379 US-Firmen fordern definitive Legalisierung der „Homo-Ehe“


Oberster Gerichtshof der USA
Der Ober­ste Gerichts­hof der USA

(Washing­ton) 379 gro­ße US-Unter­neh­men haben ein lan­ges Doku­ment for­mu­liert und den neun Rich­tern am Ober­sten Gerichts­hof in Washing­ton zuge­schickt. Mit den 127 Sei­ten for­dern die Unter­neh­men (!) die defi­ni­ti­ve Lega­li­sie­rung der „Homo-Ehe“ in den USA. Der unge­wöhn­li­che Fir­men-Zusam­men­schluß wand­te sich direkt an die Ver­fas­sungs­rich­ter unter der Selbst­be­zeich­nung Amicus curiae.

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Die For­mel „Freund des Gerichts­ho­fes“ ist in den USA sehr ver­brei­tet. Dar­un­ter kön­nen sich juri­sti­sche Per­so­nen, auch wenn sie nicht direkt von einem Urteil des Ober­sten Gerichts­hofs betrof­fen sind, an eine Befu­fungs­in­stanz wen­den, um die eige­nen Inter­es­sen gel­tend zu machen, die durch ein anste­hen­des Urteil betrof­fen sein können.

Microsoft, Apple, Facebook, Coca Cola erhöhen Druck für „Homo-Ehe“

Das Doku­ment des Fir­men-Bünd­nis­ses will den Druck auf den Ober­sten Gerichts­hof erhö­hen, der am kom­men­den 28. April über die Rekur­se gegen das gel­ten­de Ver­bot der „Homo-Ehe“ in vier Staa­ten, Michi­gan, Ohio, Ken­tucky und Ten­nes­see zu ent­schei­den hat. Das Schluß­vo­tum ist für Juni vor­ge­se­hen. Die Homo-Lob­by wie die Geg­ner von Homo-Pri­vi­le­gi­en sehen im Urteil der Ver­fas­sungs­rich­ter eine Schlüs­sel­ent­schei­dung, die end­gül­tig die Tore für die „Homo-Ehe“ und wei­te­re Pri­vi­le­gi­en in den USA öff­nen könn­te. Nach­dem noch vor weni­gen Jah­ren eine deut­li­che Mehr­heit der US-Staa­ten die „Homo-Ehe“ aus­schlos­sen, wur­den die Ver­hält­nis­se inner­halb kur­zer Zeit gekippt. Nur in weni­gen Fäl­len durch einen Volks­ent­scheid oder eine par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit, son­dern durch rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen. Heu­te ist in 37 von 50 Staa­ten eine „Homo-Ehe“ mög­lich, wie es US-Prä­si­dent Barack Oba­ma noch vor sei­ner Wahl 2008 ver­spro­chen hatte.

Ideologisierte Richter diktieren Gesellschaftspolitik

Wäh­rend christ­li­che und kon­ser­va­ti­ve Grup­pen dar­in einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff ideo­lo­gi­sier­ter Rich­ter in die inne­ren Ver­hält­nis­ses des Lan­des sehen, hofft die Homo-Lob­by, daß es wie­der­um die Rich­ter sein wer­den, die in den genann­ten vier Staa­ten die Homo­se­xua­li­sie­rung gegen das Volk und den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber durch­set­zen. Der Weg über die Justiz wur­de von der Homo-Lob­by ein­ge­schla­gen, nach­dem in zahl­rei­chen Staa­ten das Volk mit Volks­ab­stim­mung die Ehe von Mann und Frau in den Ver­fas­sun­gen fest­ge­schrie­ben und einen siche­ren Damm um die Fami­lie errich­tet hat­te. Dach­te man zumin­dest. Die Gegen­sei­te such­te und fand einen Hebel, um selbst eine demo­kra­tisch nicht mehr über­biet­ba­re Ent­schei­dung zu Fall zu brin­gen. Man mach­te sich auf die Suche nach Rich­tern, die für ihre lin­ke Gesin­nung bekannt sind.

Im US-Bun­des­staat Illi­nois kipp­ten im Sep­tem­ber 2013 die Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Par­la­ment, das bis­her eine Lega­li­sie­rung der „Homo-Ehe“ abge­lehnt hat­te. Unter Beru­fung auf Papst Fran­zis­kus und des­sen Aus­sa­gen zur Homo­se­xua­li­tät von Ende Juli des­sel­ben Jah­res, „Wer bin ich, um zu urtei­len?“, stimm­ten eine Rei­he von katho­li­schen Abge­ord­ne­ten der Demo­kra­ti­schen Par­tei für die „Homo-Ehe“ und ver­schaff­ten den Befür­wor­tern die nöti­ge Mehrheit.

Unter den 378 US-Unter­neh­men fin­den sich Rie­sen wie Coca-Cola, Face­book, Apple, Goog­le, Proc­ter & Gam­ble, United Air­lines, HSBC, Grou­pon, HP, Micro­soft, Twit­ter und vie­le ande­re mehr. Vie­le der Genann­ten sind längst „alte Bekann­te“, wenn es um die Durch­set­zung lin­ker Gesell­schafts­expe­ri­men­te geht. Die Fir­men­gi­gan­ten kön­nen Unsum­men an Geld ein­set­zen, um im Allein­gang und ohne Volks­be­tei­li­gung mei­nungs­be­ein­flus­sen­de Kam­pa­gnen zu organisieren.

Sie for­dern von den Ver­fas­sungs­rich­tern eine ein­deu­ti­ge Ent­schei­dung gegen „Staats­ge­set­ze, die Ehen zwi­schen gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­ren ver­bie­ten oder deren Aner­ken­nung ablehnen“.

Lächerliche Begründung für Einmischung

Ihre Ein­mi­schung begrün­den die Unter­neh­men mit einer Ungleich­be­hand­lung, die „die Geschäf­te benach­tei­li­ge und den Unter­neh­men Mehr­ko­sten auf­la­ste“. Wört­lich heißt es im Doku­ment: „Eini­ge der Staa­ten, in denen die ‚Freun­de des Gerichts­hofs‘ Geschäf­te machen, haben die Gleich­stel­lung der Ehe für alle unse­re Ange­stell­ten und Mit­ar­bei­ter aner­kannt, ande­re ver­bie­ten die Ehe von gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­ren und wei­gern sich, die bereits bestehen­den Ehen zwi­schen Per­so­nen glei­chen Geschlechts anzu­er­ken­nen. Die­se unter­schied­li­chen Rege­lung benach­tei­ligt die ‚Freun­de‘. Sie schafft recht­li­che Unsi­cher­heit und erlegt den Arbeits­ge­bern unnö­ti­ge Ver­wal­tungs­ko­sten auf.“

Die Begrün­dung ist völ­lig an den Haa­ren her­bei­ge­zo­gen. Das wis­sen natür­lich auch die Unter­neh­men­lei­tun­gen. Dar­um geht es auch gar nicht. Das Doku­ment will den Rich­tern zei­gen, wo die Gigan­ten der US-Wirt­schaft ste­hen und die­se als Par­tei in den gesell­schafts­po­li­ti­schen Kampf brin­gen. Als Par­tei kann ihnen zumin­dest finan­zi­ell kei­ne wie auch immer orga­ni­sier­te und gro­ße Volks­be­we­gung das Was­ser reichen.

Firmen treten als juristische Person auf, Eigentümer und Manager bleiben im Schatten

Die Unter­neh­mens­ma­na­ger oder gar die Eigen­tü­mer müs­sen in der gan­zen Sachen nicht auf­tre­ten. Ihr Name scheint nir­gends auf. Es sind die Unter­neh­men als juri­sti­sche Per­so­nen, die sich kon­sti­tu­ie­ren, gan­ze Anwalts­kanz­lei­en akti­vie­ren und medi­al mobilisieren.

Ziel der „Freun­de des Gerichts­hofs“ ist die Durch­set­zung eines „ein­heit­li­chen Grund­sat­zes laut dem alle Paa­re das glei­che Recht haben, sich hei­ra­ten zu können“.

Der 28. April könn­te damit das bit­te­re Schluß­ka­pi­tel eines stra­te­gisch vor­be­rei­te­ten Akti­ons­plans sein, der in weni­ger als zwei Jah­ren die Gesetz­ge­bung in den USA auf Bun­des- und auf Staa­ten­ebe­ne gekippt und eine völ­li­ge Homo­se­xua­li­sie­rung durch­ge­setzt haben wird. Ein Plan, der mit Juni 2013 auf­zu­ge­hen begann, als der Ober­ste Gerichts­hof mit dem Urteil USA gegen Wind­sor das Bun­des­ge­setz DOMA (Defen­se of Mar­ria­ge Act) für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­te. Ein Bun­des­ge­setz, das 1996 noch wäh­rend der Amts­zeit von Bill Cin­ton, einem lin­ken Prä­si­den­ten ein­ge­führt wor­den war und das die Bun­des­re­gie­rung ver­pflich­te­te, die Ehe nur als Ver­bin­dung zwi­schen einem Mann und einer Frau zu sehen. Bill und Hil­la­ry Clin­ton sind längst ins Lager der Homo-Lob­by gewech­selt und reden „regen­bo­gen­bunt“.

Verfassungsrichter brachen mit bisheriger Praxis und stellen Zuständigkeit auf den Kopf

Am ver­gan­ge­nen 16. Janu­ar bra­chen die neu­en Ver­fas­sungs­irch­ter mit der bis­he­ri­gen Pra­xis, daß die Rege­lung der „Homo-Ehe“ Zustän­dig­keit der ein­zel­nen Staa­ten ist. Uner­war­tet erklär­ten die Rich­ter, die Rekur­se gegen die Gesetz­ge­bung der vier genann­ten Staa­ten zur Prü­fung anzu­neh­men. Vor allem wol­len sie dar­über ent­schei­den, ob die in einem Staat geschlos­se­ne „Homo-Ehe“ auch in einem ande­ren Staat, in dem die „Homo-Ehe“ ver­bo­ten ist, aner­kannt wer­den muß.

Der Schul­ter­schluß zwi­schen Homo-Lob­by und Groß­un­ter­neh­men ver­schafft dem links­li­be­ra­len Gesell­schafts­mo­dell zur Zer­trüm­me­rung der Fami­lie ein Über­ge­wicht, das kaum aus­ge­gli­chen wer­den kann. Die­sel­ben Unter­neh­men gehö­ren demon­stra­tiv zu den Spon­so­ren der Homo-Lob­by. In Wirk­lich­keit han­delt es sich bei der Akti­on der Groß­un­ter­neh­men, dar­an ändert das Män­tel­chen der Amici Curiae nichts, um eine unge­bühr­li­che ideo­lo­gi­sche Ein­mi­schung in die Tätig­keit des Ober­sten Gerichts­hofs zugun­sten des der­zeit in Mode ste­hen­den Homo-Diktats.

US-Präsident Obama hatte Homosexualisierung versprochen

US-Prä­si­dent Barack Oba­ma, ober­ster poli­ti­scher Stra­te­ge in Sachen Homo­se­xua­li­sie­rung ließ kei­nen Zwei­fel, wel­che Ent­schei­dung er sich wün­sche: „Ich hof­fe, daß der Ober­ste Gerichts­hof zu einer gerech­ten Ent­schei­dung kommt, (…) die Men­schen soll­ten alle gleich behan­delt werden.“

Der Kampf um die Gestal­tung der Zukunft der ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft wird auf allen Ebe­nen und mit allen Mit­teln geführt. Die angeb­lich so „armen“, mit­leid­ha­schen­den, weil „dis­kri­mi­nier­ten“ Homo­se­xu­el­len, sind in Wirk­lich­keit ein mäch­ti­ge, der­zeit eine der mäch­tig­sten Lob­bys überhaupt.

Text: CR/​Giuseppe Nardi
Bild: Cor­ri­spon­den­za Romana

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