(Warschau) Ein Warschauer Gericht lehnte die Forderung ab, das Kreuz im polnischen Parlament abzuhängen. Das christliche Symbol wird auch weiterhin im Parlamentssaal in Warschau hängen, weil es „kein Gesetz verletzt“. Die atheistische Partei Ruch Palikota (Palikot-Bewegung) will ihren antichristlichen Kampf dennoch fortsetzen und nun Straßburg gegen das Urteil anrufen.
„Auch wenn das Kreuz ein religiöses Symbol ist, kann man nicht seine Bedeutung ignorieren, die es als Symbol der nationalen Identität und der polnischen Kultur hat“ und damit „kein Gesetz verletzt wird“. Damit begründet das Warschauer Gericht, daß das Kruzifix auch weiterhin im polnischen Parlament hängen bleibt.
Antiklerikale Palikot-Bewegung provoziert harten Kulturkampf
Die Entscheidung beendet einen seit 2011 andauernden Streit, den die anntiklerikale, linksliberale Palikot-Bewegung vom Zaun brach (zu Hintergründen und Entstehung der Palikot-Bewegung siehe den Bericht Katzenjammer nach Polen-Wahl – „Kein guter Tag für Lebensschutz“ – Antiklerikales Phantom hat Gesicht bekommen). Sie fordert die Entfernung des Kreuzes aus dem Saal des Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments. Das Kreuz mit Corpus war auf Initiative katholischer Abgeordneter nach dem Sturz des kommunistischen Regimes angebracht worden.
Die nach dem Unternehmer Palikot benannte Partei will ihren antichristlichen Kampf nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg bringen. Sie argumentiert damit, daß die Anwesenheit eines Kreuzes im Parlament „das Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit verletzt“.
Die polnische Justiz ist anderer Ansicht und lehnte den Antrag ab. Sie erkennt dem christlichen Symbol besondere historisch-kulturelle Bedeutung zu, die fester Bestandteil der polnischen Identität ist, besonders auch was die Rolle der Katholischen Kirche in den vergangenen beiden Jahrhunderten für die nationale Einheit betrifft, gerade auch während des Zweiten Weltkrieges und der sowjetischen Besatzungszeit bis 1989.
Ministerpräsident Tusk begrüßt Gerichtsentscheidung
Der Entscheid wurde auch vom liberalkonservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk begrüßt. Er betonte, daß die Laizität eines Staates nicht durch fruchtlose Streitereien über die Anbringung von Kreuzen im öffentlichen Raum zum Ausdruck kommen sollte. Eine Umfrage ergab, daß 71 Prozent der Polen für die Beibehaltung des Kreuzes im Parlament sind. Dennoch führt die Aggressivität antichristlicher Gruppen dazu, daß das Kreuz immer öfter im Mittelpunkt gerichtlicher Verfahren steht. Die Atheisten streben zahlreiche Verfahren an in der Hoffnung, irgendwann einen Richter zu finden, der zu ihren Gunsten eine Bresche schlägt.
Die Palikot-Bewegung schloß 2013 mit Vertretern der postkommunistischen Linken das Bündnis Europa Plus, das mit linksliberalen, Pro-EU-Positionen bei den Europawahlen 2014 antreten will und sich als Wahlalternative für das gesamte linke Spektrum von den Linksliberalen bis zu den Grünen und Kommunisten anbietet.
Historisches Lob des russisch-orthdoxen Patriarchen für polnische Kirche
40 Prozent der polnischen Katholiken besuchen regelmäßig die Sonntagsmesse. 90 Prozent der Polen betrachten die Katholische Kirche als zentralen Faktor, „der das Volk eint“. Jüngst lobte sogar der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. von Moskau die „katholische Kirche von Polen“, weil sie „an vorderster Front in der Europäischen Union die christlichen Werte verteidigt“. Eine Auszeichnung von außerordentlicher Bedeutung angesichts der alten historischen Feindschaft, die zwischen den katholischen Polen und den orthodoxen Russen herrschte.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Asianews
