(Wien) Die Vereidigung der Bundesregierung wurde in jüngerer Zeit von Neoministern vor allem zur Distanzierung vom Christentum genützt. Bei der Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung machte es heute ein Bundesminister einmal anders. Er gelobte „so wahr mit Gott helfe und vor dem heiligen Herzen Jesu Christi“.
In der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich fanden Ende September Parlamentswahlen statt. In beiden Ländern wurde eine Große Koalition aus Sozialdemokraten und Christdemokraten gebildet. Am Montag wurde in der Wiener Hofburg die neue österreichische Bundesregierung angelobt, am heutigen Vormittag leisteten im Reichstag in Berlin die Minister der neuen deutschen Bundesregierung ihren Amtseid. Gemäß deutschem Grundgesetz lautet die Eidesformel für Bundeskanzler und Bundesminister:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.“
Gerhard Schröder ist der bisher erste und einzige deutsche Bundeskanzler der 1998 seine Vereidigung ohne Anrufung Gottes vollzog. Gleiches gilt seither auch für andere Minister der Sozialdemokratischen Partei und der Grünen. Das Grundgesetz von 1949 schreibt die Anrufung Gottes in der Eidesformel vor, allerdings mit dem Zusatz, daß diese auch weggelassen werden kann.
In Österreich ist es umgekehrt, die Anrufung Gottes ist nicht ausdrücklich vorgesehen, kann aber hinzugefügt werden. So war es auch in der Verfassung der Weimarer Republik. Aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg stammt auch die österreichische Bundesverfassung. Die damals zustande gekommenen Verfassungen in Österreich (1920) und im Deutschen Reich (1919) ließen in diesem Punkt eine deutlichere sozialistische und liberale Handschrift erkennen. Erst 1929 wurde die Möglichkeit einer Anrufung Gottes in die Bundesverfassung eingefügt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel leistete heute in Berlin ihren Amtseid mit der Formel: „Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe.“ Ebenso taten es auch der sozialdemokratische Vizekanzler Sigmar Gabriel und sämtliche sozialdemokratische, christdemokratische und christlichsoziale Bundesminister.
In Österreich lautet die Angelobungsformel durch den Bundespräsidenten:
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Der Anzugelobende antwortet mit: „Ich gelobe“. So tat es der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann auch heute in der Wiener Hofburg und mit ihm alle Minister der SPÖ und ÖVP. Ausnahmen bildeten nur die beiden ÖVP-Minister, Innenministerin Johanna Mikl Leitner mit der Formel: „Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe“ und der neue Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter aus Tirol mit der Formel: „Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe und vor dem heiligen Herzen Jesu Christi“. Damit schaffte es der neue Bundesminister in allen österreichischen Medien in die Schlagzeilen.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Phoenix/ORF (Screenshot)