Türkische Frauenrechtlerin Seyran Ates warnt vor Viel-Ehe und Zwangsheirat bei Hochzeit ohne Standesamt

(Essen) Die „Hoch­zeit ohne Stan­des­amt“ weckt gro­ße Befürch­tun­gen. „In Deutsch­land wer­den der mus­li­mi­schen Viel-Ehe und der Zwangs­hei­rat Tür und Tor geöff­net“, sag­te die tür­ki­sche Frau­en­recht­le­rin Sey­ran Ates der in Essen erschei­nen­den West­deut­schen All­ge­mei­nen Zei­tung (WAZ, Sams­tag­aus­ga­be)

Die Rechts­an­wäl­tin bestä­tig­te, daß mit der Reform des Per­so­nen­stands­rechts, die ab Janu­ar 2009 kirch­li­che und staat­li­che Ehe­schlie­ßung recht­lich neben­ein­an­der stellt, die soge­nann­te Imam-Ehe in Deutsch­land lega­li­siert wird. „Hier kann künf­tig legal prak­ti­ziert wer­den, was in der Tür­kei ver­bo­ten ist.“ Bei der Reform des Per­so­nen­stands­rechts waren 2007 weit­hin unbe­merkt zwei Para­gra­fen gestri­chen wor­den, nach denen vor kirch­li­chen Trau­un­gen und „reli­giö­sen Fei­er­lich­kei­ten einer Ehe­schlie­ßung“ eine stan­des­amt­li­che Ehe geschlos­sen wer­den muß­te.

Ab 2009 gilt das für alle Reli­gio­nen nicht mehr, wie das bei der Reform feder­füh­ren­de Innen­mi­ni­ste­ri­um von Wolf­gang Schäub­le (CDU) auf Anfra­ge bestä­tig­te. „Für die­se Reform fehlt mir jedes Ver­ständ­nis“, sag­te Ates. Sie ber­ge aus­schließ­lich Nach­tei­le für Frau­en und Kin­der, die in rein reli­gi­ös geschlos­se­nen Ehen meist weit­aus weni­ger recht­li­che Absi­che­rung hät­ten als in staat­li­chen Ehen. „Das ist ein schreck­li­cher Rück­schritt in einem Land, das gera­de 50 Jah­re Gleich­be­rech­ti­gung fei­ert“, sag­te Ates.

Der mus­li­mi­sche Glau­be erlau­be einem Mann vier Ehen, und Zwangs­hei­ra­ten wür­den beim Weg­fall der stan­des­amt­li­chen Mel­de­pflicht in jedem Fall erleich­tert. Bei SPD-Innen­ex­per­te Die­ter Wie­fel­spütz gin­gen „die Warn­lam­pen an“. Zwar wur­den Ver­stö­ße gegen die Rege­lung „Stan­des­amt vor Kir­che“ seit vie­len Jah­ren recht­lich nur als Ord­nungs­wid­rig­keit begrif­fen. „Aber es war voll­kom­men selbst­ver­ständ­lich gewor­den, zuerst die stan­des­amt­li­che Trau­ung zu voll­zie­hen“, sag­te Wie­fel­spütz der WAZ.

Er kann sich den Weg­fall der Para­gra­fen nur als Ver­se­hen erklä­ren. „Da ist uns etwas durch­ge­gan­gen.“ Wie­fel­spütz befürch­tet neben der Pro­ble­ma­tik von Mehr-Ehen und arran­gier­ten Ehen auch mit dem Blick auf Sek­ten ernst­haf­te Schwie­rig­kei­ten für Frau­en und Kin­der. „Wenn ein Bruch­teil der Befürch­tun­gen, die man haben kann, Wirk­lich­keit wird, dann erle­ben wir einen mas­si­ven Rück­fall in Zei­ten, die wir lan­ge hin­ter uns haben.“ Nach der Som­mer­pau­se wer­de sehr ernst­haft über eine Kor­rek­tur der Reform noch in die­sem Jahr zu reden sein. „Der Gesetz­ge­ber kann schnell sein, wenn er will.“

(ots)