(St. Gallen) Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Sankt Gallen, mit 35 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Kantonsrat, diskutiert über ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen. Losgetreten wurde die Debatte durch ein Urteil des Bundesgerichts in Lausanne, das in einem gestern erlassenen Urteil zwei moslemischen Mädchen im Kantn Thurgau das Tragen einer Kopfbedeckung aus religiösen Gründen erlaubt hat, wie die Presseagentur Kipa berichtet.
Im Kanton Sankt Gallen hatte die Schulleitung von Au-Heerbrugg zwei islamische Mädchen aus Somalia erst kürzlich vom Schulunterricht ausgeschlossen, weil sie verschleiert zur Schule kamen. Der Schulrat hob den Ausschluß wieder auf. Dagegen wurde die Ortsgrupe Au-Heerbrugg der SVP aktiv und sammelte bereits 200 der 400 für eine Volksbefragung notwendigen Unterstützungsunterschriften. Ein solches Referendum wäre nicht bindend, aber richtungsweisend. Die SVP-Sankt Gallen unterstützt die Ortsgruppe und prüft derzeit Initiativen auf kantonaler Ebene, unter anderem eine Änderung des Volksschulgesetzes, das um ein Verschleierungsverbot ergänzt werden könnte.
In der Schweiz ist das Schulwesen Kantonssache, weshalb die SVP auch in anderen Kantonen ein Verschleierungsverbot diskutiere. Der Kantonsrat der SVP von Sankt Gallen, Erwin Böhi sagte zu Kipa: In der Schweiz herrsche „Angst vor dem Islam“. Die SVP hatte 2009 gegen den Widerstand fast aller anderen Parteien in einer Volksabstimmung ein Minarett-Verbot durchgesetzt, das mit 53,4 Prozent der Stimmen von der Bevölkerung unterstützt worden war.
Text: Kipa/Giuseppe Nardi
Bild: Fanoage