(Dublin) Der derzeitige UNO-Menschenrechtsrat erweist sich als Bock, der zum Gärtner bestellt wurde. Statt die Menschenrechte zu verteidigen, werden sie desavouiert. Die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtsarbeit leidet darunter, wie dies bereits seit einigen Jahren bei Amnesty International der Fall ist, seit die Organisation ein „Recht“ auf Tötung ungeborener Kinder als „Menschenrecht“ propagiert. Am vergangenen 15. Juli war Irlands Justizminister Frances Fitzgerald einer harten Standpauke durch den UN-Menschenrechtsrat ausgesetzt. Grund war die noch weitgehend intakte Achtung des Lebensrechts ungeborener Kinder auf der grünen Insel.
Ganz anders sehen das die UNO-Menschenrechtsvertreter. Das irische Abtreibungsgesetz verletze die internationalen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte. Jene der ungeborenen Kinder sicher nicht, doch die zählen für das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen nicht zu den Menschen.
Das derzeit in Irland geltende Gesetz, der Protection of Life During Pregnancy Act ist seit Juli 2013 in Kraft. Es stellt eine Aufweichung des Lebensrechts der Kinder im Mutterleib dar. Bei Lebensgefahr für die Mutter, dazu gehört auch das Risiko eines Selbstmordes, kann seither die Tötung des ungeborenen Kindes beantragt werden. Ob es dazu kommt, entscheiden drei Ärzte, die zu einer einstimmigen Meinung gelangen müssen. In allen anderen Fällen ist eine Abtreibung verboten, weil das Leben des Kindes nicht weniger Gewicht hat, als das Leben der Mutter. In den meisten westlichen Staaten sieht die Lage ganz anders aus. Die freie Entscheidung der Mutter ist zum alleinigen Maßstab erhoben, während das Kind und sein Lebensrecht erst gar nicht erwähnt werden.
Berater des Menschenrechtsrats beschuldigt Irland „Recht auf Abtreibung“ zu verweigern
Der israelische Rechtswissenschaftler Yuval Shany, Berichterstatter im UNO-Menschenrechtsrat zum „Fall Irland“, behauptete, daß die irische Gesetzgebung weiterhin die „Frauen kriminalisiert“, da ihnen das „Recht“ auf freien Zugang zur Abtreibung verweigert werde. Ein „Recht“ auf Abtreibung leitete Shany vom Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) ab, der den freien Zugang zur Tötung ungeborener Kinder „garantiert“. Shany, der den schweren Angriff gegen Irland führt, ist Professor für Internationales Recht an der Hebrew University of Jerusalem und seit 2012 als „Experte“ beim UNO-Meneschenrechtsrat für die Überwachung der Einhaltung des ICCPR tätig.
Justizminister Fitzgerald mußte ein langes Verhör über sich ergehen lassen. Dabei ging es um zahlreiche Themen, zu denen der Minister die irische Regierungspolitik erklären und verteidigen mußte: Menschenhandel, politisches Asyl für Flüchtlinge, die Behandlung der Zigeuner (konkret der Roma), „mangelnder Zugang“ zu einer nicht-religiösen Ausbildung und zur Abtreibung.
Irland „kriminalisiere“ Abtreibung, wo „wir ihre Zulassung für zwingend halten“
Zur Frage Recht auf Leben oder Tötung der ungeborenen Kinder sagte Shany: „Obwohl das Gesetz von 2013 eine Verbesserung gegenüber der vorherigen Situation darstellt, hat es viele Sorgen des Menschenrechtsrats noch nicht beseitigt und läßt weiterhin Raum für die Kriminalisierung der Abtreibung auch in Situationen, in denen wir [Mitglieds]Staaten die Zulassung der sicheren und legalen Abtreibung für zwingend halten.“
Auf die Anschuldigungen von Yuval Shany antwortete Mary Jackson vom irischen Gesundheitsministerium. Jackson machte darauf aufmerksam, daß Irlands Abtreibungsgesetzgebung den Artikel 25 des „Pakts“ respektiere, der allen Bürgern das Wahlrecht und das Recht auf Selbstbestimmung garantiert.
Lebensrechtler werfen UNO „falsche Auslegung“ der Menschenrechte vor
Lorcan Price, der Rechtsanwalt der irischen Pro Life Campaign, die an der Verhandlung des Menschenrechtsrats teilnahm, kritisierte die „falsche“ Auslegung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen: „Es gibt im internationalen Recht kein Recht auf Abtreibung. Die reiche Abtreibungslobby versucht heute das Menschenrechtskomitee in Genf zu täuschen, indem sie behauptet, daß ungeborene Kinder kein Recht auf Leben hätten. Diese Behauptung widerspricht jedoch kategorisch allen Menschenrechtsbestimmungen.“
„Starker Druck durch amerikanische Abtreibungslobby“
„Ich hoffe von ganzem Herzen, daß das Komitee das Lebensrecht verteidigt und dem Druck amerikanischer Gruppen nicht nachgibt wie dem Center for Reproductive Rights, die um jeden Preis auch in Irland die Abtreibung durchsetzen wollen. Die Vereinten Nationen wissen, daß es kein internationales Recht auf Abtreibung gibt. Sollte die UNO ausdrücklich eine Position zugunsten der Abtreibung einnehmen, hätte dies einen unabsehbaren Schaden für ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte und deren Verteidigung zur Folge“, so Price.
In diesen Tagen tritt der UNO-Menschenrechtsrat erneut zusammen, um nach den Ausführungen von Justizminister Fitzgerald über den „Fall Irland“ zu beraten. Innerhalb der kommenden zwei Wochen werden die Schlußfolgerungen erwartet. „Das bisherige Verhalten des Menschenrechtsrats gegenüber Irland stellt nicht nur einen schwerwiegenden Eingriff einer übernationalen Einrichtung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ein, sondern läßt das ideologische und intolerante Gesicht der Vereinten Nationen erkennen, das jenem der US-Politik entspricht und unverhohlen auf die Auflösung unserer westlichen Gesellschaft abzielt“, so Corrispondenza Romana.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Corrispondenza Romana
