USA: Vor 35 Jahren das Urteil Roe gegen Wade – Wettrennen zwischen Clinton und Obama um die Gelder der Abtreibungslobby


(Washing­ton) In den USA, wo am ver­gan­ge­nen Sonn­tag der Natio­nal Sanc­ti­ty of Human Life Day began­gen wur­de und heu­te der 35. Jah­res­tag des Urteils des Ober­sten Gerichts­hofs Roe gegen Wade ist, ist das The­ma Abtrei­bung alles ande­re als eine ent­schie­de­ne Fra­ge. In den gera­de statt­fin­den­den Vor­wah­len zur Nomi­nie­rung der Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten der bei­den gro­ßen Par­tei­en fin­det auf demo­kra­ti­scher Sei­te zwi­schen Hil­la­ry Clin­ton und Barack Oba­ma ein Wett­ren­nen um die Stim­men der Abtrei­bungs­be­für­wor­ter statt. In den ver­gan­ge­nen Tagen kam es zwi­schen den bei­den Bewer­bern um die Nomi­nie­rung und deren Mit­ar­bei­tern zu gegen­sei­ti­gen Vor­wür­fen. Dabei geht es dar­um, sich mög­lichst deut­lich pro choice (pro Abtrei­bung) zu prä­sen­tie­ren. Direkt oder durch ihre Assi­sten­ten haben sich bei­de gegen­sei­tig vor­ge­wor­fen, bis­her nicht aus­rei­chend „an der Sei­te der Frau­en und deren Recht zu ent­schei­den“ gestan­den zu sein.

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Am Mon­tag der Vor­wo­che ver­such­te sich Oba­ma, Sena­tor aus Illi­nois, in einer eigens geschal­te­ten Tele­fon­kon­fe­renz vor Jour­na­li­sten und an der Sei­te von Abtrei­bungs­lob­by­isten als ein­wand­frei­er Abtrei­bungs­be­für­wor­ter in Sze­ne zu set­zen. Daß er bei Abstim­mun­gen im Senat sich zwei Mal in die­ser Fra­ge der Stim­me ent­hal­ten hat, begrün­de­te er mit einer „stra­te­gi­schen“ Ent­schei­dung, um nach Mög­lich­keit die Wider­stän­de der Lebens­schüt­zer zu brechen.

Die Kri­tik der Wahl­kampf­mann­schaft von Hil­la­ry Clin­ton ließ nicht auf sich war­ten. „Ein Prä­si­dent ent­hält sich nicht der Stim­me, er bekennt sich zu einer Posi­ti­on und behält die­se auch bei“, erklär­te Ann Lewis, Bera­te­rin Hil­la­ry Clin­tons. Lewis weiß wovon sie spricht. Sie ist akti­ve Abtrei­bungs­be­für­wor­te­rin und war bereits Pres­se­spre­che­rin Bill Clin­tons, als die­ser im Wei­ßen Haus amtier­te. Es gäbe eine gan­ze Rei­he von Abstim­mun­gen, in denen Oba­ma sich als ein­zi­ger ent­hal­ten habe: „Mit wem hat er sich damals abge­spro­chen?“, frag­te Lewis pro­vo­kant. Kon­kret wird Oba­ma von sei­nen par­tei­in­ter­nen Geg­nern vor­ge­wor­fen, sich bei der Abstim­mung zu einem Gesetz ent­hal­ten zu haben, das es ver­bie­tet, daß Kin­der, die ihre eige­ne Abtrei­bung über­le­ben, nach­träg­lich getö­tet wer­den können.

Oba­ma wies die Kri­tik zurück und warf sei­ner­seits Hil­la­ry Clin­ton vor, im Senat für den Born-Ali­ve Infants Act gestimmt zu haben, der vom Abtrei­bungs­geg­ner Sena­tor Rick San­torum ein­ge­bracht wor­den war, und der inhalt­lich jenem Gesetz ganz ähn­lich gewe­sen sei, bei dem sich Oba­ma ent­hal­ten hat­te. Bla­ke Zeff, einer von Clin­tons Pres­se­spre­chern, ver­tei­dig­te die New Yor­ker Sena­to­rin mit dem Hin­weis, daß damals ohne­hin 97 von 100 Sena­to­ren für den Gesetz­ent­wurf gestimmt hat­ten, und damit die Stim­me Clin­tons völ­lig irrele­vant gewe­sen sei und ohne­hin in einer Fuß­no­te ver­an­kert gewe­sen sei, daß das Gesetz nicht das Urteil Roe gegen Wade ver­än­dern würde.

Beim Wett­kampf zwi­schen Clin­ton und Oba­ma um das akzen­tu­ier­te­re Pro-Abtrei­bungs­image geht es nicht nur um die Stim­men der libe­ra­len Ame­ri­ka­ner und der Abtrei­bungs­be­für­wor­ter. Da der US-Wahl­kampf gro­ße Sum­men an Geld kostet, geht es vor allem auch um die finanz­kräf­ti­ge Unter­stüt­zung durch die Abtrei­bungs­lob­by und deren Zuwen­dun­gen für die Wahlkampfkassen.

Auf repu­bli­ka­ni­scher Sei­te gibt es die­sen Wett­lauf – unter umge­kehr­ten Vor­zei­chen – nicht. Ihn hat unter den Bewer­bern um das Wei­ße Haus bereits ein­deu­tig Mike Huck­abee gewon­nen. Der ehe­ma­li­ge Gou­ver­neur von Arkan­sas und ehe­ma­li­ge bap­ti­sti­sche Pastor, der die Vor­wah­len im Bun­des­staat Iowa gewon­nen hat und in South Caro­li­na Zwei­ter wur­de, hat am ver­gan­ge­nen Frei­tag bekannt­ge­ge­ben, daß er bei sei­ner Wahl zum näch­sten Prä­si­den­ten der USA ein Abtrei­bungs­ver­bot in der Ver­fas­sung fest­schrei­ben wür­de und die Tötung von unge­bo­re­nen Kin­dern damit ver­fas­sungs­wid­rig werde.

Die ande­ren Bewer­ber der Grand Old Par­ty beschrän­ken sich dar­auf, mög­lichst wenig pro choice zu erschei­nen, ein­schließ­lich der ehe­ma­li­ge Bür­ger­mei­ster von New York Rudy Giu­lia­ni, dem Lebens­schüt­zer und kon­ser­va­ti­ve Ame­ri­ka­ner in die­ser Fra­ge nicht so recht über den Weg trau­en. Er hat ver­spro­chen, nur Abtrei­bungs­geg­ner als Rich­ter an den Ober­sten Gerichts­hof beru­fen zu wollen.

(Il Foglio/​RP)

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