Der US-Wahlkampf, die Demokraten und der Lebensschutz

(New York) In den USA fin­den bei Repu­bli­ka­nern und Demo­kra­ten die Vor­wah­len zur Nomi­nie­rung der Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten statt. Im Novem­ber 2008 wird aber nicht nur der näch­ste Prä­si­dent der Ver­ei­nig­ten Staa­ten gewählt. Es wer­den auch das Reprä­sen­tan­ten­haus und ein Drit­tel der Sena­to­ren neu gewählt. Wäh­rend sich bei den Repu­bli­ka­nern alle Bewer­ber um das höch­ste Staats­amt gegen Abtrei­bung aus­spre­chen, schaut das Bild bei den Demo­kra­ten anders aus. Die bei­den aus­sichts­reich­sten Bewer­ber, Hil­la­ry Clin­ton und Barack Oba­ma, lie­fer­ten sich in den ver­gan­ge­nen Wochen ein Duell um die Stim­men von Abtrei­bungs­be­für­wor­tern und die Unter­stüt­zung der Abtrei­bungs­lob­by. Die­se, allen vor­an die Plan­ned Paren­t­hood Fede­ra­ti­on, arbei­tet dar­auf hin, mit rund 50 Mil­lio­nen Dol­lar jene Kan­di­da­ten zu unter­stüt­zen, die sich ein­deu­tig für die Tötung unge­bo­re­ner Kin­der aus­spre­chen. Damit ist in gro­ben Lini­en das demo­kra­ti­sche Spek­trum in der Lebens­schutz­fra­ge dar­ge­stellt. Aller­dings lohnt durch­aus ein genaue­rer Blick. Auch bei den Demo­kra­ten fin­den Ver­än­de­run­gen statt, wenn auch noch nicht ton­an­ge­ben­de.

1992 ver­wei­ger­te die Demo­kra­ti­sche Par­tei dem dama­li­gen Gou­ver­neur von Penn­syl­va­nia, Bob Casey, auf der Con­ven­ti­on in Phil­adel­phia das Wort zu ergrei­fen, bei der Bill Clin­ton zum Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten gekürt wur­de und sei­nen Sie­ges­zug ins Wei­ße Haus begann. Grund für das Rede­ver­bot war, daß der katho­li­sche Gou­ver­neur die Abtrei­bung ablehn­te.

Bei den Par­la­ments­wah­len 2006 konn­te die Demo­kra­ti­sche Par­tei knapp die Mehr­heit im Senat erobern, dank des Wahl­sie­ges von Caseys Sohn Robert. Er war von der Par­tei bewußt wegen sei­nes katho­li­schen Glau­bens und sei­ner Anti-Abtrei­bungs­hal­tung, die er mit sei­nem Vater teilt, als Kan­di­dat ins Ren­nen geschickt wor­den. Man sah dar­in die ent­schei­den­den Vor­aus­set­zun­gen, um den repu­bli­ka­ni­schen Amts­in­ha­ber und Abtrei­bungs­geg­ner Rick San­torum schla­gen zu kön­nen. Seit­her ist Har­ry Reid, Sena­tor aus Neva­da und Abtrei­bungs­geg­ner wie Casey, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Demo­kra­ten im Senat. 2006 wur­den wei­ters sechs neue demo­kra­ti­sche Abge­ord­ne­te ins Reprä­sen­tan­ten­haus gewählt, die Abtrei­bungs­geg­ner und „pro life Demo­crats“ sind. Es han­delt sich dabei um Heath Shuler aus North Caro­li­na, Joe Don­nel­ly und Brad Ells­worth aus India­na, Char­lie Wil­son aus Ohio sowie Chris Car­ney und Jason Alt­mi­re aus Penn­syl­va­nia. Damit wuchs die Zahl der Abtrei­bungs­geg­ner unter den lin­ken Abge­ord­ne­ten auf 37 an. Das sind genau sechs mehr, als die 31 Man­da­te, die die Demo­kra­ten vor den Repu­bli­ka­nern lie­gen.

1999 haben sich die Abtrei­bungs­geg­ner in der Demo­kra­ti­schen Par­tei erst­mals orga­ni­siert. Unter der Bezeich­nung Demo­crats for Life of Ame­ri­ca ver­su­chen sie ihre Par­tei zu einer Posi­ti­ons­än­de­rung in der Abtrei­bungs­fra­ge zu bewe­gen und das Leben „from the womb to the tomb“ (vom Mut­ter­leib bis zum Grab) zu schüt­zen.

Bis in die 70er Jah­re hin­ein war ein Gut­teil der Demo­kra­ti­schen Par­tei für den Lebens­schutz. Aber in den Jahr­zehn­ten seit­her wur­den die Abtrei­bungs­geg­ner an den Rand gedrängt. Noch 2003 wur­de den „Demo­crats for Life unter­sagt, auf ihrer Inter­net­sei­te einen Link zum offi­zi­el­len Inter­net­auf­tritt der Par­tei zu set­zen. Inzwi­schen hat eine Mei­nungs­um­fra­ge von Zog­by erge­ben, daß auch 43 Pro­zent der demo­kra­ti­schen Wäh­ler der Mei­nung sind, „daß Abtrei­bung ein Men­schen­le­ben zer­stört und Mord ist“. Auf der Par­tei-Con­ven­ti­on von 2004, bei der John Ker­ry zum Her­aus­for­de­rer von Geor­ge W. Bush nomi­niert wur­de, war die Par­tei­mehr­heit immer noch jene der Clin­ton-Ära und damit für die strik­te Ver­tei­di­gung des Urteils Roe gegen Wade. Erst­mals aber wur­de den Demo­crats for Life gestat­tet, sich offi­zi­ell zu prä­sen­tie­ren. Dabei konn­ten sie Alve­da King, eine Nich­te Mar­tin Luther Kings ein­bin­den, die selbst eine Abtrei­bung vor­neh­men hat las­sen, heu­te aber enga­giert für den Schutz des Lebens ein­tritt.

Die Demo­crats for Life sind über­zeugt davon, daß die ame­ri­ka­ni­sche Lin­ke wegen ihrer strik­ten Abtrei­bungs­be­für­wor­tung Wah­len ver­liert. Obwohl vie­le von ihnen Abtrei­bung kate­go­risch ver­bie­ten las­sen möch­ten, bemü­hen sie sich inner­par­tei­lich dar­um, zwi­schen Abtrei­bungs­be­für­wor­tern und Abtrei­bungs­geg­nern eine gemein­sa­me Linie für eine Sozi­al­po­li­tik zu fin­den, mit der Abtrei­bun­gen redu­ziert wer­den soll­ten. Die Grup­pe hat an der Abfas­sung des Pregnant Women Sup­port Act mit­ge­wirkt, eines Gesetz­ent­wur­fes mit 17 Maß­nah­men, um die Zahl der Abtrei­bun­gen zu ver­rin­gern.

Die Ent­wick­lung kann als Teil einer all­ge­mei­nen Ver­än­de­rung zugun­sten des Lebens­schut­zes in den USA gese­hen wer­den. Die Demo­crats for Life sind noch weit davon ent­fernt die Linie der Par­tei in die­ser Fra­ge bestim­men zu kön­nen. Das bringt ihnen den Vor­wurf ein, bloß Stim­men­be­schaf­fer für eine lebens­feind­li­che Par­tei zu sein. Ihnen kommt aber im Kon­greß bei Abstim­mun­gen ein ent­schei­den­des Gewicht zu, das sie für den Lebens­schutz in die Waag­scha­le wer­fen kön­nen.

(Il Foglio/RP)