Schaar will mit Verbot das Ausspionieren von Priestern, Journalisten und Ärzten verhindern

(Berlin) Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Bundesregierung aufgefordert, heimliche Online-Durchsuchungen bei bestimmten Berufsgruppen gesetzlich zu verbieten. „Der Schutz von Geistlichen und Strafverteidigern, die ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht haben, gehört mit in das geplante BKA-Gesetz“, sagte Schaar der Berliner Zeitung (Samstagsausgabe). Dabei beruft er sich auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

(JF)

Print Friendly, PDF & Email

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*