(Washington) In den USA wird die „Homo-Ehe“ nicht durch den Gesetzgeber eingeführt, sondern durch Gerichtsurteile. Seit Montag gibt es in 25 von 50 US-Bundesstaaten die „Homo-Ehe“ und das, obwohl 42 Bundesstaaten die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau und damit ein Homo-Ehen-Verbot in der Verfassung oder anderen Gesetzen festgelegt hatten. Wie ist das möglich?
Zwischen 1998 und Juni 2012 fanden in 32 von 50 US-Bundesstaaten Volksabstimmungen statt, bei denen sich das Volk gegen die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen „Ehe“ ausgesprochen hatte (siehe USA: 32 Volksabstimmungen über Homo-„Ehe“ – 32 Ablehnungen durch das Volk). Damit reagierten die Bürger auf Versuche der Homo-Lobby, homosexuelle Beziehungen der familienbegründenden Ehe gleichzustellen.
In manchen Bundesstaaten hatten liberale Parlamentsmehrheiten die „Homo-Ehe“ bereits beschlossen, die dann durch Volksabstimmungen vom Wahlvolk wieder abgeschafft wurden. In anderen Staaten nahm das Parlament die Verfassungsänderung zum Schutz der Ehe von Mann und Frau vor oder erließ Gesetze in diesem Sinn.
Bis zum selben Zeitpunkt hatten nur acht Staaten die „Homo-Ehe“ legalisiert. In keinem dieser Staaten gab es eine Volksabstimmung dazu.
Da das Volk nicht willig ist, suchte man einen anderen Weg
Doch die Demokratie endet dort, wo ideologisierte Richter die Macht an sich reißen. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama unterstützt die Homo-Lobby, wie er es bereits im Wahlkampf 2008 versprochen hatte. Da das Volk den gesellschaftspolitischen Experimenten nicht folgen will, wird es zwangsbeglückt. Und da Politikern verfassungsrechtliche Schranken gesetzt sind und sie zudem Gefahr laufen, bei Entscheidungen gegen das eigene Volk bei den nächsten Wahlen abgewählt zu werden, brauchte man etwas anderes.
Nachdem der Weg über die Parlamente und Volksabstimmungen weitgehend gescheitert ist, versuchen die Homo-Lobby und ihre politischen Unterstützer in den USA einen neuen Weg zur Zwangsbeglückung von Volk und Staat. Ein Weg, der über die Gerichte führt und einen Umbau der demokratisch-freiheitlichen Staatsordnung bedeutet (siehe Homo-Lobby startet neue Offensive für „Homo-Ehe“ – Statt Parlament und Volksentscheid nun über die Gerichte).
Oberster Gerichtshof brachte den Damm zum Brechen
Ende Juni 2013 kippte eine Mehrheit der Verfassungsrichter im Urteil Vereinigte Staaten gegen Windsor das Bundesgesetz, das Ehe als Verbindung von Mann und Frau definierte (siehe Höchstrichterin traut „Homo-Ehe“ – Homo-Lobby begeistert). Eine Entscheidung, die von Richtern so ausgelegt wird, daß damit selbst die Verfassung der Bundesstaaten gebrochen wird (siehe Ein „durchgeknallter Richter“: „Staat kann Homo-Ehe nicht ablehnen, nur weil Wähler dagegen sind“).
Am vergangenen Montag legalisierte der Oberste Gerichtshof in diesem Sinn die gleichgeschlechtliche „Ehe“ in gleich fünf Bundesstaaten: Virginia, Utah, Oklahoma, Indiana, Wisconsin. In allen fünf Staaten hatte sich das Volk in Volksabstimmungen dagegen ausgesprochen und entsprechende Verfassungszusätze beschlossen. Egal, sagen die Höchstrichter, denn sie haben anders entschieden.
Richter setzen „Homo-Ehe“ durch
Unter den Schlägen einer parteiischen Richterschaft hat sich das Verhältnis von 42 Staaten gegen die „Homo-Ehe“ und nur acht Staaten dafür, zu einem Patt von 25:25 verschoben. In 17 dieser Staaten haben Richter die gesetzgebende Gewalt an sich gerissen und eine Entscheidung durchgesetzt. In diesen Staaten leben 60 Prozent der US-Bürger. Bald dürften weitere Staaten zwangsbeglückt werden und die Zahl auf 31 steigen. Der Oberste Gerichtshof stempelte Gesetze, die eine „Homo-Ehe“ verbieten als „verfassungswidrig“ ab. Damit ist der Kahlschlag nur mehr eine Frage der Zeit. Die nächsten Staaten, in denen der Schutz der Ehe von Mann und Frau richterlichen Urteilen zum Opfer fallen werden, sind Colorado, Wyoming, Kansas, West Virginia, North Carolina und South Carolina.
Die Formel liberaler Richter ist immer dieselbe: es sei verboten, die „Homo-Ehe“ zu verbieten, egal ob das eine Regierung, ein Parlament oder sogar das Volk so beschlossen hat. Jedes andere Recht werde durch den bloßen Willen der winzigen Minderheit der Homosexuellen gebrochen, obwohl deren Rechte in keiner Weise eingeschränkt sind (siehe Homosexuelle sind eine winzige Minderheit).
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Tempi