(Ottawa) In der französischsprachigen kanadischen Provinz Quebec hält die Regierungspartei einen Gesetzentwurf bereit, mit dem das Tragen religiöser Symbole in öffentlichen Einrichtungen verboten werden soll. Schulen, Gerichte, Kindergärten und Krankenhäuser sollen zu kreuzlosen Zonen werden. Natürlich im Namen staatlicher „Neutralität“. Angefangen hatte es mit einem Verbot, daß staatliche Einrichtungen das Kreuz aushängen, dann wurden religiöse Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen untersagt und öffentlichen Bediensteten das Tragen religiöser Symbole verboten. Nun soll auch Bürgern, die öffentliche Einrichtungen betreten, das Tragen eines Kreuzes, einer Davidsterns oder eines Turbans verboten werden. Der Entwurf nennt zwar „nur“ öffentliche Einrichtunge, die Maßnahme kommt jedoch einem generellen Religionsverbot im öffentlichen Raum gleich.
Der Staat ist in der Provinz Quebec bereits in die Häuser der Bürger eingedrungen, indem er das Elternrecht auf Erziehung ihrer Kinder gemäß ihrem Glauben einschränkte. Den Eltern wurde die Wahlfreiheit genommen, ihre Kinder aus religiösen Gründen statt auf die religionslose staatliche Schule auf eine katholische Privatschule zu schicken. Um dies zu erreichen, wurden auch die katholischen Privatschulen gezwungen, den Religionsunterricht abzuschaffen und durch einen „Ethikunterricht“ zu ersetzen, der nach einem laizistischen Lehrprogramm der Provinzregierung abzuhalten ist.
Vom Rauchverbot zum Religionsverbot im öffentlichen Raum
Nun hat der Parti Quebecois (PQ), der seit September 2012 die Provinz als Minderheitsregierung führt, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Tragen jedweden religiösen Symbols in öffentlichen Einrichtungen verbieten soll. Dem Rauchverbot soll ein Kreuzverbot folgen. Es betrifft nicht mehr nur die öffentlichen Einrichtungen als solche, die kein Kreuz in ihren Räumen zeigen dürfen, oder die öffentlichen Bediensteten, sondern alle Bürger oder besser gesagt jeden, der die öffentlichen Einrichtungen betritt. Der Vorstoß des Parti Quebecoise, der für die Unabhängigkeit der Provinz Quebec von Kanada eintritt und ideologisch den sozialdemokratischen Parteien Europas nahesteht, erfolgt im Namen einer Neutralität des Staates, die auch den Bürgern aufgezwungen werden soll.
Egal ob christliches Kreuz, Sikh-Turban, islamischer Schleier oder jüdische Kippa, sie alle haben zu verschwinden. Die genauen Details des Entwurfs sind zwar noch nicht bekannt, laut ersten Informationen sollen sie jedenfalls auch alle privaten und religiösen Aktivitäten betreffen.
Seit Jahren Weihnachtsfeiern und Zutritt für Religionsvertreter an Kindergärten und Schulen verboten
Bekannt wurde die Nachricht vor wenigen Tagen durch Le Journal de Montréal. Schon im Wahlkampf 2012 waren vom Parti Quebecoise Töne zu hören, die von der „Notwendigkeit“ einer „Charta der laizistischen Werte“ sprachen. Bereits vor drei Jahren wurden in der Provinz Quebec religiöse Feiern in öffentlichen Einrichtungen verboten. Weihnachtsfeiern an Schulen oder Kindergärten gibt es seither nicht mehr. Auch unter öffentlichen Bediensteten ist dergleichen verboten. Das Verbot gilt kategorisch. Eine religiöse Gemeinschaft darf zwar öffentliche Einrichtungen, zum Beispiel einen Konferenzsaal anmieten, aber darin keine religiösen Veranstaltungen wie etwa eine Weihnachtsfeier für Kinder oder Senioren durchführen. Ebenso ist Religionsvertretern der Zugang zu allen staatlichen Kindergärten und Schulen verboten, an denen es weder ein religiöses Lied oder Weihnachtsbasteleien geben darf.
Durchgesetzt wurden diese Verbote 2010 noch von der Vorgängerregierung, dem Parti libéral du Québec. Sie entspricht dem klassischen Typus der antikatholischen liberalen Partei Europas, die heute dem linksliberalen Spektrum entspricht. Der Parti libéral bestimmte seit Ende des 19. Jahrhunderts weitgehend die Geschicke des französischen Teils von Kanada und dies in einem offenen Kampf mit der katholischen Kirche, die bis in die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts großes Gewicht hatte.
Pauline Marois, seit dem Herbst 2012 Premierministerin von Quebec rechtfertigte den neuen Gesetzentwurf ihres linksnationalen Parti Quebecoise mit den Worten: „Anzuerkennen, daß der Laizismus ein Wert ist, bedeutet, die Entwicklung der Bevölkerung in den vergangenen 50 Jahren zur Kenntnis zu nehmen, die sich immer mehr säkularisiert und religiöse Ausdrucksformen in den öffentlichen Einrichtungen verboten hat.“
Der Sprung vom staatlichen Religionsverbot zu beliebigen Denk- und Meinungsverboten einer neuen Form des Totalitarismus ist dann nur mehr Millimeterarbeit.
Text: Giuseppe Nardi
Bild: Tempi
