Kinder zwischen sozialistischer Vermarktung und individualistischem Freiheitswahn — Gesellschaft gerät durch politische Beliebigkeit der CDU unter die Räder

von Liud­ger Ber­res­heim

Christ­li­che Wäh­ler sind ent­täuscht, daß der von der CDU aus­ge­ru­fe­nen „gei­stig mora­li­schen Wen­de“ Anfang der 80er Jah­re kei­ne Taten folg­ten. Lang ist die Liste der­je­ni­gen gewor­den, die ‑spä­te­stens- seit dem Stück für Stück an dem Ast sägen, der die Zukunft unse­rer gesell­schaft­li­chen Ord­nung trägt. Mit süßem Mund wur­de vor Jahr­zehn­ten das Abtreibungs„unrecht“ wei­ter lega­li­siert bis hin zur heu­ti­gen „Familien„ministerin im Bund, der es ein Dorn im Auge ist, die tra­di­tio­nel­le Fami­lie (des Grund­ge­set­zes) wei­ter zu bevor­zu­gen.

Längst gibt es Rücken­deckung aus dem der­zeit „gelb“ geführ­ten Bun­des­mi­ni­ste­ri­um der Justiz, die in Fort­füh­rung ihrer „roten“ Vor­gän­ge­rin gleich alle Lebens­ent­wür­fe gleich stel­len will. Ob „schwarz-gelb“, „schwarz-rot“ oder „rot-grün“: alle poli­ti­schen Farb­ge­stal­tun­gen haben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die Kern­zel­le der Gesell­schaft, das gute Zusam­men­le­ben von Papa, Mami und (meh­re­ren!) Kin­dern aus­ge­höhlt und dem Ver­fall preis­ge­ge­ben durch die ganz ein­fa­che Metho­de der Nicht-Beach­tung, bei­spiels­wei­se im Steu­er­we­sen.

Statt des­sen ist all­ge­mein bekannt, Kin­der sind — da Man­gel­wa­re — ein kost­ba­res Gut gewor­den, um das sich gan­ze Scha­ren von Insti­tu­tio­nen rei­ßen. Sie wer­den ihren natür­li­chen Erzie­he­rin­nen kunst­voll aus den Hän­den gelockt, damit ein paar erwerbs­tä­ti­ge Erzie­he­rin­nen ihre Arbeits­plät­ze behal­ten, die Trä­ger Kosten erstat­tet bekom­men, die Sozi­al­kas­sen kurz­fri­stig mehr Ein­nah­men haben und — Steu­ern an den Staat flie­ßen, der damit einen Teil sei­nes gesetz­lich ver­ord­ne­ten Miß­brauchs am Kin­des­wohl refi­nan­ziert.

Natür­lich wird man eine der­art plat­te Begrün­dung nicht ver­laut­ba­ren las­sen. Den­noch fin­den sich in regie­rungs­amt­li­chen Doku­men­ten zuneh­mend unver­hoh­len der „öko­no­mi­sche Nut­zen“ beschrie­ben und die „finan­zi­el­le Abhän­gig­keit der Frau, ent­we­der vom Mann oder vom Staat“ aus­ge­führt.

Angeb­lich sei es der zahl­rei­che Wunsch nach Betreu­ungs­plät­zen und der gesell­schaft­li­che Wan­del, der die Poli­tik han­deln las­sen muß. Auf ein­mal küm­mern sich alle um „das Beste für die Klein­sten“. Wol­len bei Bil­dung, Erzie­hung und Betreu­ung hel­fend ein­grei­fen, wenn nicht gar die­se über­wie­gend selbst über­neh­men. Denn nachts schla­fen die Kin­der doch. Und kei­ner fragt, woher die­ser „viel­fa­che“ Wunsch auf ein­mal kommt. Sind die Müt­ter und Väter heut­zu­ta­ge nicht mehr lie­be­voll um ihren Nach­wuchs besorgt? Ernst­haft kann dies kei­ner anneh­men.

Viel sub­ti­ler als über „Ver­pflich­tung“ und „Zwang“ wird über die wirt­schaft­li­che Not vie­ler Fami­li­en die Mit­ar­beit der Eltern an den staat­li­chen Erzie­hungs­zie­len erreicht. Die Ver­fas­sungs­ge­richts­ent­schei­dung zum „Unter­halts­recht“ vom 28. 02. 2007, die Begren­zung des „Eltern­gel­des“ auf das erste Lebens­jahr, die Ein­füh­rung des Rechts­an­spru­ches auf früh­kind­li­che För­de­rung ab Geburt und die ableh­nen­de Hal­tung zu einem ech­ten „Betreu­ungs­geld“ drän­gen gera­de­zu vie­le Eltern, die mit Mil­li­ar­den sub­ven­tio­nier­te „öffent­li­che Erzie­hung“ in Anspruch zu neh­men, weil gleich­zei­tig „Fami­lie“ weder im Steu­er- noch im Sozi­al­ab­ga­ben­recht eine Rol­le spielt.

Wird die Igno­ranz gegen­über der „klas­si­schen Fami­lie“ nicht besei­tigt, schrei­tet die Ato­mi­sie­rung der Fami­lie wei­ter vor­an und der Druck auf die Eltern aus rein wirt­schaft­li­chen Grün­den beid­seits erwerbs­tä­tig zu wer­den erhöht sich. Kin­der kön­nen (und müs­sen dann viel­fach) öffent­lich betreut wer­den in einem Alter, das von vie­len Wis­sen­schaft­lern bedenk­lich für die gesun­de Ent­wick­lung des Kin­des ange­se­hen wird. Die Grund­la­ge einer sta­bi­len Gesell­schaft wird leicht­fer­tig aufs Spiel gesetzt.

Weder dem Gemein­wohl noch dem Prin­zip der Sub­si­dia­ri­tät wird der Staat gerecht, da er einer­seits weit über sein „Wäch­ter­amt“ hin­aus Erzie­hungs­auf­ga­ben wahr­nimmt und ande­rer­seits er ihnen gera­de die Mit­tel und Mög­lich­kei­ten ent­zieht, damit Fami­li­en ihre ver­fas­sungs­ge­mä­ße Auf­ga­be erfül­len kön­nen. Was auf der Strecke bleibt ist das „Inter­es­se des Kin­des“, gebo­ren zu wer­den, und sein Recht auf Erzie­hung durch die eige­nen Eltern (Arti­kel 18 der UN – Kon­ven­ti­on über die Rech­te des Kin­des).

Dar­an wird auch die jüng­ste Initia­ti­ve zur Ret­tung der CDU nichts ändern. Mit ihrer For­de­rung „Stoppt den Links­trend!“ ist zwar rich­ti­ges gemeint, was fehlt, ist aber die Bereit­schaft glaub­wür­dig der herr­schen­den Poli­tik­ver­dros­sen­heit ent­ge­gen zu wir­ken. Statt auf Wäh­ler­schich­ten zu schie­len oder die CDU ein wenig mehr in kon­ser­va­ti­ve Rich­tung zu steu­ern, ist zur Wen­dung der Not die grund­sätz­li­che Kurs­kor­rek­tur Not­wen­dig.

So wird auch der neu gegrün­de­te Arbeits­kreis enga­gier­ter Katho­li­ken in der CDU wie ehe­dem die Christ­de­mo­kra­ten für das Leben ein völ­lig unbe­deu­ten­des Dasein in der CDU fri­sten. Und erin­nert stark an das berühm­te Fei­gen­blatt mit dem Eva sich gür­te­te, nach­dem sie ihrem Adam den Apfel reich­te und erkann­te, daß sie nackt war. Jener, froh über die gewon­ne­ne Ein­heit, griff zu und schmückt sich fort­an mit dem „CSK“ — den Christ­so­zia­len Katho­li­ken in der CSU.

Und wenn die­se Par­tei­en unge­niert mit dem Argu­ment der „katho­li­schen Fach­kom­pe­tenz“ mensch­li­ches Leben der kom­mer­zi­el­len For­schungs­phan­ta­sien opfern, betreibt sie offen Eti­ket­ten­schwin­del „in Ver­ant­wor­tung vor Gott und den Men­schen“. Eben jenem Fun­da­ment unse­res gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts, dem die 10 Gebo­te zugrun­de lie­gen. Und genau wie die­se haben die Grund­rech­te eine Ewig­keits­ga­ran­tie. Es stellt sich daher unwei­ger­lich die Fra­ge, ob die Poli­tik das Grund­ge­setz ändern darf um der ver­meint­lich wahr­ge­nom­me­nen „Wirk­lich­keit“ gerecht zu wer­den oder der Staat Maß­nah­men ergrei­fen muß, damit die Lebens­ver­hält­nis­se sich den Grund­rech­ten anpas­sen kön­nen. Ein Ver­fas­sungs­rich­ter schmun­zel­te dar­über; die C‑Parteien haben lan­ge schon das Grund­ge­setz auf­ge­ge­ben.

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