Libyen führt die Scharia ein – Das Ergebnis des „Arabischen Frühlings“


Islamisten bestimmen zusehends in Libyen: im Bild Abu Yahya al-Libi. Der Libyer war nach der Ermordung von Osama bin Laden zur Nummer Zwei von Al-Qaida aufgestiegen und 2012 in Pakistan getötet worden(Tri­po­lis) Die Scha­ria wird zur Grund­la­ge und „Quel­le“ allen Rechts im nord­afri­ka­ni­schen Mit­tel­meer­staat Liby­en. Eine Kom­mis­si­on soll nun alle gel­ten­den Geset­ze und Bestim­mun­gen danach prü­fen, ob sie mit dem isla­mi­schen Gesetz in Ein­klang sind. Zwei­ein­halb Jah­re nach Aus­bruch des „Ara­bi­schen Früh­lings“ ist die Bilanz ver­hee­rend: ein zer­ris­se­nes Land, in dem gan­ze Lan­des­tei­le von unter­schied­li­chen isla­mi­sti­schen Grup­pen und Clans kon­trol­liert wer­den, und nun erfolg­te zudem die Ein­füh­rung der Scharia.

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Das liby­ische Par­la­ment beschloß am ver­gan­ge­nen Mitt­woch die Ein­füh­rung des isla­mi­schen Geset­zes. Der Scha­ria haben sich alle Geset­ze und Rechts­be­stim­mun­gen des Lan­des zu unter­wer­fen. Das Par­la­ment setz­te daher auch eine Kom­mis­si­on ein, die alle Rechts­nor­men auf ihre Über­ein­stim­mung mit der Scha­ria über­prü­fen soll. Bestim­mun­gen, die nicht scha­ria­kon­form sind, müs­sen abge­schafft oder ersetzt werden.

Ein Land im Chaos

Zwei­ein­halb Jah­re nach Aus­bruch des „Ara­bi­schen Früh­lings“ und wenig mehr als zwei Jah­re nach der Ermor­dung von „Revo­lu­ti­ons­füh­rer“ Muammar Ghed­da­fi durch die von der NATO unter­stütz­ten Rebel­len, befin­det sich das ölrei­che Mit­tel­meer­land im tief­sten Cha­os. Meh­re­re bewaff­ne­te, vom Staat unab­hän­gi­ge Mili­zen haben Tei­le des Staats­ge­biets unter ihrer Kon­trol­le. Sie bekämp­fen sich unter­ein­an­der und den Staat. Die eigent­li­che Macht an der Gro­ßen Syr­te haben sie in der Hand. Bereits die nach dem Sturz Ghed­da­fis ein­ge­setz­te Über­gangs­re­gie­rung erklär­te die Scha­ria zur Grund­la­ge des gesam­ten Rechts. Nun wur­de dies auch vom Par­la­ment offi­zi­ell beschlossen.

Das neue Gesetz zeigt, daß die Isla­mi­sten, die vom alten Regime nie­der­ge­hal­ten wur­den, zu einem immer domi­nan­te­ren Fak­tor in Liby­en wer­den. Die isla­mi­sti­schen Mili­zen haben es mit Gewalt und Dro­hun­gen geschafft, das Par­la­ment zur Ein­füh­rung der Scha­ria zu drän­gen. Par­la­ment und Regie­rung, die kaum Auto­ri­tät im Staat aus­üben kön­nen, hof­fen dadurch die extrem­sten Grup­pen der Isla­mi­sten zu beru­hi­gen. Gemeint ist damit vor allem Ansar al-Scha­ria, die „Anhän­ger des isla­mi­schen Rechts“, einer Sala­fi­sten­mi­liz, die mit Al-Qai­da ver­bun­den ist. Able­ger von Ansar al-Scha­ria exi­stie­ren auch in Tune­si­en, im Jemen, in Ägyp­ten, Mali, Marok­ko und Mauretanien.

“Die Scharia ist das Gesetz“

Moham­med Al-Zaroug von der liby­ischen Par­tei der Mus­lim­bru­der­schaft Gerech­tig­keit und Auf­bau erklär­te zufrie­den: „Die Scha­ria ist das Gesetz. Nun kann nie­mand mehr behaup­ten, das Par­la­ment arbei­te nicht scha­ria­kon­form.“ Ibra­him Al-Gha­rya­ni von der Alli­anz der Natio­na­len Kräf­te mein­te: „Die Rechts­ord­nung ent­hält ohne­hin kaum Geset­ze, die dem isla­mi­schen Gesetz wider­spre­chen“. Die Mus­lim­brü­der hal­ten 17 von 80 Par­la­ments­sit­zen, die Alli­anz hat 39 Mandate.

Eben­falls am Mitt­woch ernann­te das Par­la­ment 60 Mit­glie­der einer Kom­mis­si­on, die für Liby­en eine neue Ver­fas­sung aus­ar­bei­ten soll. Chri­sten kön­nen sich in Liby­en kaum in der regie­rungs­kon­trol­lier­ten Haupt­stadt Tri­po­lis frei bewe­gen. Im rest­li­chen Staats­ge­biet sind sie Freiwild.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: As Sab­hab (Screen­shot)

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1 Kommentar

  1. Kei­ner soll­te den Blöd­sinn glau­ben das die­ser „Ara­bi­sche Früh­ling“ von den Ara­bern kommt. Sie sind genau­so naiv die glau­ben das der Zusam­men­bruch der DDR von den „Hel­den“ aus Leip­zig kommt. Ha. ha. Nur die, die die Mau­er geschaf­fen haben konn­ten sie auch wie­der ein­rei­ßen. Es paß­te eben in ihren Pro­gram­men. Gut das man weiß das das Wort „Ver­schwö­rungs­theo­rie“ eine Erfin­dung der „CIA“ ist.
    Per Mari­am ad Christum.

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