Grünen.
Die christdemokratische Europäischen Volkspartei (EVP) zeigte im Stimmverhalten der Abgeordneten erhebliche Abweichungen von der Fraktionslinie. Nicht zum ersten Mal. Im deutschen Sprachraum herrscht hohe Fraktionsdisziplin. Das gilt aber nicht in allen Ländern. Von 219 Frationsmitgliedern der EVP waren 208 anwesend. Von diesen stimmten lediglich 138 gegen die Strategie, 53 aber enthielten sich und 19 stimmten sogar dafür.
Unter den deutschen Abgeordneten enthielten sich Sven Schulze (CDU) sowie Ulrike Müller und Michael Theurer (beide FDP). Entgegen der Fraktionsempfehlung stimmten Klaus Buchner (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) gegen die „Frauenstrategie“.
In Österreich stimmten alle Abgeordneten nach Fraktionsempfehlung: die neun Abgeordneten von SPÖ, Grüne und NEOS für die „Strategie“, die neun Abgeordneten von ÖVP und FPÖ dagegen.
Versagen der Christdemokraten Luxemburgs, Spaniens, Portugals und Irlands
Von einem Versagen kann hingegen bei den Luxemburger Christdemokraten gesprochen werden. Sie halten drei von sechs Sitzen im Europäischen Parlament. Die beiden Christdemokraten Georges Bach und Frank Engel enthielten sich der Stimme, während Viviene Reding erst gar nicht an der Abstimmung teilnahm.
Daß es noch schlimmer geht, stellten Belgiens Christdemokraten unter Beweis. Alle vier belgischen Christdemokraten stimmten für die „Strategie“ der Linksfraktionen. Unter allen belgischen Abgeordneten sprach sich nur Gerolf Annemans vom Vlaams Belang gegen die „Frauenstrategie“ aus.
Ein Versagen der Christdemokraten gab es ebenso in Spanien, Portugal und Irland. Auch die Mehrheit der Abgeordneten der polnischen Bürgerplattform (PO) entschieden gegen die EVP-Fraktionsempfehlung, indem sie sich der Stimme enthielten oder dafür stimmten.
Die konservative Fraktion des Europäischen Parlaments (ECR) hatte einen Gegenvorschlag eingebracht, der jedoch mit 292 gegen 358 Stimmen versenkt wurde.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Europäisches Parlament (Screenshot)
