Homo-Lobby feiert Lunacek-Bericht – Wer aber ist Ulrike Lunacek?


Europaparlament hat mit Lunacek-Bericht Europa und seine Menschen verraten(Wien/​Brüssel) Wer ist Ulri­ke Lun­acek, die LGBT-Euro­p­ab­ge­ord­ne­te, für die es kein Pro­blem ist, bereits Kin­der im Alter von vier Jah­ren staat­li­cher Sexu­al­erzie­hung aus­zu­lie­fern? Ein kur­zer Blick auf Leben und Kar­rie­re der öster­rei­chi­schen Homo-Akti­vi­stin, die dem Lun­acek-Bericht den Namen gab, der am Diens­tag vom Euro­päi­schen Par­la­ment ver­ab­schie­det wur­de. Wofür steht der Lun­acek-Bericht? Für Son­der­rech­te für Homo­se­xu­el­le, unein­ge­schränk­ten Kin­der­mord durch Abtrei­bung und die Auf­for­de­rung zur straf­recht­li­chen Ver­fol­gung jener, die nicht wie Lun­acek den­ken. Wer Lun­acek kri­ti­siert, ist „homo­phob“ und ein „rech­ter Frömm­ler“, und das sind noch die harm­lo­se­sten „Net­tig­kei­ten“ der Österreicherin.

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Mit der Annah­me des Lun­acek-Berichts mach­te sich das Euro­päi­sche Par­la­ment die lin­ke Marsch­rich­tung zur Umset­zung der Homo- und Gen­der-Ideo­lo­gie zu eigen.

Europaparlament hat Europa und seine Menschen verraten

„Das Euro­pa­par­la­ment hat Euro­pa und sei­ne Men­schen ver­ra­ten“, so Nuo­va Bus­so­la Quo­ti­dia­na. Ein tra­gi­sches Bild bot die Euro­päi­sche Volks­par­tei, die sich bei der Abstim­mung in zwei Lager spal­te­te. Offi­zi­ell hat­te sich die Frak­ti­on auf­grund der Lob­by­ar­beit einer jun­gen mal­te­si­schen Abge­ord­ne­ten sogar für den Bericht ausgesprochen.

Der Lun­acek-Bericht will der Mei­nungs­frei­heit einen Maul­korb umhän­gen. Gedan­ken­frei­heit gilt für die grün-les­bi­sche Öster­rei­che­rin nur für ihre eige­nen Gedan­ken. Der Bericht will den EU-Mit­glieds­staa­ten die Lega­li­sie­rung der „Homo-Ehe“ auf­zwin­gen und die Gen­der-Umer­zie­hung an allen Schu­len zur Pflicht machen, ange­fan­gen in den Kin­der­gär­ten. Mehr als 210.000 Bür­ger hat­ten inner­halb von zwei Wochen eine Peti­ti­on gegen den Lun­acek-Bericht unter­zeich­net. Erfolg war ihr nicht beschie­den, umsonst war sie den­noch nicht. Die gro­ße Zahl der Gegen­stim­men und Ent­hal­tun­gen, obwohl sich alle lin­ken Frak­tio­nen, die Libe­ra­len und die Euro­päi­sche Volks­par­tei für den Bericht aus­ge­spro­chen hat­ten, bestä­tigt die schon zuletzt wahr­ge­nom­me­nen Signa­le einer Kli­ma­ver­än­de­rung. Bis­her wur­den Reso­lu­tio­nen mit die­ser Unter­stüt­zung ein­fach durch­ge­wun­ken, ohne daß die Öffent­lich­keit über­haupt davon erfuhr. Seit in Frank­reich mit Manif pour tous eine gro­ße Bür­ger­rechts­be­we­gung auf­ge­tre­ten ist und mit dem Euro­päi­schen Bür­ger­be­geh­ren One of us – Einer von uns zum ersten Mal EU-weit für das Lebens­recht mobil gemacht wur­de, las­sen sich Abstim­mun­gen wie jene zum Est­re­la-Bericht und nun zum Lun­acek-Bericht nicht mehr still­schwei­gend und unter Aus­schluß der Öffent­lich­keit durch­zie­hen. Es gibt Wider­spruch und die­ser Wider­stand nimmt zuneh­mend orga­ni­sier­te For­men an. Den­noch bleibt es ein Armuts­zeug­nis, daß vie­le bür­ger­li­che, kon­ser­va­ti­ve und christ­li­che Abge­ord­ne­te gestern mit den lin­ken und libe­ra­len Kol­le­gen stimm­ten. Nicht alle Bür­ger wer­den das bis zur Euro­pa­wahl im Mai ver­ges­sen haben. Die katho­li­sche slo­wa­ki­sche Abge­ord­ne­te Anna Zábor­ská sag­te nach der Abstim­mung: „Eine Nie­der­la­ge für das Euro­päi­sche Par­la­ment. Wäh­rend in Frank­reich und ande­ren Län­dern Bewe­gun­gen für die Fami­lie her­vor­ra­gen­de Arbeit lei­sten, hat das Par­la­ment gegen die Fami­lie ent­schie­den und damit einen Schritt rück­wärts gesetzt.“

Lunacek agierte klüger als Estrela

Aus Angst, auch im drit­ten Anlauf zu schei­tern, nach­dem der Bericht unter dem Namen Est­re­la-Bericht im Herbst 2013 zwei­mal vom Euro­päi­schen Par­la­ment abge­lehnt wor­den war, ver­schick­te Lun­acek allen Abge­ord­ne­ten einen Brief, in dem sie die Argu­men­te der Bür­ger­pe­ti­ti­on zu wider­le­gen ver­such­te. Lun­acek ging dabei viel klü­ger vor, als ihre Gesin­nungs­ge­nos­sin Edi­te Est­re­la, die zwei Mal schei­ter­te. Hat­te Est­re­la den Ver­such, die Abtrei­bung zu einem „Frau­en­recht“ zu erhe­ben, in den offen­kun­di­gen Bereich „repro­duk­ti­ve Gesund­heit“ ein­ge­bet­tet, ver­pack­te ihn Lun­acek in den „Anti-Dis­kri­mi­nie­rungs­kampf“. ILGA Euro­pe, der wich­tig­ste Homo-Lob­by­ist fei­er­te die Annah­me des Lun­acek-Berichts ausgelassen.

Tabulose Sexualerziehung: Lunacek für Pädophilie?

2013 unter­nahm Ulri­ke Lun­acek, die grü­ne und daher laut Eigen­de­fi­ni­ti­on „men­schen­freund­li­che“ Abge­ord­ne­te, den Ver­such, die Pädo­phi­lie zu legi­ti­mie­ren. Lun­acek brach­te im Euro­pa­par­la­ment einen Abän­de­rungs­an­trag ein, mit dem sie eine „inter­ak­ti­ve Sexu­al­erzie­hung ohne Tabus“ for­der­te und das bereits für Kin­der ab 4 Jah­ren. „Ohne Tabus“? Lun­acek woll­te damit die Tür zu allen nur denk­ba­ren Per­ver­sio­nen auf­sto­ßen. Die Päd­era­sten haben in Lun­acek ihre Lob­by­istin. Ohne jede Ein­sicht beschimpf­te sie ihre Abge­ord­ne­ten­kol­le­gen, die sie dafür kri­ti­sier­ten und gegen den Abän­de­rungs­an­trag stimm­ten, als „fröm­meln­de Rech­te“. Über­haupt ist „rechts“ für Lun­acek das abscheu­lich­ste Schimpf­wort schlecht­hin. Und „rechts“ ist für Lun­acek, wer immer ande­rer Mei­nung als sie ist.

In einem Inter­view für die Tages­zei­tung West sag­te Lun­acek anläß­lich der Homo-Euro­pri­de in Rom: „Die Gewäh­rung von mehr Rech­ten hat Aus­wir­kun­gen auf das Ver­hal­ten der Gesell­schaft, denn wenn die ‚Obrig­keit‘, ‚der Staat‘ für Les­ben, Schwu­le, Bi- und Trans­se­xu­el­le die glei­chen Rech­te akzep­tiert, dann wer­den die Bür­ger ihr Ver­hal­ten ihnen gegen­über ändern“.

Lunaceks politische Karriere begann in Kairo

Lun­acek, Jahr­gang 1957, ging als Aus­tausch­schü­le­rin wäh­rend des Gym­na­si­ums für ein Jahr in die USA. Nach ihrer Rück­kehr nach Öster­reich stu­dier­te sie in Inns­bruck Dol­metsch und „oute­te“ sich im Alter von 23 Jah­ren als homo­se­xu­ell. Wäh­rend ihres Stu­di­ums arbei­te­te sie im Frau­en­haus Inns­bruck. Nach Abschluß des Stu­di­um 1983 wur­de sie haupt­be­ruf­lich für die 1982 gegrün­de­te Frau­en­so­li­da­ri­tät in Wien tätig. Ab 1986 war sie Redak­teu­rin bei der stramm lin­ken Zeit­schrift Süd­wind des 1979 gegrün­de­ten Öster­rei­chi­schen Infor­ma­ti­ons­dien­stes für Ent­wick­lungs­po­li­tik (ÖIE), der mit SPÖ-Unter­stüt­zung groß­zü­gig mit öffent­li­chen Gel­dern geför­dert wird, allen vor­an durch die Agen­tur für Öster­rei­chi­sche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit des Außen­mi­ni­ste­ri­ums, aber auch durch Län­der und Kommunen.

1994 wur­de sie als Ver­tre­te­rin die­ser Orga­ni­sa­ti­on zur UN-Welt­be­völ­ke­rungs­kon­fe­renz nach Kai­ro geschickt. Die vom dama­li­gen US-Prä­si­den­ten Bill Clin­ton geför­der­te Kon­fe­renz war die erste ihrer Art, bei der die Homo-Agen­da auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne in Doku­men­te ein­ge­schleust wur­de. Kai­ro wur­de vor allem bekannt wegen eines inkor­rek­ten Hand­streichs, mit dem die Femi­ni­stin­nen ihre Agen­da gegen die Mehr­heit durch­setz­ten, indem sie durch einen Trick die Abstim­mun­gen solan­ge ver­scho­ben, bis klar war, daß die afri­ka­ni­schen Ver­tre­te­rin­nen, die gegen die Homo-Ideo­lo­gie waren, durch ein „Miß­ver­ständ­nis“ falsch für den Kon­fe­renz­ka­len­der infor­miert wur­den und abge­reist waren. Anschlie­ßend muß­ten nicht weni­ge Kon­fe­renz­teil­neh­mer fest­stel­len, daß ihre ableh­nen­de Stel­lung­nah­me nicht pro­to­kol­liert und eben­so­we­nig in die offi­zi­el­le Berich­te auf­ge­nom­men wur­den, obwohl das Gegen­teil zuge­si­chert wor­den war. Wie über­haupt Zwei­fel auf­ka­men, daß die Schluß­ab­stim­mung im Sin­ne der von den USA unter­stüt­zen Homo-Anlie­gen mani­pu­liert war. Im sel­ben Jahr nahm Lun­acek an der unsäg­li­chen UN-Welt­frau­en­kon­fe­renz teil, bei der die Abtrei­bungs­lob­by erst­mals Abtrei­bung als „Frau­en­recht“ ver­an­kern wollte.

Abgeordnete der Grünen

Weni­ge Mona­te nach ihrer Rück­kehr aus Kai­ro, kan­di­dier­te Lun­acek 1995 als Ver­tre­te­rin des öster­rei­chi­schen Les­ben- und Schwu­len­fo­rums auf der Liste der Grü­nen erst­mals bei den vor­ge­zo­ge­nen Natio­nal­rats­wah­len. Der Ein­zug miß­lang, weil die Grü­nen mit 4,81 Pro­zent der Stim­men nur neun Man­da­te erran­gen. Doch 1999 war es dann soweit. Lun­acek auf siche­rem Listen­platz schaff­te als erste Les­be den Ein­zug in den Öster­rei­chi­sche Natio­nal­rat. Nach zehn Jah­ren wech­sel­te sie 2009 in das Euro­päi­sche Par­la­ment, wo sie Mit­glied der LGBT-Inter­group homo­se­xu­el­ler Abge­ord­ne­ter ist. Lun­acek umgibt sich ger­ne mit Les­ben, wes­halb sie auch Stel­len­be­set­zun­gen nach ihren sexu­el­len Nei­gun­gen vor­nimmt. Auf ihren Wunsch hin wur­de sie sofort Mit­glied des Aus­schus­ses für Frau­en­rech­te, wo sie seit­her die Inter­es­sen der Abtrei­bungs- und Homo-Lob­by ver­tritt. Der Aus­schluß brach­te 2013 den Est­re­la-Bericht und 2014 den Lun­acek-Bericht hervor.

2012 rückte Lunacek Lebensrechtler in die Nähe des Antisemitismus – ohne Beweise

2012 schaff­te es Lun­acek in die Medi­en wegen ihrer ver­ba­len Attacken gegen den unga­ri­schen Marsch für das Leben. Sie behaup­te­te, daß beim Marsch anti­se­mi­ti­sche Trans­pa­ren­te und Paro­len zu sehen und zu hören gewe­sen sei­en. Bewei­se für ihre Behaup­tung lie­ßen sich zwar nicht fin­den, aber die schei­nen im Wahr­heits­ver­ständ­nis Lun­aceks auch nicht not­wen­dig zu sein. Lebens­schüt­zer sind für sie „ultra­kon­ser­va­ti­ve Katho­li­ken“, „reli­giö­se Fun­da­men­ta­li­sten“, „rech­te Frömm­ler“ und daher in ihrer wir­ren Logik auch gleich „anti­se­mi­ti­sche Neo­na­zis“. Lun­acek jeden­falls hat­te mit ihrem Aus­ritt einen Bei­trag zur anti­unga­ri­schen Kam­pa­gne des Westens gelei­stet, was beim poli­ti­schen Estab­lish­ment in Brüs­sel und Washing­ton gern gese­hen wur­de, und konn­te auf die­sem Weg unbe­an­stan­det ihren per­sön­li­chen „Feind“, die Lebens­recht­ler, in die Nähe des Anti­se­mi­tis­mus rücken.

Kinder nur ein Objekt für Abtreibung und sexuelle Umerziehung?

Kein Wun­der, daß sie seit 2013 im Euro­pa­par­la­ment eine der Wort­füh­re­rin­nen dafür ist, die Abtrei­bung zu einem „Men­schen­recht“ zu machen und die Gewis­sens­ver­wei­ge­rung gegen die Mit­wir­kung am Kin­der­mord zu ver­bie­ten. In der Dia­lek­tik Lun­aceks klingt das natür­lich ganz anders: „damit die Frau­en nicht ver­letzt oder getö­tet wer­den wegen des man­geln­den Zugangs zur siche­ren Abtrei­bung“. Das Kind ist der gro­ße Unsicht­ba­re, den es im Den­ken Lun­acek gar nicht gibt. Kin­der spie­len kei­ne Rol­le, sie sind nur Objekt: vor der Geburt um getö­tet zu wer­den, wenn Frau es will, nach der Geburt, um sexu­ell umer­zo­gen und als Sexu­al­ob­jekt gefü­gig gemacht zu wer­den. Für Päd­era­sten? Für Les­ben und Schwu­le? Ob Lun­acek eine Ant­wort gibt?

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: Spuc/​NBQ

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