
Ein Gastbeitrag von Hubert Hecker.
In linksextremen Kreisen von Antifa-Gruppen und Autonomen war es schon immer üblich, alle Konservativen in die rechte Ecke zu drücken. Dabei wird die Bezeichnung ‚rechts‘ grundsätzlich mit der Anrüchigkeit für rechtsradikale, neo-nazistische und/oder antisemitische Tendenzen in Beziehung gebracht. Aus antifaschistischer Perspektive beginnt das Rechtsspektrum in der Mitte der CDU.
Ausschluss aus der Diskursgemeinschaft mit der Nazi-Keule
Mit der Etikettierung von Gruppen und Personen als ‚Rechte’ versuchen sich Kritiker als politisch Besorgte hochzustilisieren. Zugleich wähnen sie sich im moralischen Recht, sich nicht mehr mit dem Inhalt der Schublade mit der Aufschrift ‚rechts’ auseinandersetzen zu müssen. Das Etikett ersetzt die Argumentation, schreibt Tilo Sarrazin in seinen Betrachtungen zur Populismus-Debatte (FAZ 25. 5. 16).
Ein weiteres Ziel der Rechts-Anprangerung ist es, die Betroffenen aus der demokratischen Diskursgemeinschaft auszuschließen: Mit solchen Leuten gebe es keinen Dialog mehr, sondern nur noch Bekämpfung. In dem linken Agitationsstück FEAR – zurzeit auf dem Spielplan der Berliner Schaubühne – wird dieser Ausgrenzungskampf bis zu Vernichtungsphantasien getrieben. Weitere Aktionsformen der Antifa-Strategie sind Demonstrationsstörungen, gewalttätige Demo-Verhinderungen, Sitzblockaden sowie Versammlungssprengungen. Solche Kampfmethoden werden seit Jahren von Mitläuferbündnissen unter Führung der Antifa-Gruppen praktiziert – etwa gegen den Marsch für das Leben oder die Stuttgarter Demo für alle.
Geistlose Gesinnungsmilitanz

In letzter Zeit wird diese Antifa-Perspektive auch von bürgerlichen Medien übernommen. Den Startschuss für die Rechtsausgrenzung konservativer Kräfte hat wohl der katholische Publizist Andreas Püttmann gegeben. Seit 2013 variiert er in diversen Beiträge sein Thema: Religiöse Rechte und ihre unheiligen Allianzen – so der Titel eines Aufsatzes im Cicero-Magazin 4/2015. Der Autor sieht sich und die gemäßigten Konservativen auf dem schmalen Grat der Redlichkeit, von dem aus er die recht(s)christlichen Radikalen beschimpft. Von totalapologetischem Geifer ist die Rede. Selbstviktimisierung, Selbstreferentialität in den Meinungsblasen sektiererischer Internet-Parallelwelten und ideologische Verhärtung hätten die letzten Aufrechten unter den konservativen Katholiken zum Schulterschluss mit rechten Allianzen bewegt. Seither herrsche in dem rechtskatholischen Milieu geistlose Gesinnungsmilitanz, demagogische Vereinfachung sowie die charakterliche Herabsetzung von Abweichlern. Dem Mann muss man jedenfalls demagogische Sprachkraft bescheinigen.
Püttmanns Ausgrenzungssprache ist der Versuch, zahlreiche katholische Publizisten, Blogger und ihre Leser ins rechte Lager zu verbannen und damit aus der akzeptierten Diskursgemeinschaft auszuschließen. Seither wird das Muster seiner Beiträge von anderen Journalisten zur weiteren Meinungsmache genutzt. Wenn sie etwa zu Gabriele Kuby und Birgit Kelle, Hedwig von Beverfoerde oder Alexander Kissler, aber auch zum Forum Deutscher Katholiken oder der Internetplattform kath.net etwas schreiben, wird das vielfach mit der Wendung eingeleitet: Nach Meinung von Kritikern ist die Person/Institution … eine rechtsbelastete Publizistin/Gruppe..
In die Schublade ‚Rechtskatholiken und ‑evangelikale‘
Püttmanns Koautorin in einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zu rechten Allianzen ist die Juristin Liane Bednarz. Offensichtlich basierend auf Püttmanns Schriften, führt sie das Thema in einem Beitrag der FAS/FAZ online vom 1. Februar 2016 weiter aus. Die Autorin unterscheidet darin die gemäßigt-guten Konservativen von den radikalen konservativen Christen – so die Überschrift des Artikels. Etwa zwei Dutzend Publizisten und Institutionen werden darin in den Ordner der Rechtskatholiken und ‑evangelikale abgehängt. Als Kriterien für diese Zuordnung gibt Frau Bednarz an, dass die sich konservativ gebenden Christen seit Jahren Ressentiments gegen die etablierte Politik und die Qualitätspresse pflegten. Außerdem neigten sie dazu, die pluralistische Demokratie in Deutschland zu verunglimpfen.

Die Autorin stützt die Abschiebung von Konservativen ins rechte Lager allein auf einzelne Worte oder höchstens Kurzzitate der Betroffenen. Teilweise sind die Zusammenhänge an den Haaren herbeigezogen. So findet sich der Publizist Alexander Kissler wegen eines Beitrags zur Medienkrise auf der schwarzen Liste der Rechtskatholiken. Hintergrund ist eine durch Befragungen belegte Tatsache, dass seit dem letzten Jahr etwa 40 Prozent der Befragten nicht mehr glaubt, dass Politik und Medien der Bevölkerung die Wahrheit sagen – etwa über den Migrantenzustrom und deren Folgen. Dieses Misstrauen veranschaulichte Kissler in einer kurzen Sequenz: Leser an Medium: du lügst. Medium an Leser: Schnauze. Diese Passage ist für Bednarz Anlass, den Publizisten in die Rechts-Schublade zu stecken mit ihrer abenteuerlichen Begründung: Das ist nah an den heutigen Lügenprsse-Rufen.
Auch der emeritierte Pastoraltheologe Hubert Windisch fand sich plötzlich im medialen Pferch der Rechtskatholiken wieder. Er hatte in einem kath.net-Kommentar mit dem Titel Deutschland kaputt vor den kultur- und bevölkerungspolitischen Dimensionen des millionenfachen Migrantenzustroms für die Zukunft gewarnt.
Selbst das Päpstliche Hilfswerk Kirche in Not wird von Bednarz rechtskatholisch eingetütet. Sie wirft der Hilfsorganisation für verfolgte, bedrängte und notleidende Christen vor, auf ihrem letztjährigen Kongress ein Podium unter dem Titel: Gegen den Strom von Meinungsdiktatur und Political Correctness abgehalten zu haben. Eigentlich fehlt Papst Benedikt XVI. in dieser Reihe. Der hatte bekanntlich vor der Meinungs-Diktatur des Relativismus gewarnt.
Dem katholischen Milieu einen Rechtsdrall andichten
Warnende Stimmen zur Aushöhlung des Rechtsstaates sowie der Respektierung demokratischer Meinungsvielfalt im Rahmen der Migrantenkrise kommen von vielen Seiten – etwa FAZ-Journalisten oder Juraprofessoren. Wenn Katholiken das tun, wird ihnen von Bednarz das Schild Radikale Rechte umgehängt: Die Publizisten Matthias Mattussek und Alexander Kissler hatten an die politische Reife von Regierungspolitiker appelliert, die bei PEGIDA-Demonstrationen zutage tretenden Sorgen der Bürger ernstzunehmen und sie nicht pauschal wegzuwischen. Immerhin hatten die beiden es gewagt, ihre Kritik sogar an die Bundeskanzlerin und den Vollblutparlamentarier Bosbach zu richten. Wenn das nicht radikale Rechtsheit bedeutet! Ähnlich hatte sich Pater Wolfgang Ockenfels kritisch zu den medialen Großoffensiven gegen die Protestbewegungen gewandt. Der katholische Journalist Peter Winnemöller forderte mit Berufung auf den Artikel 20 Grundgesetz, dem Abbau des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats Widerstand entgegen zu setzen. Sie alle wurden als rechtsrandständig abqualifiziert.
Bei der ‚Demo für alle’, so die Autorin, laufen alle Fäden der radikalen Christen zusammen – immerhin jeweils viereinhalbtausend bei den letzten Demonstrationen. In diesem Milieu seien auch die Publizistinnen Gabriele Kuby und Birgit Kelle aktiv. Um sie herum hätten sich Milieu-Medien mit Rechtsdrall etabliert wie kath.net, Forum Deutscher Katholiken sowie eine katholische Bloggerszene. In die Hauptforderungen der Demo für alle: Ehe und Familie vor! Stoppt Genderwahn und Sexualisierung der Kinder! Elternrechte wahren! kann man aber nun wirklich keine rechte Radikalität hineinlesen. Dazu kommt, dass die 24 mitmachenden Aktionsgruppen alle aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Dazu zählen auch drei Arbeitskreise der baden-württembergischen Union sowie die CSU-Gruppe Konservativer Aufbruch.
Über zwei Ecken rechtsradikale Verbindungen konstruiert
Um diesem katholischen Milieu einen Rechtsdrall anzudichten, muss die Autorin ihre Konstruktionsfäden schon um zwei Ecken spinnen – etwa so:
Birgit Kelles Ehemann Klaus, CDU-Mitglied, habe in seinem Blog im Sommer 2015 CDU-Kritisches geschrieben. Oder so:
Gabriele Kuby, Kuratoriumsmitglied im Forum Deutscher Katholiken, regelmäßige Rednerin auf der Demo für alle, nahm 2014 als Rednerin an einem russischen Kongress unter dem Thema: Große Familien und die Zukunft der Menschheit teil. Dabei habe Putin in seinem Grußwort die Erosion moralischer Wert gegeißelt. Außerdem hätten an dem Kongress Vertreter westlicher Rechtsparteien wie FPÖ und FN teilgenommen. Oder auch so:
Viele der rechtschristlichen Blogger – auch vom evangelikalen Medrum und idea spektrum – veröffentlichen regelmäßig in der Wochenzeitung ‚Junge Freiheit’ sowie im rechtslibertären ‚eigentümlich frei’. Die Autorin vergaß allerdings zu erwähnen, dass die JF viele prominente Förderer und Interviewpartner aus allen Parteien und Gruppen aufzuweisen hat wie Peter Scholl-Latour oder Carstensen, Gauweiler und Schönborn von der CDU/CSU, Egon Bahr und Peter Glotz von der SPD. Altbundespräsident Roman Herzog kritisierte in einem JF-Interview von 2011 die Arbeitsweise der EU.
Kein seriöser Journalismus: Frankfurter Allgemeine unter Niveau
Ein weiterer Trick der Autorin, engagierte Katholiken als Rechts- und Radikal-Christen zu brandmarken, besteht darin, sie in irgendwelche Verbindung zur AfD zu bringen, wobei sie diese Partei nach ganz rechts schiebt. Hedwig von Beverfoerde, Organisatorin der Demo für alle, CDU-Mitglied, habe auf ihrer Facebook-Seite die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch für ihren Einsatz in den EU-Gremien gegen den Vormarsch des gender mainstreamings gelobt. Mechthild Löhr, Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben, habe sich bei Generalsekretär Peter Tauber über die CDU-interne Benachteiligung ihrer Gruppe gegenüber den Schwulen und Lesben beschwert und dabei hinzugefügt, dass sich einige Mitglieder enttäuscht zur AfD gewandt hätten.
Es ist kein seriöses journalistisches Vorgehen, was die Juristin Bednarz in ihrem Artikel anbietet: mit Schlagworten oder Kurzzitaten die jeweiligen Personen und Gruppen in eine rechtschristliche Schublade zu stecken oder mit Verbindungen über zwei Stationen eine rechtsradikale Haupttendenz zu konstruieren. Man vermutet bei der Autorin als Vorarbeit einen wohlgeordneten Zettelkasten mit Zitaten und Textpassagen. Der fertige Artikel ist sicherlich eine Fleißarbeit, zeigt aber als Sammelsurium von Personen und Zitaten, Beispielen und Verbindung eine eklatante analytische Schwäche zum Gegenstand der Untersuchung. Das sichtlich bemühte Herausdrücken von radikaler Rechtsgläubigkeit macht den Beitrag zu einer tendenziösen Schrift. Der Eindruck von Boulevard-Journalismus ist nicht von der Hand zu weisen. Jedenfalls ist der Artikel nach Art und Inhalt deutlich unter dem Niveau von sonstigen Gastbeiträgen der FAZ.
Text: Hubert Hecker
Bild: FAZ/Wikicommons/Youtube (Screenshots)
Was hat sich geändert? Wir wußten es doch längst: Die DemokratInnen pöbeln inzwischen von oben im Staate. Na und? Wir machen einfach weiter. Das dummdreiste unhöfliche und unverschämte Geschwätz der Wichtigtuer dieser unserer Postmoderne braucht kein Mensch von Vernunft.
Nur wenn wir unter dem uns als Schimpfwort zugedachten „Rechtskatholik“ zusammenzucken und dies entrüstet von uns weisen, funktioniert diese bewusst vorgenommene Taktik.
Würden wir stattdessen sagen: „Na ja, wenn Ihr uns so seht, wird es schon so sein. Es ist Eure Sache, es tangiert uns nicht!“, wenn wir diese uns aufgedrückte Einteilung also gelassen und selbstbewusst an uns abprallen ließen, würde diese Keule ihre Wirkung verlieren.
Wenn es Rechtskatholiken gibt, muss es logischerweise auch Linkskatholiken geben. Viele dieser Leute sind Linkspopulisten, katholische (???) Linkspopulisten. Kennzeichen: sitzen auf Kirchensteuer oder Steuergelder finanzierten garantierten Arbeitsplätzen mit festen und gut verträglichen Arbeitszeiten. Sie fordern, dass die schlechten Anderen ihre Ideen finanzieren und Gutes tun.
Die Radikalisierung unserer Gesellschaft findet in den Medien statt. Wer nicht die Ideologie linker „Weltverbesserung“ teilt, wird dadurch schon zum Feind und den muss man bis zur Vernichtung bekämpfen. Neu ist das nicht, denn totalitäres Denken ist immer gewaltbereit und kennt keine Toleranz anderem Denken gegenüber. Entsprechend absurd gestalten sich die medialen „Diskurse“, die nicht mehr von Rationalität, sondern von einer ideologisch geprägten Emotionalität bestimmt sind, so dass Vernunft bei diesen „Diskussionen“ längst ad acta gelegt ist. Je stärker die Diskrepanz von Wirklichkeit und Ideologie, desto wütender wird das linke Weltbild verabsolutiert. Der Schein vom besseren Bewusstsein muss um jeden Preis aufrechterhalten werden, weil sonst das eigene Weltbild wie ein Kartenhaus zusammenfallen würde. Menschen können bis zur totalen Selbstvernichtung an ihrem längst brüchig gewordenen Weltbild festhalten. Menschen, die in totalitärem Denken gefangen sind, sehen Widerspruch oder nur fehlende Zustimmung als radikale Bedrohung an, weil auf dem scheinhaften Weltbild ihre ganze Existenz ruht. Erweist sich die Ideologie als falsch, respektive Trug, verfällt das ganze bisherige Leben der Nichtigkeit. Es ist das dumpfe Gefühl des Nihilismus, den man partout nicht los wird und projiziert daher seine Wut auf all diejenigen, die diesen Nihilismus nicht kennen. Christlicher Glaube ist, wenn ich es so salopp formulieren darf, der Gegenentwurf zur Ideologie. Es verwundert also nicht, dass sich gerade Vertreter linker Ideologien am christlichen Glauben als Feindbild Nummer 1 festbeißen. Harmlos ist das alles nicht, denn Menschen, die einem totalitären Denken anhängen, sind latent bereit, die Gewalt, die sie sprachlich vorbereiten, auch wirklich werden zu lassen. Der Nationalsozialismus und der Stalinismus haben das ein für alle Mal belegt. Man sollte also nicht glauben, es handele sich um bloße verbale Entgleisungen. Es ist in der Tat ein Trauerspiel, das ehemals seriöse Zeitungen wie die FAZ, mittlerweile derart tief von autoritären Denkmustern bestimmt sind, dass der Umschlag ins Totalitäre nur noch graduell ist. Es spielt im „Diskurs“ mit diesem autoritären Denken – das es in linker wie in rechter Ausprägung gibt – keine Rolle, wie man auf die geäußerte Phrase reagiert und ob man die von der Ideologie genormte „Meinung“ als bloßes Vorurteil respektive Ressentiment entlarvt, denn autoritäres Denken ist der tieferen Reflexion nicht willens und auch nicht fähig. Es könnte also in absehbarer Zeit zu Zuständen kommen, in denen sich Menschen christlichen Glaubens massiver Repressalien ausgesetzt sehen. Hoffen wir, dass sich die autoritär bis totalitär gebärdende Ideologie linker Ausprägung nicht weiter durchsetzt.