Auf Estrela folgt Hollande – Abtreibung wird in Frankreich zum „Frauenrecht“


Die feministische Parole: "Mein Körper gehört mir" erhält vom ungeborenen Kind ausgesprochen, eine ganz andere Dimension(Paris) Die Stif­tung Jero­me Lejeu­ne schlägt Alarm: In Frank­reich soll Abtrei­bung mit allen Fol­gen zu einem „Recht“ gemacht werden.

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Die nach dem bekann­ten Gene­ti­ker und Lebens­recht­ler Jero­me Lejeu­ne benann­te Stif­tung ana­ly­sier­te die Anträ­ge, die ab 20. Janu­ar im fran­zö­si­schen Par­la­ment im Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung eines neu­en Gleich­stel­lung­ge­set­zes zwi­schen Mann und Frau dis­ku­tiert werden.

Bereits am ver­gan­ge­nen 17. Sep­tem­ber hat­te der fran­zö­si­schen Senat für eine erwei­ter­te Defi­ni­ti­on der „Straf­tat der Abtrei­bungs­be­hin­de­rung“ gestimmt. Seit­her sind alle Schwan­ge­ren­be­ra­tungs­stel­len, ein­schließ­lich der ent­spre­chen­den Inter­net­sei­ten gezwun­gen, über die „Mög­lich­keit der Schwan­ger­schafts­un­ter­bre­chung“ zu infor­mie­ren. Der Natio­nal­ver­samm­lung lie­gen noch wei­ter­ge­hen­de Anträ­ge vor.

Dar­un­ter auch eine Ände­rung des gel­ten­den Abtrei­bungs­ge­set­zes mit dem Ziel, aus „einer Aus­nah­me ein Recht“ zu haben, so die Stif­tung Jero­me Lejeu­ne. Die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der wer­de damit nicht nur zu einem recht­mä­ßi­gen Akt wie zahl­rei­che ande­re auch, son­dern zu einem Rechts­an­spruch, dem sich zu wider­set­zen, zur Straf­tat wird.

Ein ande­rer Antrag zielt auf die Ände­rung der gel­ten­den Bestim­mun­gen für das öffent­li­che Gesund­heits­we­sen. Wo es bis­her heißt, daß „allen schwan­ge­ren Frau­en, die auf­grund ihres Zustan­des lei­den“, die Abtrei­bung erlaubt ist, soll es künf­tig hei­ßen: „allen schwan­ge­ren Frau­en, die kei­ne Schwan­ger­schaft wol­len“ ist die Abtrei­bung erlaubt.

„Reproduktive Gesundheit“

Ein wei­te­rer Antrag for­dert die Über­schrift des zwei­ten Kapi­tels des Geset­zes über das öffent­li­che Gesund­heits­we­sen zu ändern, weil er „ver­al­tet und unan­ge­mes­sen“ sei. Die gel­ten­de Über­schrift „Gesund­heit der Fami­lie, der Mut­ter und des Kin­des“ soll ersetzt wer­den durch „Repro­duk­ti­ve Gesund­heit, Frau­en­rech­te und Schutz der Gesund­heit des Kin­des“. Der „Schutz“ für die „Gesund­heit des Kin­des“ gilt aller­dings nur für jene Kin­der, die nicht vor­her durch Abtrei­bung getö­tet wurden.

Die Stif­tung Jero­me Lejeu­ne beklagt das völ­li­ge Feh­len einer „öffent­li­chen Debat­te ange­sichts so tief­grei­fen­der Ver­än­de­run­gen des Abtrei­bungs­ge­set­zes“ und for­dert die ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker auf, die Abtrei­bung als das zu sehen, was sie ist, „ob es gefällt oder nicht“, näm­lich „die Tötung eines mensch­li­chen Wesens bevor es gebo­ren wird“.

Auf Estrela folgt Hollande

Das Euro­päi­sche Par­la­ment lehn­te am 10. Dezem­ber den soge­nann­ten Est­re­la-Bericht ab, der die Abtrei­bung als “Men­schen­recht“ defi­nie­ren woll­te. Dafür springt nun in Frank­reich die sozia­li­sti­sche Regie­rung von Fran­cois Hol­lan­de ein. Vor allem die Mini­ste­rin für die Gleich­be­rech­ti­gung der Frau und gleich­zei­tig Regie­rungs­spre­che­rin Najat Val­laud-Belk­a­cem tritt als radi­ka­le Abtrei­bungs­be­für­wor­te­rin auf (zur aus Marok­ko stam­men­den Mini­ste­rin Najat Val­laud-Balka­cem sie­he eige­nen Bericht). Sie scheint den Kampf bereits gewon­nen zu haben, „die Abtrei­bung ein biß­chen mehr zu einem Recht wie alle ande­ren zu machen“.

Zuerst rich­te­te sie eine offi­zi­el­le Regie­rungs­sei­te im Inter­net ein, um „für den Schwan­ger­schafts­ab­bruch zu wer­ben“, dann for­der­te sie vom Haut Con­seil à  l’é­ga­li­té ent­re les femmes et les hom­mes ein Gut­ach­ten. Der Gleich­stel­lungs­rat war erst im Janu­ar 2013 von Hol­lan­de als Bera­tungs­gre­mi­um geschaf­fen und mit ideo­lo­gisch nahe­ste­hen­den Per­so­nen besetzt wor­den. Die Ant­wort des Haut Con­seil lau­te­te, daß das Recht auf Gewis­sens­ver­wei­ge­rung für Ärz­te und Gesund­heits­per­so­nal abzu­schaf­fen sei und „die Abtrei­bung zu einem wirk­li­chen Recht der Frau“ gemacht wer­den sol­le. Gesagt, getan. Die ent­spre­chen­den Anträ­ge wur­den bereits ein­ge­bracht und es scheint wenig wahr­schein­lich, daß die sozia­li­sti­sche Par­la­ments­mehr­heit ab 20. Janu­ar gegen die Par­tei­li­nie ent­schei­den wird.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: DBoch

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