Europaparlament will Abtreibung zum „Grundrecht“ machen — Kurz bevor Bürgerpetition „Einer von uns“ auf den Tisch kommt

Europaparlament will Abtreibung zum Grundrecht machen(Brüs­sel) Am 1. Novem­ber kommt die Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve One of Us – Einer von uns auf den Tisch des Euro­päi­schen Par­la­ments. Bis dahin läuft noch die Frist zur Unter­schrif­ten­samm­lung. Seit 12. Sep­tem­ber sind alle Hür­den ein­schließ­lich von min­de­stens einer Mil­li­on Unter­schrif­ten genom­men. Der aktu­el­le Stand der erreich­ten Unter­schrif­ten beträgt EU-weit 1.311.321 Unter­schrif­ten. Die Abtrei­bungs­lob­by, die durch den Erfolg der Bür­ger­initia­ti­ve ner­vös wird, blieb nicht untä­tig um zu ver­hin­dern, daß sich das Euro­päi­sche Par­la­ment erst­mals auf­grund eines Bür­ger­be­geh­rens mit dem The­ma des Lebens­rechts unge­bo­re­ner Kin­der befas­sen muß. Weni­ge Tage vor dem 1. Novem­ber will man dem Lebens­schutz end­gül­tig den Hahn abdre­hen, indem die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der in der EU zum Grund­recht erho­ben wer­den soll.

Abtreibungsideologen wollen schnell vollendete Tatsachen schaffen

Mit Wider­stand der Abtrei­bungs­ideo­lo­gen muß­te gerech­net wer­den. Des­sen war man sich auch bei der Euro­päi­schen Bür­ger­initia­ti­ve Einer von uns bewußt. Im Euro­päi­schen Par­la­ment ist die Abtrei­bungs­lob­by fest ver­an­kert. Wei­te­re Abge­ord­ne­te möch­ten vom The­ma Abtrei­bung mög­lichst nicht „belä­stigt“ wer­den. Dage­gen ver­sucht die Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve Einer von uns durch Infor­ma­ti­on, Auf­klä­rung und Sen­si­bi­li­sie­rung vorzugehen.

Die Abtrei­bungs­lob­by­sten möch­ten schnell vor dem 1. Novem­ber voll­ende­te Tat­sa­chen schaf­fen. Am 17. Okto­ber wer­den EU-Par­la­ments­prä­si­dent Mar­tin Schulz (SPD) und die Frak­ti­ons­füh­rer dar­über ent­schei­den, ob der Ent­wurf der Ent­schlie­ßung zur „sexu­el­len und repro­duk­ti­ven Gesund­heit“ (Nr. A7-0306/2013) am 22. Okto­ber im Euro­pa­par­la­ment zur Abstim­mung kommt. Der Vor­schlag stammt vom Komi­tee für Frau­en­rech­te und Geschlech­ter­gleichs­tel­lung. Bericht­erstat­te­rin ist die por­tu­gie­si­sche Sozia­li­stin Edi­te Est­re­la. Ziel ist es, die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der in der EU als „Grund­recht“ zu ver­an­kern. Ein Vor­schlag, der auch die Hand­schrift der grü­nen und les­bi­schen Abge­ord­ne­ten Ulri­ke Lun­acek aus Öster­reich trägt.

In der Ent­schlie­ßung heißt es wörtlich:

„Das EU-Par­la­ment emp­fiehlt, dass aus Erwä­gun­gen der Men­schen­rech­te und der öffent­li­chen Gesund­heit hoch­wer­ti­ge Dien­ste im Bereich des Schwan­ger­schafts­ab­bru­ches inner­halb der Syste­me der öffent­li­chen Gesund­heit der Mit­glied­staa­ten legal, sicher und für alle Men­schen zugäng­lich gemacht wer­den soll­ten, ein­schließ­lich Frau­en, die kei­nen Wohn­sitz in dem betref­fen­den Mit­glied­staat haben und die­se Dien­ste häu­fig in andern Län­dern in Anspruch neh­men, weil die Geset­ze über den Schwan­ger­schafts­ab­bruch in ihrem Her­kunfts­land restrik­tiv sind, um ille­ga­le Schwan­ger­schafts­ab­brü­che, die ein erheb­li­ches Risi­ko für die phy­si­sche und psy­chi­sche Gesund­heit der Frau­en dar­stel­len, zu vermeiden.“

Schulsexualerziehung verpflichtend für alle Kinder auch gegen Zustimmung der Eltern

Der Ent­wurf will außer­dem allen Kin­dern in der EU eine schu­li­sche Sexu­al­erzie­hung ver­pflich­tend vor­schrei­ben, die ohne Zustim­mung der Eltern „in einer siche­ren, tabufrei­en und inter­ak­ti­ven Atmo­sphä­re zwi­schen Schü­lern und Erzie­hern statt­fin­den muss.“

Aufruf an Bürger, bei ihren Abgeordneten zu protestieren

Hed­wig von Bever­fo­er­de, Koor­di­na­to­rin und Spre­che­rin der Euro­päi­schen Bür­ger­initia­ti­ve Einer von uns in Deutsch­land, ruft die Bür­ger auf, sich einen sol­chen kal­ten Hand­streich nicht gefal­len zu las­sen. Zuerst dür­fen die Bür­ger ihren Wil­len durch Unter­schrif­ten­samm­lung zum Aus­druck brin­gen, doch bei uner­wünsch­tem Ergeb­nis wird im Schnell­ver­fah­ren das Gegen­teil entschieden.

„Las­sen Sie nicht zu, dass Men­schen­wür­de, Frei­heit und Bür­ger­wil­le mit Füßen getre­ten wer­den! Wen­den Sie sich an Ihre Euro­pa-Par­la­men­ta­ri­er mit der Bit­te, den Bericht A7-0306/2013 zur Neu­be­ra­tung in den Frau­en-Aus­schuss zurück­zu­ver­wei­sen oder eine Ver­schie­bung der Abstim­mung durch­zu­set­zen. Es ist ein Skan­dal, daß die Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve, die extra neu ein­ge­führt wur­de um die Bür­ger bes­ser an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung zu betei­li­gen, jetzt vom EU-Par­la­ment kalt­ge­stellt wer­den soll!“

Die Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve Einer von uns kämpft dafür, die Men­schen­wür­de des mensch­li­chen Embry­os auf allen Gebie­ten zu wah­ren (Stamm­zell­for­schung, Abtrei­bung, „Repro­duk­ti­ons­ge­sund­heit“). Erst ver­gan­ge­nen Frei­tag erreich­te Luxem­burg als 14. EU-Staat die Min­dest­an­zahl an Unter­schrif­ten – ein Erfolg, der bis­her noch kei­ner euro­päi­schen Bür­ger­initia­ti­ve gelun­gen ist. Das aber macht die Abtrei­bungs­lob­by­isten um so nervöser.

Martin Schulz bei Papst Franziskus: Wurde auch über Lebensrecht gesprochen?

Mar­tin Schulz wur­de am ver­gan­ge­nen Frei­tag von Papst Fran­zis­kus in Pri­vat­au­di­enz emp­fan­gen. Der Prä­si­dent des Euro­päi­schen Par­la­ments, das vom Publi­zi­sten Hen­ryk Bro­der mit dem „Ober­sten Sowjet“ ver­gli­chen wird, wur­de mit den pro­to­kol­la­ri­schen Ehren eines Staats­ober­haup­tes begrüßt. Was neben der EU-Flücht­lings­po­li­tik, Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit und inter­na­tio­na­lem Finanz­sy­stem noch bespro­chen wur­de und ob sich dabei auch das The­ma Lebens­recht und gesell­schafts­po­li­ti­sche Pro­jek­te des Euro­päi­schen Par­la­mem­ts zur För­de­rung der Homo­se­xua­li­tät und der Gen­der-Ideo­lo­gie befan­den, ist lei­der nicht bekannt. Eben­so wenig, ob Papst Fran­zis­kus zum in weni­gen Tagen geplan­ten Ver­such Stel­lung nahm, Abtrei­bung in der EU zum „Grund­recht“ zu erheben.

Text: Giu­sep­pe Nardi
Bild: Wikicommons

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