(Genf) Am 6. Juni sprach Gregor Puppinck, der Direktor des European Center for Human Rights and Justice (ECLF) vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Er brachte eine Beschwerde wegen der Verletzung der Menschen- und Grundrechte und illegaler und ungerechter Repression gegen die Gegner des Holland/Ayrualt/Taubira-Gesetzes zur Einführung der „Homo-Ehe“ in Frankreich vor.
Puppinck schilderte den friedlichen Protest von Millionen Franzosen in ganz Frankreich für den Schutz der Familie und der Kinder gegen ein neues Gesetz zur Einführung der „Homo-Ehe“ und dem Adoptionsrecht für Homosexuelle. Der ECLF-Direktor legte dar, daß es sich bei dem Protest um die „größte soziale Bewegung in Frankreich seit dem Mai 1968“ handelt.
Anstatt dieser Bewegung zuzuhören, drohte die Regierung mit Verboten und Unterdrückung. Puppinck beklagte zudem den Regierungsmißbrauch durch den Einsatz von Tränengas gegen die Menschenmenge, durch die Gewalt der Polizei und die willkürlichen Verhaftungen Hunderter Menschen.
„Herr Präsident! Zwischen dem 24. und 26. Mai wurden von der Pariser Polizei 350 Menschen verhaftet und bis zu drei Tage in Polizeigewahrsam gehalten. Nur sieben der 350 Gefangenen wurden wegen leichter Vergehen verurteilt. Die Verhaftung der anderen 343 war politisch motivierte Willkür. Darüber hinaus wurden weitere Hunderte von Menschen festgenommen und stundenlang unter dem Vorwand von Personenkontrollen festgehalten. Oft wurden sie verhaftet, nur weil sie auf ihrer Kleidung das Symbol der Bewegung trugen. Zu keinem Zeitpunkt wurde die Rechtmäßigkeit dieser Verhaftungen von einem unabhängigen Richter überprüft und gebilligt.“
Die ECLF dokumentierte die Fälle von Repression und konnte dem UN-Menschenrechtsrat eine ausführliche Dokumentation mit Zeugenaussagen und Bildmaterial über die Polizeibrutalität vorlegen, darunter auch Fälle von Gewalt gegen Mütter und Kinder.
Puppinck forderte den UN-Menschenrechtsrat auf, die Gewalt und Unterdrückung zu stoppen und zu verurteilen. Die „schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte in einem Land, das von sich behauptet, die Menschenrechte vorbildlich zu achten“, seien eine Schande.
Text: Paix Liturgique/Giuseppe Nardi
Bild: Una Fides
