Staat will Klingelbeutel besteuern – Die vielen Gesichter der Christenfeindlichkeit


Mexiko will den Klingelbeutel besteuern
Mexi­ko will den Klin­gel­beu­tel besteuern

(Mexi­ko-Stadt) Es gibt vie­le Arten, die Chri­sten zu schi­ka­nie­ren und zu ver­fol­gen. Nack­te Gewalt ist nur eine davon. Es gibt aber auch ande­re, laut­lo­se­re, weni­ger auf­fäl­li­ge und den­noch effi­zi­en­te. Dazu gehört der Steuerhebel.

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Mexi­ko hat seit sei­ner frei­mau­re­risch gelenk­ten Grün­dung gegen die Katho­li­sche Kir­che meist eine har­te Hand geführt. Bis heu­te wird kaum eine Gele­gen­heit aus­ge­las­sen, um dies unter Beweis zu stel­len. Nun will die Regie­rung sogar die Almo­sen besteu­ern und zwar kon­se­quent auch das Opfer­geld, das wäh­rend der Hei­li­gen Mes­se in den Klin­gel­beu­tel oder in die Opfer­stöcke in den Kir­chen gewor­fen wird. Eben­so sol­len die Spen­den für sozi­al­ka­ri­ta­ti­ve Zwecke besteu­ert werden.

Jede Spende durch elektronische Steuerquittung bestätigen

Jeg­li­ches Geld, das von Wohl­tä­tern oder Gläu­bi­gen gespen­det wird, soll rigo­ros und elek­tro­nisch durch Steu­er­quit­tung belegt wer­den müs­sen und besteu­ert wer­den. Eine prak­ti­sche Durch­füh­rung ist in vie­len Fäl­len, beim Klin­gel­beu­tel und bei Opfer­stöcken gera­de­zu unmög­lich. Zudem wäre jedes anony­me Spen­den, eine der grund­le­gend­sten For­men des christ­li­chen Glau­bens unterbunden.

Das neue Besteue­rungs­sy­stem soll­te mit 1. Sep­tem­ber in Kraft tre­ten. Die Regie­rung ver­schob die Ein­füh­rung inzwi­schen aus „tech­ni­schen“ Grün­den auf den 1. Janu­ar 2015. Vom Tisch ist der Raub­rit­ter-Angriff auf das Almo­sen­ge­ben damit keineswegs.

Kontrollwahn und Geldgier eines religionsfeindlichen Staates

Gegen die staat­li­che Kon­troll- und Geld­gier wand­te sich vor allem der Bischof von Sal­til­lo, Msgr. Raul Vera Lopez. Ohne Umschwei­fe mach­te er deut­lich, daß die Steu­er­re­form nur den ein­zi­gen Zweck habe, die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für die Katho­li­sche Kir­che und jede ande­re reli­giö­se Gemein­schaft in Mexi­ko zu tor­pe­die­ren, wo es weder eine Kir­chen­steu­er noch ande­re staat­li­che Zuwen­dun­gen gibt und die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft aus­schließ­lich auf die Unter­stüt­zung der Gläu­bi­gen ange­wie­sen ist. Durch meh­re­re Ent­eig­nungs­ak­tio­nen, mit denen sich der räu­be­ri­sche Staat am Kir­chen­be­sitz ver­grif­fen hat, sind die kirch­li­chen Res­sour­cen trotz ihrer 500jährigen Geschich­te im Land, dünn.

Die Spen­den der Gläu­bi­gen die­nen nicht der Berei­che­rung von irgend­wem, son­dern dem Unter­halt der Kir­chen, dem Lebens­un­ter­halt des Kle­rus, der Klö­ster, der kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen, der katho­li­schen Schu­len, der Kran­ken­häu­ser, Wai­sen­häu­ser, Alten­hei­me und zahl­rei­cher ande­rer sozi­al­ka­ri­ta­ti­ver Ein­rich­tun­gen. Die Besteue­rung durch den Staat dient der Schwä­chung der Kir­che und ihrer Ein­rich­tun­gen. Ein Akt, der nicht zuletzt zu Lasten der Bedürf­ti­gen geht, denen vor allem die Kir­che hilft und nicht der Staat. Der Staat wäre gar nicht imstan­de, die sozia­len und kari­ta­ti­ven Dienst­lei­stun­gen der Kir­che zu übernehmen.

Anonyme Almosen gehören zum Wesen des Christentums – „Aggressives Steuersystem gegen sozial Schwache“

„Der Staat zwingt uns, eine eige­ne Fir­ma zu beauf­tra­gen, um die Spen­den­ein­gän­ge und die Aus­ga­ben die­ser Gel­der zu über­wa­chen, was nicht nur eine prak­ti­sche Undurch­führ­bar­keit bedeu­tet, son­dern auch beträcht­li­che, unnö­ti­ge Mehr­ko­sten“, so Bischof Vera Lopez. Bei der staat­li­chen Maß­nah­me hand­le es sich um eine unge­bühr­li­che Ein­mi­schung des Staa­tes in die Intim­sphä­re und Frei­heit der Men­schen. „In unse­rer Kul­tur gehört es zu den selbst­ver­ständ­li­chen Frei­hei­ten des Men­schen, mit sei­nem ohne­hin besteu­er­ten Geld anonym wohl­tä­ti­ge und gute Zwecke zu unter­stüt­zen. Die Anony­mi­tät gehört zum Wesen des Chri­sten­tums. Das Almo­sen­ge­ben ist eine Pflicht für jeden Chri­sten je nach sei­nen Mög­lich­kei­ten und ohne sich dabei zur Schau zu stel­len. Der Staat aber will auch noch bestim­men kön­nen, was die Men­schen mit ihrem Geld machen. Und er ver­sucht das gezielt zu Lasten der Reli­gi­on“, so der Bischof. „Anony­mes Spen­den wird kate­go­risch unmög­lich gemacht. Der Spen­der muß sich nun, dem christ­li­chen Gedan­ken des Almo­sen­ge­bens völ­lig zuwi­der, jedes­mal sicht­bar und groß vor dem Prie­ster prä­sen­tie­ren, das Geld über­ge­ben und der Prie­ster müß­te eine vom Finanz­amt vor­ge­schrie­be­ne, elek­tro­ni­sche Rech­nung über Betrag, Nutz­nie­ßer und Spen­der aus­stel­len. Wenn ich dann noch höre, daß die­ser Ein­griff ‚nur‘ einer all­ge­mei­nen Bekämp­fung der Geld­wä­sche des orga­ni­sier­ten Ver­bre­chens die­nen soll, kommt mir das Lachen, das eigent­lich mehr noch ein Wei­nen ist. Auch schä­bi­ge Maß­nah­men kann man schön ver­packen und vor allem ver­schlei­ern. Irgend­wer plap­pert es schon nach.“

Durch sei­ne deut­li­chen Wor­te zog sich der Bischof von Sal­til­lo umge­hend den Zorn der Regie­ren­den zu, was ihn jedoch nicht beein­druck­te. In sei­ner Replik auf Angrif­fe durch Poli­ti­ker wur­de er noch schär­fer: „Die anti­kirch­li­che Maß­nah­me ent­spricht der Logik der mexi­ka­ni­schen Regie­rung, gegen Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men ein beson­ders aggres­si­ves Steu­er­sy­stem anzuwenden.“

Bischöfe sehen wenig Aussicht, antikirchliche Maßnahme verhindern zu können

Die Mexi­ka­ni­sche Bischofs­kon­fe­renz bemüht sich bei den zustän­di­gen Stel­len um Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten mit beson­de­rem sozia­lem Ein­satz. Man gibt sich jedoch nicht gro­ßen Hoff­nun­gen hin. Bei den Prä­si­dent­schafts- und Par­la­ments­wah­len von 2012 konn­te die anti­kle­ri­kal-libe­ra­le Par­tei der insti­tu­tio­nel­len Revo­lu­ti­on (PRI) die Macht zurück­er­obern. Der PRI hat­te unun­ter­bro­chen fast das gan­ze 20. Jahr­hun­dert die Geschicke Mexi­kos mit anti­ka­tho­li­scher Schlag­sei­te bestimmt. An zwei­ter Stel­le reih­te sich die noch wei­ter links ste­hen­de, aus der ehe­ma­li­gen Kom­mu­ni­sti­schen Par­tei her­vor­ge­gan­ge­ne Par­tei der demo­kra­ti­schen Revo­lu­ti­on (PRD). Erst 1992 wur­de das Ver­hält­nis zwi­schen Katho­li­scher Kir­che und Staat durch eine neue Ver­fas­sung ent­spann­ter und führ­te zur Auf­nah­me diplo­ma­ti­scher Bezie­hun­gen zwi­schen dem Hei­li­gen Stuhl und dem zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen Land. Nun soll Mexi­ko eine neue Ver­fas­sung erhal­ten und die Vor­zei­chen tra­gen einen deut­lich anti­re­li­giö­sen Stempel.

Text: Paix Liturgique/​Giuseppe Nardi
Bild: Una Fides

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